Nächster Verhandlungstermin 23. November - Entscheidung im Frankfurter Imkerprozess verschoben

Sebastian Seusing (r), Imker und Georg Buchholz, Rechtsanwalt, warten in einem Verhandlungssaal im Landgericht auf den Beginn der Verhandlung. (Quelle: Patrick Pleul/dpa)
Bild: Patrick Pleul/dpa

Der sogenannte Imkerprozess vor einer Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) zieht sich. Eigentlich war für Dienstag ein Verkündungstermin angesetzt. Doch es wurde jetzt ein Fortsetzungstermin anberaumt.

Eine Entscheidung im so genannten Imker-Prozess am Frankfurter Landgericht ist auf Ende November verschoben worden. Das Gericht will weitere Zeugen hören, wer, wann, wo etwas wusste, dass Bienenstöcke aufgestellt wurden.

Infopflichten lösen Problem nicht

"Das Gericht wird nun aufklären, ob die Geschäftsführer des beklagten Landwirtschafts- unternehmens zum Zeitpunkt des Ausbringens des Pflanzenschutzmittels Kenntnis von den abgestellten Bienen des klagenden Imkers hatten", erläuterte der Gerichtssprecher. In diesem Fall hätte das Unternehmen den Imker informieren müssen. Nach derzeitiger Kenntnis des Gerichts sei das nicht geschehen.

"Solche Informationspflichten lösen das Problem nicht", erklärte der Anwalt des Imkers, Georg Buchholz. Entscheidend sei, wer den Schaden hätte verhindern müssen. "Wer muss weichen, wenn Pestizideinsatz und Honigproduktion unvereinbar ist", so der Anwalt. Aus seiner Sicht sei es Aufgabe des Verursachers, dafür zu sorgen, dass nichts passiere - weder dem Imker noch dem Honig. Imkerei und Honigproduktion gehörten zur Landwirtschaft dazu. Diese Frage müsse geklärt werden. "Wenn die Gerichte sie nicht klären, muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen."

Imker will Schadensersatz

Der Imker Sebastian Seusing fordert Schadenersatz für verunreinigten Honig in einem Zivilprozess, weil ein Agrarunternehmen neben seinen Bienenkästen das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat eingesetzt hatte, das zur Unkrautbekämpfung verwendet wird. Den glyphosat-belasteten Nektar beziehungsweise die belasteten Pollen trugen die Bienen in den Bienenstock. Wachs und Honig mussten vernichtet werden - nach Aussage des Klägers 4,1 Tonnen Honig. Es sei ein Schaden von 70 000 Euro entstanden. Seinen Betrieb hatte er nach eigenen Angaben aufgeben müssen.

Seusing hatte seine Bienenvölker seit Mai 2018 an einem Waldrand im Landkreis Barnim aufgestellt. Er hatte zwar die Erlaubnis vom Forstamt, seine Kästen im Waldgebiet aufstellen zu dürfen. Allerdings stellte sich dann heraus, dass das Grundstück womöglich gar nicht dem Berliner Forst, sondern den Berliner Stadtgütern gehört. Das ist jedoch eine eigene Gesellschaft, die dem Agrarbetrieb die Flächen verpachtet hatte. Dafür besaß der Imker aber keine Erlaubnis.

Imker-Anwalt will Tendenz erkannt haben

Der Anwalt des Imkers erklärte, er sehe nach dem Gerichtstermin am Dienstag eine Tendenz des Richters bei der Beurteilung des Falls. Der Richter habe durchaus einen Schadenersatzanspruch in Aussicht gestellt, dies allerdings an Bedingungen geknüpft. Eine sei etwa, dass der Landwirt vorher Kenntnis vom Bienenstand hatte. Zudem scheine das Gericht davon auszugehen, dass der Landwirt den Imker über den Einsatz des Pflanzenschutzmittels hätte informieren müssen. Da das nicht erfolgt sei, könne ein Schadenersatz geltend gemacht werden.

Die gemeinnützige Aurelia Stiftung unterstützt den Imker in dem Verfahren. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für den Naturschutz, insbesondere für Bienen und eine bienenfreundliche Landwirtschaft ein. Falls das Gericht zugunsten des Imkers entscheide, hätte das Urteil eine wichtige Signalwirkung, hieß es von der Stiftung. Imkereien hätten in solchen Fällen keinen Rechtsschutz und müssten die Kosten für die fremdverursachten Schäden selber tragen.

23. November nächste Verhandlungstermin

Am 23. November soll die Verhandlung weitergehen. Wegen der speziellen Umstände hatte der Frankfurter Richter bereits bei Prozessauftakt vor einem Monat betont, dass es eher zu einer Einzelfall-Entscheidung statt zu einem allgemeingültigen Urteil über den Einsatz von Glyphosat kommen könnte.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.09.2021, Antenne am Nachmittag, 16:40 Uhr

Kommentarfunktion am 14.09.2021, 20:40 Uhr geschlossen. Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

 

Nächster Artikel