Königs Wusterhausen: Wahlausschuss stellt amtliches Endergebnis fest - Swen Ennullat ist nicht mehr im Amt

Fr 12.03.21 | 12:00 Uhr | Von Michael Lietz
Der Wahlausschuss von Königs Wusterhausen tagt.
Audio: Antenne Brandenburg | 12.03.21 | Michael Lietz | Bild: rbb / Michael Lietz

9.411 Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen stimmten voriges Wochenende für die Abwahl ihres Bürgermeisters. Der Wahlausschuss hat nun das amtliche Endergebnis festgestellt. Damit endete gleichzeitig die Amtszeit von Swen Ennullat. Von Michael Lietz

Über zweieinhalb Stunden dauerte der Wahlprüfungstermin im Rathaus in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) am Donnerstag. So viele interessierte Beobachter habe sie zu einem Wahlprüfungstermin noch nie im Stadtverordnetensitzungssaal gesehen, gab sich Wahlleiterin Dana Zellner kurz nach 16 Uhr überrascht. Bald 40 Bürger, Abgeordnete und Medienvertreter wollten dabei sein, wenn fünf Gesandte der stärksten Parteien in der SVV geduldig in Wahlunterlagen blättern, lesen und leise Fragen stellen.

Dann brach es aus dem Gewählten der AfD-Fraktion heraus. Warum denn auf etlichen Abstimmungsprotokollen aus den Wahllokalen so viele Korrekturen sind, wollte er wissen. Da sei etwas ungültig gemacht und im Nachgang korrigiert worden, da wurde durchgestrichen und neue Zahlen notiert – monierte er. Wahlleiterin Dana Zellner merkte an, dass es so etwas bei jeder Wahl gibt: "Da fängt einer an zu schreiben, wird korrigiert, verschreibt sich erneut und dann wird auch nochmal nachgezählt", erklärt sie. Wichtig sei, dass am Ende alle Abstimmungsprotokolle durch die Wahlvorstände in den Wahllokalen unterschrieben werden. Und das sei auch diesmal der Fall.

Abweichungen bei den Wahlunterlagen?

Doch der Abgesandte der AfD-Fraktion gibt sich nicht zufrieden. Andrea Schulz, Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste im Rathaus, habe doch schon am Montag per Mail festgestellt, dass es in 85 % der Abstimmungslokale leichte bis schwerwiegende Mängel gegeben habe. Und bis heute seien die Mitglieder des Wahlausschusses darüber nicht informiert worden, beschwert er sich. Frau Schulz, erklärt die Wahlleiterin, sei gar nicht ermächtigt gewesen, die Wahlunterlagen zu prüfen. Das stehe allein der Wahlleiterin und dem Wahlausschuss zu. Zum Beweis präsentiert sie ein Schreiben der Kommunalaufsicht, in dem genau dieses Verhalten der leitenden Verwaltungsbeamtin gerügt wird. Und im Gegensatz dazu erklärt Dana Zellner: "Aus meiner Erfahrung sind das völlig normale, keine ungewöhnlichen Sachen und Abweichungen. Es gibt keine schwerwiegenden Mängel."

Unter anderem wurden Briefunterlagen nicht formgerecht zurückgeschickt

Zwei kleine Auszählungsfehler räumt Dana Zellner dann doch ein. Zum einen sind Briefwahlunterlagen nicht formgerecht zurückgeschickt worden. Ein solcher Brief muss eine Erklärung beinhalten, dass die Wahl persönlich vorgenommen wurde. In einem weiteren Umschlag steckt dann der Abstimmungszettel. Manche stecken Erklärung und Wahlzettel in einen Umschlag, andere vergessen die persönliche Erklärung ganz. In einigen Wahllokalen wurden die per Briefwahl abgegebenen Stimmen fälschlicherweise für ungültig gewertet. Richtig wäre gewesen, so Dana Zellner, diese als Nichtwähler zu zählen. Deshalb habe sie 110 ungültige Briefwahlstimmen nachträglich auf 75 korrigiert. Auf das Wahlergebnis habe das aber keinen Einfluss, so Zellner.

Weitere Korrekturen beim Auszählen

Beim erneuten Auszählen einiger auffälliger Wahllokale musste die Wahlleiterin eine Korrektur vornehmen. Ein Mal haben sich die Wahlhelfer um eine Ja-Stimme verzählt. Statt 9.410 Stimmen für die Abwahl sind es jetzt 9.411. Fünf der sechs Wahlausschuss-Mitglieder stimmten schließlich für die Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses. Von 31.499 Wahlberechtigten sind 14.902 zur Wahl gegangen. Bei 75 ungütigen Stimmen haben 9.411 für die Abwahl gestimmt. 7.875 wären mindestens für das Bürgerbegehren notwendig gewesen.

Neuer Bürgermeister innerhalb von fünf Monaten

Nach der öffentlichen Bekanntgabe des Ergebnisses läuft eine 14-tägige Einspruchsfrist gegen das Wahlergebnis. Schon jetzt liegen etliche Einsprüche vor, erklärte die Wahlleiterin. Die Einsprüche werden von der Wahlleiterin mit einer Stellungnahme versehen und an die Stadtverordnetenversammlung geschickt. Die muss abschließend darüber befinden. Ist ein Einspruch zulässig und begründet, müssen die Abgeordneten prüfen, ob der Einspruch zu einem anderen Abstimmungsergebnis führen würde. Ist dies der Fall, könnte eine Wahl auch für ungültig erklärt werden. Abschließend würde darüber ein Verwaltungsgericht entscheiden.

Unabhängig davon muss in Königs Wusterhausen innerhalb von fünf Monaten ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Dem alten Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen) war unter anderem vorgeworfen worden, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung mehrfach blockiert zu haben.

 

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.03.2021, 08:30

Beitrag von Michael Lietz

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