Frankfurts Oberbürgermeister Rene Wilke (Quelle: rbb/rbb24)
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Audio: Antenne Brandenburg | 29.11.2019 | Bild: rbb

Interview | Oberbürgermeister Frankfurt (Oder) René Wilke - René Wilke sieht Hürden bei deutsch-polnischer Schulbildung

Wie wirkt sich die mögliche Tesla-Ansiedlung auf Frankfurt aus? Was bedeutet der PiS-Wahlsieg für die Zusammenarbeit im Grenzgebiet und was passiert beim "Jahr des Kindes"? René Wilke blickt auf das Jahr 2019 zurück und gibt einen Ausblick in die Zukunft.

rbb: Herr Wilke, die Nachricht der letzten Wochen in Brandenburg war die potenzielle Ansiedlung von Tesla. Wird sie auch auf Frankfurt ausstrahlen?

René Wilke: Davon gehen wir stark aus. Wir merken das auch schon an ersten Anfragen, die uns erreichen und Gesprächen, die wir führen. Durch die Ansiedlung von Tesla entsteht ja nicht nur eine Fabrik sondern ein ganzer Industriezweig und das wird ausstrahlen bis nach Frankfurt (Oder). Wir sind 30 Minuten entfernt also im direkten Einzugsbereich. Das Areal in Grünheide kann die Arbeitskräfte, den Wohnraum, die entstehende Zulieferindustrie nicht abbilden. Darauf sind wir gut vorbereitet und bereiten uns gerade noch intensiver vor. Wir sind sogar schon in Abstimmung mit dem Landkreis Oder-Spree eingetreten, sodass wir eng verbündet im Sinne der Gesamtregion agieren. Das Projekt wird nur funktionieren, wenn wir als Gesamtregion zusammenstehen und das wuppen. Ich denke, dass wir das gut hinkriegen.

Das Thema Polen ist in Frankfurt nicht wegzudenken. Aus den letzten Parlamentswahlen ist die PiS gestärkt hervorgegangen. Macht Ihnen das Sorgen?

Die Entwicklung in Polen insgesamt betrachten wir natürlich auch mit Sorge. Aber was die konkrete Zusammenarbeit in der Grenzregion angeht, kann ich nur sagen, dass die sich hervorragend entwickelt. Wir haben den Handlungsplan gerade erst mit beiden Stadtverordnetenversammlungen beschlossen. Der Maßnahmenplan folgt in Kürze.

Das Verhältnis zu meinem Amtskollegen in Slubice ist hervorragend. Die Grenzregion Slubice hat ja auch völlig anders gewählt. Das ist spannend zu sehen, dass hier die Wahlergebnisse sehr proeuropäisch und sehr pro-deutsch-polnischer-Kooperation sind. Auch mein Amtskollege, Herr Olejniczak, ist ja angetreten mit einem ganz klaren Bekenntnis zur Doppelstadt und zur gemeinsamen Arbeit. Er hat im ersten Wahlgang ein tolles Ergebnis erzielt und seine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ebenso. Insofern glaube ich, dass wir hier wirklich Partner auf der anderen Seite haben.

Bei welchen Themen wenden Sie sich an den Polenbeauftragten der Bundesregierung oder an Ministerpräsident Woidke und sagen: Das müsste zwischenstaatlich geregelt werden, damit wir uns als Doppelstadt besser entwickeln können.

Wir haben tatsächlich gesetzliche Hürden, bei denen wir gerne schon weiter wären. Wir sind gerade dabei, bilinguale schulische Bildung voranzutreiben. Im Kitabereich gibt es sowas schon und auch im Universitätsbereich gibt es Möglichkeiten. Wir wollen, dass sich das in Frankfurt durchzieht vom Aufwachsen bis zum lebenslangen Lernen. Da gibt es Hürden, etwa in der Finanzierung von gegenseitiger Beschulung und Schüleraustauschen.

Wir haben auch Hürden beim ÖPNV: Der deutsch-polnische Bus, den ja beide Seiten wollen, ist ein kippliges Konstrukt aus rechtlichen Bedingungen, weil das eigentlich juristisch nicht ganz vorgesehen ist.

Wir erleben bei der Gesundheitsversorgung, dass da grenzüberschreitend noch Luft nach oben ist. Etwa beim Rettungsdienst gibt es jetzt ein Abkommen, das wir in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt haben und das hoffentlich bald zur Beschlussfassung kommt.

Also es entwickelt sich Einiges, aber ja, wir wären gern noch weiter. Wir machen da ein bisschen Druck und wenn die Hürden weg wären, könnten wir noch Weiteres auf den Weg bringen.

Das Jahr 2020 soll das Jahr des Kindes werden in Frankfurt.

Ich glaube, dass Frankfurt (Oder) gut daran tut, eine familienfreundlich Stadt zu sein, die offen für Kinder ist, in der Kinder gut aufwachsen können. Wir haben ja in den vergangenen Monaten eine ganze Menge in diese Richtung gemacht: Alle Spielplätze kommen nach und nach in die Sanierung, einige sind schon fertig. Beim Bürgerbudget gab es auch entsprechende Abstimmungen für Spielplätze. Es wird bei den Mülleimern nochmal Einiges passieren – auch das ein Wunsch, den Kinder sehr unterstützt haben. An Schulen und Kitas werden wir weiter sanieren. So wollen wir die Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern verbessern.

Im nächsten Jahr wollen wir jeden Monat bestimmte Aktionen, thematische Veranstaltungen und Foren anbieten, bei denen wir Kinder einbeziehen. Vor allem wollen wir die Kindercharta veröffentlichen: Ein Dokument, das eine Selbstverpflichtung enthält, mit dem Einrichtungen und Institutionen sich zu Kinderfreundlichkeit bekennen sollen. Dann sollen sie natürlich auch gucken: Was kann ich in meiner täglichen Arbeit tun, um kinderfreundlicher zu sein?

Ist das als Maßnahme gegen Kinderarmut gedacht oder wollen sie nach außen demonstrieren, dass Frankfurt kinderfreundlich und lebenswert ist, sodass sich Familien hier ansiedeln?

Beides. Wir wollen sowohl Familienfreundlichkeit demonstrieren und zugleich auch Kinder erreichen, die über nicht so große finanzielle Möglichkeiten in der Familie verfügen. Wir wollen den Zugang zu Angeboten verbessern. Jede Einrichtung, die sich zu dieser Kinderfreundlichkeit bekennt, muss sich fragen: Können alle Kinder, egal aus welcher Einkommensschicht, meine Angebote nutzen? Dann ist das auch ein wesentlicher Beitrag zur Armutsbekämpfung.

Das Gespräch führte Andreas Oppermann.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.11.2019, 14:40 Uhr

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