Tagung der Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg
Bild: Marie Stumpf/rbb

Kommunalpolitik trotz Corona - Politik auf Abstand

Trotz Pandemie haben sich die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung in Altlandsberg getroffen. Doch getagt haben sie diesmal in der Schlosskirche, mit ausreichend Abstand zwischen den Stühlen. Auch andere Gremien reagieren auf die Krise. Von Marie Stumpf

Genau 1.50 Meter sitzen die Stadtverordneten von Altlandsberg voneinander entfernt. Um die Abstandsregeln einhalten zu können, findet die Versammlung nicht wie gewohnt im Gutshaus, sondern in der größeren Schlosskirche statt. Mit 16 Anwesenden ist das Gremium mehr als beschlussfähig. Lediglich zwei Mitglieder fehlen. Tatsächlich sind auch vier Einwohner gekommen. Sie sitzen räumlich getrennt von den Stadtverordneten auf der Empore der Kirche. Zudem muss jeder Zuhörer am Eingang seine Daten aufgeben, um erreichbar zu sein, falls bei einem der Sitzungsteilnehmer eine Corona-Infaktion nachgewiesen wird.  

"Es gibt auch eine Zeit nach Corona"

"Um unsere ehrenamtlichen Stadtverordneten nicht über Gebühr der Gefahr auszusetzen, sich zu infizieren, haben wir außerdem die Tagesordnung eingekürzt", sagt Bürgermeister Arno Jaeschke (parteilos, für die CDU). Die Sitzung sei aber auf jeden Fall notwendig, da wichtige Beschlüsse anstünden.

Einer davon ist der Haushalt für das laufende Jahr. Dieser sähe wichtige Investitionen vor, die nur mit Genehmigung der Stadtverordneten voran getrieben werden könnten, sagte Jaeschke. So stehe unter anderem die Erweiterung der Schule in der Klosterstraße auf der Tagesagenda. "Wir haben die Verantwortung, bestimmte Ziele voranzubringen, denn es gibt auch ein 'Nach Corona'", bringt es Jaeschke auf den Punkt.  

Kreistage und Kommunalparlamente dürfen rechtlich tagen

Rechtlich gesehen spricht nichts gegen die Zusammenkunft von Kommunalvertretungen. Seit der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März sind zwar alle öffentlichen wie nichtöffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen untersagt. Kommunale Parlamente, Kreistage, sowie der Landtag sind davon aber ausdrücklich ausgenommen.

Dennoch haben viele Ostbrandenburger Landkreise ihre regulären Kreistagssitzungen bis Mitte April abgesagt. Die Abgeordneten in Märkisch-Oderland sind am Mittwoch noch einmal zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen gekommen. Im Barnim tagt der Kreisausschuss am Montag. Ob Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen noch stattfinden, regeln die jeweiligen Städte und Kommunen selber.

Regelmäßiger Austausch zwischen Bürgermeistern und Stadtvertretern

Altlandsberg ist dabei mit seiner Entscheidung zu tagen nicht allein. Bereits am Dienstag trafen sich die Stadtverordneten in Seelow zu einer Versammlung und beschlossen unter anderem, dass die Kitabeiträge für Eltern während der ungeplanten Schließzeit nicht erhoben werden sollen.

In Fürstenwalde (Spree) im Kreis Oder-Spree kamen die Stadtverordneten noch am 18. März im Hauptausschuss zusammen. In anderen Städten, wie Eisenhüttenstadt oder Prenzlau, sind dagegen ausnahmslos alle Sitzungen bis Mitte April abgesagt.

In Frankfurt (Oder) steht die Kommunalpolitik fast komplett still. Stadtverordnetenversammlungen gibt es zurzeit nicht, alle Entscheidungen außerhalb von Corona sind vorübergehend auf Eis gelegt. Die nächsten Sitzungen sind aktuell ab dem 14. April wieder geplant. Überall stehen die Bürgermeister aber mit ihren Stadtverordneten im regelmäßigen Austausch, so heißt es.  

Kreistage fallen aus

Auch die Kreispolitik reagiert auf die Krise. Die Kreistage sind zwar bis auf weiteres abgesagt, teilweise kommen die Kreisausschüsse aber noch zusammen, wie etwa im Barnim am 30. März. In Märkisch-Oderland hat der Kreisausschuss mehr Befugnisse bekommen, um im Falle einer Erkrankung im Kreistag handlungsfähig zu bleiben.

In Oder-Spree dagegen wurden seit dem letzten Kreisausschuss am 18. März alle Sitzungen abgesagt. Hier haben nun der Landrat und der Kämmerer die Befugnis Beschlüsse zu fassen, beispielsweise die Verabschiedung des Haushaltes, ohne dass es einer Zustimmung des Kreistages bedarf. Beschlossen werden dürfen aber nur Dinge, über die bereits ein Konsens unter den Abgeordneten bestand. Alle anderen Entscheidungen stehen vorerst zurück.

In der Uckermark hatte Landrätin Karina Dörk (CDU) den Kreistag am 18. März kurzfristig abgesagt, nachdem eine erste Person in der Uckermark positiv auf das neuartige Corona-Virus getestet worden war. Um wichtige Beschlüsse aber trotzdem fällen zu können, hat sie sich gemeinsam mit ihrem Kreistagsvorsitzenden einer Eilentscheidung bedient. So lief die Regelung, dass Trichinenuntersuchungen von Jagdtieren für die Jäger kostenlos sind, Ende März aus. Durch die Eilentscheidung ist die Regelung nun verlängert. Außerdem behält Dörk sich vor, den Kreisausschuss bei Notwendigkeit einzuberufen.

Elektronische Kreistage keine Option

Auch in den Landkreisen tauschten sich Abgeordnete und Landräte regelmäßig miteinander aus, heißt es. Elektronische Kreistage werden bisher ausgeschlossen, so sei es dort unter anderem nicht möglich, die Öffentlichkeit miteinzubeziehen oder geheime Wahlen durchzuführen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 28.03.2020, 11:30 Uhr.

Beitrag von Marie Stumpf

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