Hohenjesarscher See in Märkisch-Oderland
Audio: Antenne Brandenburg | Marie Stumpf | 30.07.2020 | Bild: rbb / Marie Stumpf

Baden in Märkisch-Oderland - Kommunen können bei Badeunfällen haftbar gemacht werden

Ein Steg an einer Badestelle in Alt-Zeschdorf bringt die Gemeinde in die Bredouille. Denn es gibt keine Rettungsschwimmer, die bei einem möglichen Unfall eingreifen könnten. Von Marie Stumpf

Übermütig springen die 13- jährige Hanny und ihr 7-jähriger Bruder Riley vom Steg ins kühle Nass des Hohenjesarscher Sees in Alt-Zeschdorf (Märkisch-Oderland). Dass es an dem See keine Rettungsschwimmer gibt, stört sie nicht. „Ich habe von Klein auf Schwimmen gelernt“, erzählt Hanny. Und auch Riley bekräftigt: "Ich habe ja ein Seepferdchen."

Eltern passen auf

Für den Notfall sitzt ihr Vater Marco am Ufer und passt auf. "Das ist ja meine Aufgabe", sagt er, "Klar wäre es ein schöner Luxus, wenn hier ein Rettungsschwimmer wäre, aber es geht auch so." Außerdem hängt am Ufer des Hohenjesarscher Sees ein Rettungsring und im Wasser markiert eine Nichtschwimmerlinie, wo es tiefer wird.

Rettungsschwimmer gab es an der Badestelle noch nie, sagen die Badegäste Jörg und Anke Blümel, die seit 1971 in Alt-Zeschdorf wohnen. "Nur einer ist hier mal ertrunken", erinnert sich Jörg Blümel. Allerdings sei das wohl im Winter gewesen und derjenige sei im Eis eingebrochen, ergänzt seine Frau.

Kommunen für Sicherheit verantwortlich?

Hintergrund für die jetzige Diskussion ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2017.Danach sind die Kommunen für die Sicherheit an ihren öffentlichen Badestellen verantwortlich. Damals hatte sich in Rheinland-Pfalz ein Mädchen beim Baden an einer Boje verfangen, als es unter Wasser war. Das Mädchen überlebte zwar, trug aber schwere Schäden davon. Der Bundesgerichtshof gab der Gemeinde eine Mitschuld an dem Unfall, weil die Boje als mögliche Gefahrenquelle hätte erkannt werden müssen und somit Rettungsschwimmer notwendig gewesen wären.

Das gilt auch für Plätze an Fluss und See ohne Eintritt – allerdings nur wenn ausdrücklich zum Plantschen eingeladen wird, so der Kommunale Schadensausgleich (KSA), der Versicherer der Kommunen, in einer Empfehlung an die Gemeinden. Dies sei zum Beispiel durch einen Sprungturm oder Steg der Fall. Hier müsse die Kommune unter anderem prüfen, ob die Wassertiefe ausreichend sei.

Amt Lebus will nichts ändern

"Die mit einem Sprungturm verbundenen Risiken sind nur beherrschbar, wenn es dort beim Badebetrieb eine Aufsicht gibt. Das sagt die Rechtssprechung", erklärt auch Jens Graf, Geschäftsführer vom Städte- und Gemeindebund, "Oder man muss den Turm so absperren, dass er nicht genutzt werden kann."

Im Hohenjesarscher See in Alt-Zeschdorf mit Steg und Rettungsring soll aber erstmal alles so bleiben, wie es ist. So heißt es heute auf Nachfrage vom rbb aus dem zuständigen Amt Lebus. "Ich teile die Ansicht der KSA da nicht", so die stellvertretende Amtsdirektorin Ines Frackowiak gegenüber dem rbb.

"Dann reißen wir den Steg ab"

Sollte sich diese Meinung noch einmal ändern, hat Badegast Jörg Blümel jedenfalls schon mal einen Alternativvorschlag zur Schließung: "Dann reissen wir den Steg ab. So brauchen wir auch keinen Rettungsschwimmer."

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