Ein stationärer Blitzer
Ein stationärer Blitzer | Bild: rbb/Thomas Krüger

Ärger um neuen Bußgeldkatalog - Märkisch-Oderland bewertet 5.000 Blitzer-Fotos neu

In Märkisch-Oderland müssen rund 5.000 Bußgeldbescheide und Fahrverbote für Autofahrer neu bewertet werden. Das teilte der Landkreis auf Nachfrage von Antenne Brandenburg mit. Grund ist ein Fehler im neuen Bußgeldkatalog des Bundesverkehrsministeriums, der seit Ende April gültig war. Viele Länder, darunter auch Brandenburg, sind deshalb mittlerweile zu den alten Regelungen zurückgekehrt.

Die Hälfte der Fälle müssen nachträglich korrigiert werden

Rund 2.500 Bescheide müssen nach Auskunft des Kreissprechers in Seelow nachträglich korrigiert werden. Hier sei damit zu rechnen, dass zu viel gezahlte Bußgelder zurückerstattet und ausgesprochene Fahrverbote zurückgenommen werden.

In 2.500 weiteren Fällen sei die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen gewesen. Hier werden die Bescheide nun auf Grundlage der vor April gültigen Regelungen erstellt. Das Verfahren könne sich aber wegen der hohen Fallzahlen hinziehen, so der Sprecher.

Auch andere Landkreise sowie der Zentraldienst der Polizei für das gesamte Bundesland bewerten gerade viele Bescheide neu.

Neuer Bußgeldkatalog war fehlerhaft

Der neue Bußgeldkatalog des Bundes sah bereits ab einer Geschwindigkeitsübertretung von innerorst 21 km/h und außerorts 26 km/h Fahrverbote vor. Bei vielen Verkehrspolitikern galt er deshalb als "Führerscheinvernichtungsmaschine". Das Bundesverkehrminsterium räumte allerdings anfang Juli ein, dass der Katalog einen schweren Formfehler enthält, der rechtlich zu seiner Unwirksamkeit führen könnte.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.07.2020

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3 Kommentare

  1. 3.

    Ich glaube, der Formfehler ist nichts gegen den Fehler, dass Herr Scheuer Minister ist. Man weiß nie so genau ob man sich jetzt freuen soll oder es schade finden, wenn etwas aus diesen Ministerium klappt oder dann doch nicht.

  2. 2.

    Was war denn eigentlich der „Formfehler“? Die „Führerscheinvernichtungsmaschine“? Wer hat denn den Katalog freigegeben?

  3. 1.

    Wegen eines Formfehlers darf nun wieder fast ungestraft gerast und damit der Tod von Menschen in Kauf genommen werden? Versteh ich nicht.

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