Frankfurt (Oder) - Kritik an Bundeswehr-Einsatz im privaten Klinikum wächst

Do 20.01.22 | 14:01 Uhr
  5
Soldaten der Bundeswehr helfen im Klinikum Frankfurt (Oder)
Bild: rbb

Seit Mitte Dezember ist die Bundeswehr im Frankfurter Klinikum im Einsatz. Die Geschäftsführung verteidigt den Einsatz. Doch es gefällt nicht allen, dass Soldatinnen und Soldaten kostenlose Arbeit für ein privates Unternehmen erledigen.

Corona bringt deutschlandweit viele Einrichtungen des Gesundheitssystems an die Belastungsgrenze. Deswegen werden Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr eingesetzt. Seit Mitte Dezember helfen einige von ihnen im Klinikum in Frankfurt-Markendorf. Der Einsatz im Klinikum, das zum Unternehmen Asklepios gehört, wirft nun Fragen auf.

Der rbb hatte schon im Dezember über den Einsatz berichtet. Danach meldeten sich beim Sender viele Hörerinnen, Zuschauer und Leser. Darunter gab es wütende Kommentare: "So widerlich", schrieb eine Facebook-Nutzerin. "Erst Leute rauskicken, dann kostenloses Personal vom Staat bekommen. So unmöglich."

Der Patientenbegleitdienst wurde abgeschafft

Die Bundeswehr hat kein medizinisches Personal nach Frankfurt geschickt. Die Soldatinnen und Soldaten übernehmen deswegen im Klinikum nicht-medizinische Tätigkeiten: Sie begleiten Patienten zur Operation, servieren Essen oder helfen in der Hygieneabteilung aus. Bis Mitte letzten Jahres erledigte ein Teil dieser Aufgaben der Patientenbegleitdienst. Bis der neue Geschäftsführer des Klinikums, Patrick Hilbrenner, ihn abschaffte.

"Der Zusammenhang ist, dass es seit dem 1.1.2020 das Pflege-Personal-Stärkungs-Gesetz gibt und das die Krankenkassen uns vorgegeben haben, dass Pflege nur noch durch ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht werden darf", sagte Hilbrenner dem rbb.

Die für den Patientenbegleitdienst eingesetzten Soldaten sind allerdings keine ausgebildeten Pfleger. Die Stadt Frankfurt und das brandenburgische Gesundheitsministerium hatten den Einsatz angefordert, nachdem die Klinik-Leitung ein Amtshilfe-Ersuchen beim Frankfurter Bürgermeister René Wilke (Die Linke) beantragt hatte. Es gab und gibt einen hohen Krankenstand im Klinikum und deshalb können Pfleger und Schwestern ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Verantwortlich sei aber nicht das Pflege-Personal-Stärkungs-Gesetz, sondern der Geschäftsführer Hilbrenner selbst, sagt Frank Ploß, der bei der Gewerkschaft ver.di zuständig für die Krankenhäuser von der Uckermark bis Oder-Spree ist. "Die ersten Maßnahmen, die er vollzogen hatte, waren Ausgliederungen", sagt Ploß. "Warum muss man den Transport ausgliedern? Warum muss man der Krankenschwester Mehrarbeit dadurch wieder zumuten?"

Das Klinikum spart viel Geld

Für das Klinikum ist der Einsatz der Bundeswehr kostenlos. Auf die Erstattung amtshilfebedingter Auslagen werde bis Ende des Jahres verzichtet, teilt das Landeskommando mit. Stark beanspruchte Länder und Kommunen sollen dadurch entlastet werden. Doch das Klinikum in Frankfurt gehört keiner Kommune, sondern zu einer Aktiengesellschaft.

Die Kosten des Einsatzes bleiben unbekannt. Wenn das Klinikum stattdessen Aushilfspersonal beschäftigen müsste, fielen Kosten von geschätzt mehr als 50.000 Euro pro Monat an. "Das ist auf der einen Seite positiv, dass die Bundeswehr hilft, aber auf der anderen Seite ein sehr deutlicher Beleg, dass es zu wenig Personal gibt", sagt der Gewerkschaftssekretär Ploß.

Bislang ist der Einsatz der Bundeswehr im Klinikum Frankfurt bis Ende Januar geplant. Nicht ausgeschlossen, dass er bei weiter steigenden Krankenständen verlängert wird. Laut Landeskommando liegt ein Antrag auf Verlängerung vor und wird derzeit geprüft. Denn in Frankfurt (Oder) steigen die Corona-Zahlen wieder: Dort liegt aktuell die Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI bei 670 Fälle pro 100.000 Einwohner, leicht über den Bundesdurchschnitt von 639.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.1.2022, 14:30 Uhr

Korrektur: In einer früheren Version dieses Beitrag wurde Asklepios als Aktiengesellschaft bezeichnet. Dies ist nicht korrekt. Wir bitten um Entschuldigung für diesen Fehler.

5 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 5.

    Laut Asklepios Webseite handelt es sich nicht um eine Aktiengesellschaft, sondern es gibt einen alleinigen Gesellschafter. Ändert nichts an dem Missstand, dass Kosten sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.

  2. 4.

    „Profit over people. Demnächst dann Regale einräumen bei Lidl. Oder für Amazon Pakete mit dem Dingo ausliefern ...“

    Bei mir könnte mal wieder Staub gesaugt werden … an wen muss ich mich da wenden?

  3. 2.

    Es ist einfach nur noch zum erbrechen! Fördermittel abgreifen, Mitarbeiter ausbeuten, im Krisenfall weitere Gelder abgreifen, Boni an Mitarbeiter nicht zahlen (nix 1500 EUR Corona-Bonus für die Pflegekräfte) und zum Dank bekommt man gratis Arbeitskräfte vom Staat, bezahlt vom Steuerzahler. Fallen dafür Zuzahlungen weg und alle Patienten werden dort aufgenommen? Dann könnte ich es verstehen, aber so habe ich das nicht gelese
    Na ja, reiht sich nur ein in die Liste der völlig entartetend Profitmaschine namens Gesundheitswesen ... ist da ein Minister zufällig auch im Vorstand?
    Aber wenn ich einen Krankenwagen benötige, dann muss ich den selbst bezahlen, obwohl ich monatlich hunderte Euro Krankenkassenbeiträge entrichte! Das beste Deutschland, das wir je hatten ... für Verbrecher, Clans, Millionäre/Milliardäre und Korruption zumindest, nicht für die Arbeiterklasse.

  4. 1.

    Profit over people. Demnächst dann Regale einräumen bei Lidl. Oder für Amazon Pakete mit dem Dingo ausliefern ...

Nächster Artikel