Interview | Gesine Schwan zur Politik mit Geflüchteten aus Belarus - "Ich hoffe, dass die nächste Regierung nicht genauso borniert handelt."

Mo 06.12.21 | 16:02 Uhr
Archivbild: Gesine Schwan bei einer Podiumsdiskussion. (Quelle: dpa/A. Riedl)
Bild: dpa/A. Riedl

Die Situation vieler Geflüchtete an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist nach wie vor angespannt. Kritiker sehen darin ein Versagen sowohl der deutschen als auch der europäischen Politik. Eine davon ist Ex-Viadrina-Präsidentin Gesine Schwan.

Seit dem Sommer suchen tausende Geflüchtete den Weg über Belarus in die Europäische Union. Bis Anfang Dezember registrierte die Bundespolizei etwa 11.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland mit einem Bezug zu Belarus. Dabei gerät auch immer wieder die Situation an der EU-Außengrenze in Polen und die Politik im Umgang mit Geflüchteten in die Kritik. Die SPD-Politikerin und ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan hat mit "Europa versagt, eine menschliche Flüchtlingspolitik ist möglich" ein Buch zu dem Thema veröffentlicht.

rbb|24: Frau Schwan, wenn Sie auf die aktuellen Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze schauen, was sind da Ihre Gedanken, wenn Sie das sehen?

Gesine Schwan: Das ist eine Schande, was ich an der polnisch-belarussischen Grenze sehe - nicht nur aus Gründen Unmenschlichkeit, die da vonstatten geht und der unmoralischen Handlung dieser Sache. Sondern auch dass die Europäische Union sich derart vorführen lässt. Natürlich wissen wir, dass Lukaschenko keine Moral hat und Menschen instrumentalisiert. Das haben wir gesehen. Aber wenn die EU schon seit langem eine Flüchtlingspolitik gefunden hätte, die ihren Werten entspricht, wäre das gar nicht möglich. Mich geniert, dass sich die EU immer wieder vorführen lässt und dann sofort mit Stacheldraht und Zäunen reagiert. Also Außengrenzen sichert und nicht zu gucken, wie wir diese Frage der Migration menschlich beantworten können und sich nicht durch Abschreckung zu beantworten lässt.

Was soll aus Ihrer Sicht mit diesen Menschen dort jetzt passieren?

Das Sinnvollste wäre, sie in einem Schub nach Europa zu holen. Aber das ist nicht sehr wahrscheinlich und die jetzt amtierende Regierung hat sich sofort gemeldet und gesagt, dass das gar nicht in Frage kommt. Ich glaube, die, die das sagen, sich als tapfere Gesinnungstäter verstehen und nicht nachgeben, wenn der böse Lukaschenko sowas macht. Aber sie verstehen eben auch nicht, dass es ein Drängen sein müsste, zu einer anderen Politik überzugehen.

Die bei der Aufnahme von Geflüchteten sagt die gängige Rechtsprechung, dass es die nationale Regierung erlauben muss. Wenn im gegenwärtigen Innenministerium jemand 'Nein' sagt, dann ist das so und war nicht anders erwarten. Es wird sehr zu prüfen sein, wie das mit der nächsten Bundesregierung aussieht.

Ich hoffe, dass die nächste Regierung nicht genauso borniert handelt, mit dem Konzept der Abschreckung allein durchzukommen. Aber wie ich höre, wollen sie mehr legale Zugänge ermöglichen. Das ist natürlich vorzüglich und der eigentliche Weg. Aber ich zweifle, dass das allein reicht, die Fragen in Europa zu beantworten. Ich hoffe sehr, die neue Regierung findet andere und zwar langfristige Antworten.

Das erfordert eine Einbeziehung von Kommunen und die Partizipation von Bürgern. Damit muss man besser, konzeptioneller und strategischer vorgehen und vor allem auch eine ganz andere Politik gegenüber Afrika auf den Weg bringen. Das ist von der EU eine immer schlechtere Politik geworden, die den gesamten Kontinent den eigenen Abschreckungs- und Abschließungsinteressen unterworfen hat – mit negativen Folgen für Afrika und der EU. Das ist alles sehr kurzsichtig und da muss ein großer Wurf hin.

Infos zum Buch

Gesine Schwan

"Europa versagt: Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist möglich"

Verlag: ‎ S. FISCHER, 1. Edition 2021

144 Seiten

Preis: 16 Euro

Nun hat der designierte Kanzler, Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat, beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung gesagt, der Mauerbau der Polen sei deren gutes Recht. Das heißt, auch er bleibt bei der Position, Geflüchtete erst einmal lieber draußen lassen.

Ja, das habe ich auch gehört und das hat mir nicht gefallen. Ich glaube, dass Olaf Scholz auf diesem Gebiet ein Innen- und Ordnungspolitiker ist und nicht diese weitsichtigen Gedanken vertritt, die Zusammenhänge mit der ökonomischen-globalen Entwicklung und der damit einhergehenden Migration. Das bedaure ich und ich versuche auch immer wieder, ihm persönlich und auch seinem Umfeld zu präsentieren, dass das nicht weitsichtig genug ist, sondern dass man weitersehen muss. Es gibt so einen Reflex, den Polen bei aus unserer Sicht ungerechter Politik auf die Füße zu treten. Bei der Situation jetzt an der Grenze sagen wir, ihr macht das richtig.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Stefan Kunze für Antenne Brandenburg.

Bei dem Text handelt es sich um eine gekürzte und redigierte Fassung.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.12.2021, 14:40 Uhr

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