Schienenausbau - Nur drei von elf zugesagten Lausitzer Bahn-Projekten sind in der Planungsphase

So 02.10.22 | 13:26 Uhr
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Symbolbild: Ein Zug der DB (Deutschen Bahn) fährt an einem Rapsfeld bei Drebkau in der Lausitz vorbei. (Quelle: dpa/A. Franke)
Bild: dpa/A. Franke

Dreiviertel der Vorhaben für eine bessere Schieneninfrastruktur in der Lausitz, die von Bund, Brandenburg und Sachsen zugesagt sind, werden weder geplant noch sind sie in der Umsetzung.

Von elf konkreten Schienenprojekten, die der Bund finanziert, ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bei nur etwa drei der Planungsprozess überhaupt angelaufen. Unter den Projekten, die sich bisher noch nicht in der Planungsphase befinden, ist auch die Strecke von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz.

Druck auf den Bund laut Woidke weiter nötig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte daher am Samstag den notwendigen Schienenausbau in der Lausitz an. Cottbus müsse so nach Berlin und auch Dresden angebunden werden, dass es eine Taktung von zwei bis drei Zugverbindungen in der Stunde gebe, sagte der SPD-Chef in Cottbus. "Das haben wir schon geschafft mit Brandenburg an der Havel, mit Cottbus müssen wir es genauso schaffen", konkretisierte Woidke. Deshalb müsse weiter Druck auf den Bund ausgeübt werden in Sachen Zweigleisigkeit der Strecken.

Aufgrund des stockenden Ausbaus hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kammern und Verbänden in Brandenburg und Sachsen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und in einem gemeinsamen Positionspapier einen Planungsstart des Lausitzer Schienenausbaus bis spätestens 2023 gefordert.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock betonte am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Landtagsfraktion in Lübben, dass die Schiene bei Ausbaumaßnahmen Vorrang vor der Straße haben müsse. "Eine Verzögerung von Bahnprojekten in den Kohleregionen darf es nicht geben, hier müssen unbedingt weiter Gespräche geführt werden", sagte Baerbock.

Konstruktiver Dialog mit der Deutschen Bahn notwendig

Im Strukturstärkungsgesetz ist festgeschrieben worden, welche Eisenbahnverbindungen bis zum Jahr 2038 ausgebaut werden müssen. Das sei Grundlage, dass in der Lausitz Verkehrsinfrastrukturprojekte umgesetzt werden können, auch wenn sie nicht die Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit erfüllten, erinnerte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke.

"Es ist keinem zu erklären, dass die Deutsche Bahn offenbar weiter mit Standard-Richtlinien arbeitet, als ob es das Strukturstärkungsgesetz nicht gäbe", so der Politiker weiter. Das Bundesverkehrsministerium müsse endlich mit der Bahn in einen konstruktiven Dialog einsteigen.

 

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.10.2022, 16:00 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Tja liebe Lausitzer, wieder einmal wurden die großen Versprechen der Regierung (Strukturstärkungsgesetz) nicht vollumfänglich eingehalten...aber dass habt ihr ja schon damals beim Kohleausstieg befürchtet.

  2. 5.

    " Vielleicht wäre ein Brandenburger Bundesverkehrsminister mal schön," Blos nicht! Die Verhinderungen an Infrastruktur die unsere Landesregierung, bis hin zur Abschaffung von SPNV, bisher geschafft hat, möchte ich nicht auch noch im Bund transformiert haben.

  3. 4.

    Strukturstärkungsgesetz, ein schöner Bandwurm, hält sich nur niemand dran. Offenbar haben sich die MPs über den Tisch ziehen lassen. Vielleicht wäre ein Brandenburger Bundesverkehrsminister mal schön, siehe Vorbild Bayern.Die Strecke Görlitzer Bahnhof-Görlitz war bis 1945 zweigleisig,daran kann ich mich noch gut erinnern. Weshalb geht das heute nicht?

  4. 3.

    Ausbau unbedingt Bahnhöfe müssen nicht unbedingt sein Kleine Wartehallen sollten schon sein ,Schutz vor schlechten Wetter und im Winter auch etwas Kälteschutz.
    Wichtig sind behinderten Gerecht und Toiletten die einfach,stabil und gut sauber zu halten sind sollte es auf jedem Halt geben.Es heisst ja nicht umsonst ein dringendes Bedürfnis.

  5. 2.

    Ein Ausbau des Schienennetzes in den Städten und in der Fläche wird gerne beworben und man redet auch gerne und viel über Klimaschutz und höhere Lebensqualität aber letztendlich fehlen in diesem Land nach wie vor die politischen und wirtschaftlichen Kräfte um das auch umzusetzen . Genau wie beim Bildungssystem , in der Verwaltung oder bei der Digitalisierung befindet sich Deutschland auch hier noch im tiefsten Mittelalter. Wie ehrliche Verkehrswende wirklich geht sieht man u.a. in Spanien , Frankreich , Österreich , Holland , Dänemark , Norwegen , Schweiz , Südkorea , Japan , Singapure und selbst in immer mehr Regionen und Städten von China .

  6. 1.

    "Dietmar Woidke (SPD) mahnte daher am Samstag den notwendigen Schienenausbau in der Lausitz an. "
    Prust!
    Woidtke hätte seinem Staatssekretär am Freitag im Ausschuss zuhören sollen!
    O-Ton: Es braucht keinen zweigleisigen Ausbau und einen Streckenausbau für das ICE-Werk schon gar nicht. Punkt!

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