Kommunale Finanzen in Ostbrandenburg - Steuerausfälle in Kommunen wegen Corona
Kitas bauen, Spielplätze erweitern, Straßen sanieren. Das alles könnte in Zukunft in Brandenburg schwieriger werden. Die Kommunen rechnen mit erheblich weniger Einnahmen durch die Corona-Krise. Von Marie Stumpf
Vom Oberbürgermeister aus Frankfurt (Oder) Rene Wilke (Die Linke) kommt eine erschreckende Zahl. Schon jetzt habe die Stadt einen Einnahmeverlust von einer Million Euro. So wie Frankfurt geht es zurzeit vielen Städten und Kommunen in Brandenburg.
Keine Einnahmen durch Tourismus
Christian Riecke, Direktor im Amt Scharmützelsee sieht die Lage problematisch. Allein für den Kurort Bad Saarow rechne er in diesem Jahr mit Verlusten von insgesamt 1,5 Millionen Euro. Vor allem die fehlende Gewerbesteuer von Unternehmen werde im Haushalt zu spüren sein.
Auch andere Gemeinden seien betroffen. Wendisch Rietz südlich des Scharmützelsees beispielsweise sei fast vollständig vom Tourismus abhängig, sagt Riecke. "Hier rechnen wir mit insgesamt 500.000 Euro Ausfälle."
Schöneiche prüft jede Ausgabe
Auch in Schöneiche an der Grenze zu Berlin sind erste Auswirkungen der Corona-Krise zu spüren. "Wir sehen, dass Gewerbetreibende Aufschub für ihre Gewerbesteuervorauszahlung beantragen", sagt Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD). Die Gemeinde hat deswegen, ebenso wie Prenzlau und Oranienburg, eine Haushaltssperre erlassen. Das heißt: Jede geplante Ausgabe nochmal überprüft.
Davon ausgenommen sind Bauprojekte wie die Erweiterung von zwei Spielplätzen. "Für unsere Bauprojekte haben wir uns ganz bewusst entschieden", so Steinbrück, "Damit wollen wir die lokalen und regionalen Handwerksbetriebe und Bauunternehmen stärken."
Müncheberg sieht Lage problematisch
Das ist auch der Stadt Müncheberg in Märkisch Oderland wichtig. Dort stehen unter anderem der Bau einer Kita und zweier Feuerwehr-Gebäude an. Münchebergs Bürgermeisterin Uta Barkusky (Die Linke) ist aber noch vorsichtig: Die Projekte würden zwar weiter geplant, auch um eine Übersicht über die entstehenden Kosten zu bekommen. "Wenn aber bei uns Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer einbrechen, dann wird eine Finanzierung sehr schwierig", sagt Barkusky.
Genug Rücklagen in Bernau
Bernau im Barnim ist vergleichsweise gut dran. Auch hier rechnet Bürgermeister Andre Stahl (Linke) zwar mit erheblichen Einbußen, vor allem bei der Gewerbesteuer, gerechnet, doch habe man in den vergangenen Jahren gut genug gewirtschaftet, um das jetzt kurzzeitig abfedern zu können. "Es ist natürlich zu hoffen, dass dann in den Folgejahren ein entsprechender Ausgleich durch das Land Brandenburg erfolgt", sagt Stahl.
Das hoffen auch die anderen Kommunen. Sie fordern einen Rettungsschirm vom Land. Laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes könnte insgesamt bis zu eine Milliarde Euro nötig sein.
Sendung: Antenne Brandenburg, 28.04.2020, 18:10 Uhr.
