Märkisch-Oderland - Vizelandrat fordert mehr Grenzkontrollen

Mi 20.10.21 | 16:47 Uhr
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Zwei Polizisten und zwei angehaltene Männer stehen während einer Grenzkontrolle auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen an einem Polizeifahrzeug. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 20.10.2021 | Friedemann Hanke | Bild: Monika Skolimowska/dpa

Der Vize-Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke (CDU), hat mehr Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gefordert. Hanke sagte am Mittwoch dem rbb, es sei sicher richtig, die Bundespolizei zu verstärken. Auch gemeinsame deutsch-polnische Streifen seien richtig. Das reiche aber nicht aus. Es müsse auch kontrolliert werden, wer ins Land kommt. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Reaktion auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen gemeinsame deutsch-polnische Grenzstreifen vorgeschlagen. Die Bundespolizei hat seit Jahresbeginn mehr als 5.600 unerlaubt Eingereiste erfasst, die über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen sind.

Schon jetzt verstärkte Schleierfahndung

Generell soll die Präsenz der Bundespolizei im beiderseitigen Grenzgebiet laut Seehofer deutlich erhöht werden. Das hat der Bundesinnenminister nach der Kabinettssitzung erklärt. Er betonte, eine Schließung der Grenze zwischen Polen und Deutschland stehe nicht auf der Tagesordnung. Bereits seit Mittwoch gibt es Kontrollen im Grenzhinterland - also eine verstärkte Schleierfahndung.

Lebuser Verwaltungschef sieht schnellen Handlungsbedarf

In Anbetracht der Flüchtlingssituation sollten die Regierungen Polens und Deutschlands ein gemeinsames Prozedere zur weiteren Vorgehensweise an der deutsch- polnischen Grenze erarbeiten, heißt es in der Stellungnahme des Lebuser Woiwoden Władysław Dajczak. Das Lebuser Land erstreckt sich auf der polnischen Seite von Frankfurt (Oder) aus betrachtet. "Hierzu sehen wir auch den Handlungsbedarf für den Lebuser Woiwoden, auf die Entwicklung an der Grenze schnell zu reagieren. Darüber hinaus sollte Deutschland und Polen zusammen mit Frontex arbeiten", heißt es in der Erklärung.

Weiterhin wurde betont, dass die offene deutsch-polnische Grenze prägnant für die Region sei. "Mit unseren deutschen Nachbarn sind wir über soziale, wirtschaftliche oder familiäre Kontakte verflochten. Für uns gibt es die Grenze nicht mehr“, heißt es in dem Papier weiter. Dajczak erklärte zugleich, dass man für die deutsche Unterstützung in der schweren sehr dankbar sei.

Sendung: Antenne Brandenburg, Regionalnachrichten, 20.10.2021, 14:30 Uhr

1 Kommentar

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  1. 1.

    An der Grenze muss eigentlich gar nicht kontrolliert werden, denn diese Kontrollen werden keine Einreisen verhindern. Die Geflüchteten werden sich sowieso irgendwann irgendwo melden und registrieren lassen, um irgendwie weiter zu leben.

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