Mehr Strom aus der Lausitz - Leag beantragt Sondergenehmigung für Kraftwerk Jänschwalde

Mi 13.07.22 | 10:22 Uhr
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Rauchschwaden steigen aus den Kuehltuermen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde auf. (Quelle: dpa/A.Franke)
Bild: dpa/A.Franke

Der Bundestag hat den Weg für die Reaktivierung alter Kohlekraftwerke bereits freigemacht - nun hat auch die Leag eine Sondergenehmigung für Jänschwalde beantragt. Die ist nötig, weil die Blöcke nicht den aktuellen Standards entsprechen.

Der Tagebau- und Kraftwerksbetreiber Leag hat eine Sondergenehmigung für den Betrieb zweier Blöcke im Kraftwerk Jänschwalde beantragt. Das bestätigte das Brandenburger Landesamt für Umwelt dem rbb am Dienstagabend.

Die Leag will mit der Sondergenehmigung erreichen, dass zwei Kraftwerksblöcke, die Blöcke E und F, wieder in Betrieb genommen werden dürfen. Sie befinden sich aktuell noch in der Reserve und sollten ursprünglich in diesem, beziehungsweise im nächsten Jahr komplett außer Betrieb gesetzt werden.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche allerdings entschieden, dass Kohlekraftwerke, die sich in der Reserve befinden, wieder angefahren werden sollen. Damit soll Erdgas, das zur Zeit noch immer zur Stromproduktion genutzt wird, eingespart werden.

Leag erfüllt Umweltstandards nicht

Bereits vor der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes hatte die Leag auf Änderungen in dem Entwurf gedrängt. So wollte das Unternehmen erreichen, dass für die Blöcke E und F weniger strenge Emmissionsrichtlinien gelten. Die entsprechende Änderung wurde allerdings nicht in das Gesetz aufgenommen.

Zunächst war deshalb unklar, ob die beiden Kraftwerksblöcke in Jänschwalde wieder angefahren werden dürfen. Auf rbb-Nachfrage erklärte aber das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Bundesländer emmissionsrechtliche Sondergenehmigungen ausstellen können. Der entsprechende Antrag der Leag ist am Dienstag gestellt worden.

Der Antrag der Leag müsse nun noch qualifiziert werden, heißt es vom Umweltamt. Das bedeutet, dass das Unternehmen noch eine Reihe von Dokumenten und Nachweisen nachreichen muss.

Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte die Leag erklärt, etwa 100 zusätzliche Mitarbeiter für den Betrieb der Kraftwerksblöcke einstellen zu wollen. Am Mittwoch will die Bundesregierung eine neue Verordnung verabschieden. Damit soll das Wiederanfahren alter Kraftwerke und Kraftwerksblöcke rechtssicher gemacht werden.

Noch unklar ist, wann genau die beiden Blöcke in Jänschwalde wieder angefahren werden. Laut Gesetz sind zunächst die Steinkohlekraftwerke zum Wiederanfahren vorgesehen. Im Spätherbst oder Winter könnte es allerdings dazu kommen, dass auch das Lausitzer Braunkohlekraftwerk wieder im Komplettbetrieb arbeitet.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.07.2022, 8:30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Die üblichen Hexenjäger sind wieder unterwegs..und meinen schlauer zu sein als die tschechische Kapitalistenanwaltschaft. Herrlich...
    Vor allem bekommt die LEAG aufgrund der hohen Strompreise jetzt sogar noch mehr Kohle für die entgangenen Gewinne während der Si-Be.

  2. 25.

    " ist die beste Grundlage für Spekulationen wie mit dem Geld der Bürger umgegangen wird."
    Sie müssen sich nicht daran beteiligen.
    Es steht Ihnen frei einem Mitglied des Bundestages Ihrer freien Wahl ihre Frage vorzulegen, die dann durch dieses Mitglied oder gar einer Fraktion dem BT als kleine Anfrage zur Beantwortung vorgelegt wird.
    Wollen Sie nicht? Sie müssen nicht, aber dann bitte auch nicht grundlos mit der Keule um sich werfen.

  3. 24.

    So oder so, offensichtlich ist Geld geflossen. Wofür ist immer noch unklar. Keine Steuergelder sondern über den Strompreis.
    Das diese Zahlungen geheim gehalten werden und das auch noch rechtskonform sein soll ist die beste Grundlage für Spekulationen wie mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.
    Die ganze Mauschelei stinkt gewaltig.

  4. 23.

    "Geschwärzte Vergütungszahlen "
    Ja und?
    Die Vergütungszahlen sagen nichts darüber aus, was tatsächlich an Abschlägen ausbezahlt wurde.
    Und ja, das die Zahlen geschwärzt sind, ist rechtskonform!
    Das ist ein laufendes Verfahren.
    Sollten Sie andere Erkenntnisse haben, dann lassen Sie wenigstens mich daran teilhaben.

  5. 22.

