Besuch im Stahlwerk Eisenhüttenstadt - Arbeitsminister Heil macht sich für Tarife bei Tesla stark und fordert umweltfreundliche Stahlindustrie

Mi 14.07.21 | 11:32 Uhr
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Hubertus Heil (r, SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, besucht im Stahlwerk AcelorMittal die Warmwalzhalle. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich am Dienstag mit Beschäftigten des Stahlwerks Arcelormittal in Eisenhüttenstadt getroffen, um über die Zukunft der Stahlindustrie zu diskutieren. Dabei sprach er sich auch für Tarifverträge bei Tesla aus.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mahnt im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide (Oder-Spree) an die Einhaltung von Tarifverträgen bei den Beschäftigten an. Das sagte er am Dienstag am Rande eines Arbeitstreffens im Stahlwerk in Eisenhüttenstadt dem rbb.

Heil: Tesla ist Erfolg für Brandenburg

Heil bezeichnete die Ansiedlung als großen Erfolg für Ministerpräsident Dietmar Woidke und die brandenburgische Landesregierung. Davon könne auch Eisenhüttenstadt profitieren, da am Standort auch Stahl für die Automobilindustrie und die Elektromobilität geliefert werden könnte.

"Das ist auch ein gutes Signal für die Region, dass Automobilität der Zukunft hier produziert wird", so der Minister. "Ich würde mir nur wünschen, dass das auch unter Bedingungen von Tarifverträgen stattfindet." Deshalb spreche er sich für Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern zu Arbeits- und Lohnbedingungen aus. "In Deutschland haben wir die Tradition von Mitbestimmung und starken Betriebsräten."

In den USA weigert sich der Tesla-Konzern mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten.

Grüne Technologie mit Standort- und Beschäftigungsgarantie

Grund für den Besuchs Heils waren Gespräche mit den Beschäftigten des Stahlwerks über die bevorstehenden Herausforderungen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion. Der Bundessarbeitsminister zeigte sich davon überzeugt, dass Eisenhüttenstadt trotz des bevorstehenden Strukturwandels Stahlstandort bleibt. Dazu müsse sich das Unternehmen Arcelormittal zum Standort bekennen, sagte Heil. Schritte hin zur klimafreundlichen Produktion gebe es bereits. "Aber wir brauchen auch politische Entscheidungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien oder Wasserstoff-Technologien."

Im Anschluss an die Gespräche haben die Beschäftigten dem Minister ein Positionspapier mit Forderungen zur Unterstützung des Umstellungsprozesses auf klimaneutrale Produktion übergeben. Betriebsratsvorsitzender Dirk Vogeler fordert von der Politik Investitionshilfen an Garantien für den Standort zu binden. "Wir sind ein integriertes Hüttenwerk und das wollen wir am Ende der Transformation auch sein." Trotz Bestrebungen für den technologischen Wandel hin zu mehr CO2-Neutralität müssten Arbeitsplätze der Beschäftigten gesichert werden.

Angesichts des Strukturwandels rief Heil die Beschäftigten in der Industrie zu regelmäßiger Weiterbildung auf. "Eine Ausbildung in jungen Jahren wird nicht mehr für 40 Jahre tragen, sondern braucht immer wieder Auffrischung", sagte Heil nach Angaben der IG Metall Ostbrandenburg. Weiterbildung und Nachqualifizierung seien die Schlüssel für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl besuchte bereits die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock im Juni das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt.

Arcelormittal will in den Flachstahlwerken in Bremen und in Eisenhüttenstadt noch vor dem Jahr 2030 rund 3,5 Millionen Tonnen Stahl klimaneutral produzieren und damit jährlich über fünf Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen. Nach bisherigen Angaben beschäftigt das Unternehmen am Standort Eisenhüttenstadt rund 2.500 Menschen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.07.2021, 07:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Bisher gibt es nur relativ vage Infos. Die haben sich um Fördermittel für H2 als Ersatz-Energieträger beworben. Diese Bundesregierung wird aber darüber nicht mehr entscheiden:
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2021/05/stahl-altmeier-eisenhuettenstadt-arcelormittal-oderspree.html

  2. 4.

    Ich dachte immer, bei Unternehmensbesuchen geht es für Politiker um das besuchte Unternehmen. Warum kommt Heil mit Tesla um die Ecke? Heil hat ratzfatz die nie wirklich existente Homeoffice Pflicht unauffällig zurückgenommen. Sein Entwurf zum Recht auf HO ist ein Witz.

    Vielleicht sollte Heil es einfach bei der Tarifautonomie belassen, Freunde bei Tesla Automation sind hoch zufrieden.

    Ich würde in keine IG "X" (in meinem Fall x = BCE) Gewerkschaft mehr gehen. Pure Braunkohle- und Diesellobbyisten, dafür werden dann schonmal gerne tausende Stellen bei Enercon und co geopfert....

  3. 3.

    naja das M3 und auch das MY in USA werden teilweise auch aus Stahlblechen gefertigt. Nur MS und MX sind komplett aus Alu.

    Außerdem steht in den Antragsunterlagen, dass die Hülle der Batteriezellen aus Stahlcoils gefertigt werden soll. Kann ich noch nicht so recht glauben aber OK wer weiß.

    Mal sehen wo Industrie und Politik den Wasserstoff alles so sinnvoll verplembern wollen, in der Stahlindustrie wäre H2 sinnvoll aufgehoben und nicht im privaten PKW.

  4. 2.

    Schön, dass Herr Heil sich für die Tarifautonomie einsetzt. Es sind jedoch vor allem die Arbeitnehmer und nicht die Politik gefordert, sich zu organisieren. Gleiches gilt übrigens auch in den USA nicht nur bei Tesla, sondern auch bei VW, BMW, Mercedes, die der UAW gemeinsam mit den den Mitarbeitern die kalte Schulter zeigen. Wofür man Stahl benötigt, um eine Karosserie aus Aluminium zu fertigen, erschließt sich mir nicht, zeugt aber wohl eher auch in dem Punkt von Geplapper.

    Die Stahlbranche ist ein Sektor, bei dem H2 als Ersatzenergieträger benötigt. Es muss dabei der Spagat gelingen zwischen einheimischen "H2-Stahl" und importierten "Kohlenkoks-Stahl", auch durch regulatorische Maßnahmen wie Zölle oder eine CO2-Grenzabgabe. Dazu hat Heil allerdings wohl nichts berichtenswertes gesagt und setzt stattdessen auf Weiterbildung.

  5. 1.

    Bezüglich des letzten Absatzes: Gibt es irgendeine Info wie Arcormittal den Stahl klimaneutral produzieren will? oder werden da nur Zertifikate rumgerechnet?

    Grundsätzlich aber auch gut, dass die EU eine Abgabe auf Stahlimporte plant, wenn dieser ohne CO2 Vorgaben produziert wurde, nur so können deutsche/europäische Standorte international bestehen bleiben.

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