Interview | Sebastian Walter, Fraktionschef der Linken in Brandenburger Landtag - "Brandenburg ist noch nicht so weit wie Thüringen"

Mo 25.05.20 | 17:55 Uhr
Sebastian Walter Sondersitzung des Landtages Brandenburg
Bild: ZB

Thüringen will die Kontakt-Beschränkungen aufheben. Sebastian Walter, Fraktionschef der Linken im Landtag, lehnt das für Brandenburg ab und stellt Forderungen an die Brandenburger Landesregierung.

rbb: Herr Walter, wie finden Sie den Vorstoß ihres Parteifreundes Bodo Ramelow, die Corona-Beschränkungen in Thüringen aufzuheben?

Sebastian Walter: Ich halte das für einen mutigen und wichtigen Vorschlag für die Debatte, wie wir aus dem Notstand, in dem sich viele Eltern und ein Großteil der Bevölkerung immer noch befinden, wieder rauskommen. Wir müssen einfach über Perspektiven reden.

Die Grundlage des Vorschlags von Herrn Ramelow ist, dass er sagt ‚Wir brauchen flächendeckendes Testen von Risikogruppen, Schülern, Lehrern, Kitaerziehern‘. Thüringen investiert 25 Millionen Euro für Tests. Das sollte Brandenburg mindestens auch tun. Da ist Brandenburg aber noch nicht so weit wie Thüringen. Es gibt auch noch kein Testkonzept. Die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß.

Ist es beim Maskentragen und Abstandhalten richtig, den Bürgern die volle Verantwortung zu übergeben?

Die Themen Maskenpflicht und Abstandsregelungen sehe ich anders als Herr Ramelow. Aber das ist jetzt einfach sein Debattenvorschlag. Sein wichtigster Punkt ist, dass wir darüber reden, wie wir solidarisch durch die Krise kommen. Wir müssen abwägen, ob die Selbstverantwortung der Menschen ausreicht oder ob wir weiterhin staatliche Verbote brauchen.

Mit Abstandsregelungen und Mund-Nasen-Schutz haben wir gute Mittel gefunden, um Risikogruppen zu schützen. Ich glaube, in Brandenburg sind wir noch nicht so weit, dass wir die am 6. Juni abschaffen können.

Was beobachten Sie im Alltag? Halten sich die Menschen an das Maskengebot und die Abstandsregeln.

Ja. Der große Teil der Menschen hält sich an die Regeln. Ich sehe auch, dass Menschen, die nicht zur Risikogruppe gehören, verantwortlich sind und die Risikogruppen schützen, indem sie Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstand halten.  Dass das nicht in jedem Einzelfall möglich ist, das war uns doch von Anfang an klar. Aber ich sehe auch in Brandenburg jeden Tag eine grundsätzliche Bereitschaft, sich an die Corona-Maßnahmen zu halten.

Das Interview führte John-Alexander Döring, Studio Frankfurt (Oder)

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.05.2020, 18:20 Uhr.

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