    Hat sie noch nicht......????
    Geschwärzte Vergütungszahlen
    Wichtige Informationen dazu sind allerdings nicht verfügbar: Zwar hat BNA inzwischen die Beschlüsse zu den genehmigten Vergütungen für die sicherheitsbereiten Kraftwerksblöcke der Betreiber Leag und RWE Power veröffentlicht. Doch darin sind alle konkreten Vergütungszahlen geschwärzt.
    Der Politik Kohlefilz ist unerträglich!!!

  6. 21.

    "wofür die Leag Millionen kassiert"
    Hat sie noch nicht. Aber sie sieht Ihre Felle wegschwimmen.
    Zitat: "Zurzeit werden durch die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und Amprion lediglich Abschläge ausgezahlt."
    Zitat: "Zahlungen an die Kraftwerksbetreiber erfolgen unter Vorbehalt bis zur abschließenden Festlegung der Vergütungshöhe durch die Bundesnetzagentur. Etwaige Überzahlungen sind sodann an die Netznutzer zurückzugeben"
    (BT DS 19/686)
    Ich sag immer wieder... Informieren...

  7. 20.

    "Hat nicht erst im letzten Jahr einer der Hersteller für Windkraftanlagen die Segel gestrichen? "
    Nein. Es waren zwei. Am 30.6.. Nordex und Vestas. Grund ist nicht die Innovation. Grund sind die nicht mehr möglichen Umsätze! Wenn nur 5 Räder gebaut werden können, dann ist zu überlegen, was ich mit einem Unternehmensstandort mache, der für 150 Räder ausgelegt ist. Bei Vestas wiegt noch schlimmer, denn es steht im Raume das die Landesregierung in den Wirtschaftsbetrieb eingreifen wollte.
    https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2022/06/vestas-ende-uebernahme-standort-lauchhammer.html (Letzter Satz)
    Die Windenergiebranche folgt dem Schicksal der Solarbranche. Nur, das es diesmal keine Unternehmer aus Deutschland trifft, sondern globale Player die frühzeitig genug die Reißleine ziehen. Das konnten die damaligen Solarplayer nicht.

  8. 19.

    "Je nebulöser, desto besser für die Politik" - Was halten Sie denn für nebulös? Ich kann was den §13gEnWG angeht keinen Nebel erkennen. Und wer Verständnisschwierigkeiten aus dem Gesetzestext verortet, kann sich die Gesetzesbegründungen oder gar die parlamentarischen Grundlagen im dip (https://dip.bundestag.de/erweiterte-suche) durchlesen.

    Wenn Sie nicht so populistisch schreiben würden, wäre es vielleicht auch möglich das eine oder andere auszutauschen, aber ich denke alles notwendige dargelegt zu haben.

  9. 18.

    Menschen brauchen zum Überleben sauberes Wasser, Boden auf dem was wächst und halbwegs saubere Luft. Schon immer. Das alles wird mit dem Weiterbetrieb der Kraftwerke gefährdet. Schlecht.

  10. 17.

    Ihren Aussagen kann ich folgen.
    Genaugenommen hat Deutschland seit der Privatisierung des Strommarkts kaum Innovation gezeigt.
    Solange nicht irgendwas gefördert wird, hat Keiner ernstes Interesse daran das die Energieversorgung von den billigen Ressourcen wie Kohle, Gas, Öl oder den noch gefährlicheren Atomstrom (Aktuell wird die Entsorgung ja dem Bundesbürger aufgedrückt, genauso wie die Instandhaltung der stillgelegten Zechen im Ruhrgebiet)

    Hat nicht erst im letzten Jahr einer der Hersteller für Windkraftanlagen die Segel gestrichen?
    Zum Teil weil das Geschäft dank billiger Rohstoffpreise und langwieriger Genehmigungsverfahren einfach nicht lohnt.

    https://www.rbb24.de/studiocottbus/wirtschaft/2021/09/lauchhammer-vestas-schliessung-windkraft-kommentar.html

    Andere Länder, andere Sitten....

  11. 16.

    Je nebulöser, desto besser für die Politik. Da verschwindet dann der Kern der Sache und es wird über Begriffe gelabert, die kaum einer versteht. Jetzt hätte die Politik die Chance die Stellschraube für etwas innovatives zu bewegen, aber stattdessen wird vor allem von der Dino Partei SPD mit ihren Protagonisten der Zeiger zurückgedreht. Vielleicht findet man ja beim baggern ein Skelett, welches sich MP Woitke in seinen Garten stellen kann und als Rentner dann Bootsfahrten auf seinem Ostsee anbieten kann.

  12. 15.

    Henrik meinen Sie Berlin mit dem Ausbau von WKA den wir in Brandenburg haben schon genug davon nämlich 3960 und weitere 100 bis 200 kommen bis nächstes Jahr dazu. Berlin hat? Wenn Sie hier von Dioxine, Schwefel schreiben ,was ja schädlich für das Klima und die Umwelt sind, da gebe ich Ihnen Recht, aber dann schauen Sie sich mal zu Hause um. Was Sie umgibt, wird da nicht auch ein großer Teil aus Öl oder anderen Ausgangsstoffen hergestellt, die unsere Umwelt mit was weiß ich für Schadstoffe belasten,das ist aber dann wieder ok? Ein Vorschlag räumen Sie mal alles weg was nicht ökologisch hergestellt wird, da wird ihre Wohnung ziemlich leer aus sehen und auch viele Dinge des täglichen Bedarfs die Sie umgeben ( Handy, Laptop Fernsehe usw. )sind dann weg. Wenn Sie schon gegen was sind dann richtig, mit allen Konsequenzen und nicht nur so wie es mir passt, Hauptsache ich habe was zu meckern, dann leben wir ebend ab morgen wieder im Freien oder in einer Höhle und von Mutter Natur.

  13. 14.

    Hallo RBB Team,
    Sehr schön das ihr reagiert.
    Aus eurem Text" . Vereinbart ist mit der Bundesnetzagentur, dass, wenn der Bedarf angemeldet wird, sie in zehn Tagen Strom liefern müssen."
    Die Frage wofür die Leag Millionen kassiert hat ist somit nicht beantwortet.
    Weiß Herr Rausch mehr?
    LG Ulf

  14. 13.

    "Vielen Dank für den Hinweis." - gerne.
    "Die Vorwarnstufe beim Gas hat darauf gar keine Auswirkungen." das ist richtig, darauf wird auch nicht Bezug genommen.
    Die Vorwarnstufe der Blöcke in Sicherheitsbereitschaft betrifft §13(3) Nr.1:
    >>die stillzulegenden Anlagen müssen bei einer Vorwarnung durch den zuständigen Betreiber eines Übertragungsnetzes innerhalb von 240 Stunden betriebsbereit sein und<<
    die durch die Übertragungsnetzbetreiber ausgerufen wird.
    Ich weiß, es ist schwer das auseinander zuhalten und auch die synonyme Verwendung wird gerne gemacht, es ist aber ein entscheidender Unterschied was die Anfahr-, Betriebs- und Verwendungssituation angeht.

    /Klugscheissermodus off ;)
    Beste Grüße

  15. 12.

    "Es ist unklar"
    Das ist auch vollständig irrelevant.
    Wenn die Pipeline wieder den betrieb aufnimmt, wird erst mal Rehden aufgefüllt.
    Der ist noch immer unter 30%. Am 12.9. geht der Speicher für die Einspeicherung für 2 Wochen planmäßig vom Netz.
    Aber bis zum 1.10. muss der (und alle Speicher in D) 80% vorweisen. Am 1.11. 90%. Das ist ein langer Weg.

    Die CNG-Kraftwerke müssen vom Netz, damit genügend Gas zum speichern zur Verfügung steht.
    Selbst wenn die Speicher voll sind, kann man sich nicht zurücklehnen, denn die Gesamtspeicherkapazität reicht nicht mal 3 Monate - und beten Sie das der Winter nicht kalt wird.

    Geht NS1 nicht mehr mit voller Leistung ans Netz, ist mit den CNG-Kraftwerken eh vorbei.

  16. 11.

    Vielen Dank für den Hinweis. Die Reserve der Blöcke hängt mit dem Kohleausstieg zusammen. Sie müssen innerhalb von zehn Tagen wieder angefahren werden können. Die Vorwarnstufe beim Gas hat darauf gar keine Auswirkungen. Mit dem neuen Gesetz zu Ersatzkraftwerken kann es aber sein, dass die Kraftwerke nach neuer Begrifflichkeit "in Reserve" sind. In unserer Berichterstattung haben wir die Begriffe Reserve und Sicherheitsbereitschaft in den letzten Monaten und Jahren immer synonym verwendet, Bsp. https://www.rbb24.de/studiocottbus/wirtschaft/2022/07/jaenschwalde-kraftwerk-hochfahren-bloecke-energie-fakten.html. Beste Grüße!

  17. 10.

    Die einzig achte Lösung: Atomkraft!

  18. 9.

    Gute Entscheidung? Für wen? Wenn Sie die schlimmste Dreckschleuder Europas meinen,stimmt es.
    An den Fakten von Mitleser kommt keiner vorbei. PUNKT!
    Ist das geregelt und ein Weiterbetrieb kurzzeitig NÖTIG sein ,schlimm genug aber dann ist das so.

  19. 8.

    Das ist doch mal interessant. Es ist unklar ob nach der Wartung von Nordstream 1 wieder Gas durch die Pipeline fließt und schon reaktiviert man alte Kraftwerke, die zurecht ausgemustert wurden.
    Mal abgesehen von den Tagebauen die zwar sehr imposant sind, aber am Anfang und Ende der Nutzung eher eine Katastrophe sind.

  20. 7.

    Weder Wind- noch Solaranlagen liefern gesicherte Leistung und können daher konventionelle Kraftwerke nicht ersetzen.

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