Tesla-Ansiedlung - Landrat kündigt Lösung für Engpässe in der Wasserversorgung in Ostbrandenburg an

Do 27.01.22 | 20:57 Uhr
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Wasserwerk Eggersdorf
Bild: Martin Krauß/rbb

Das knappe Wasser in Ostbrandenburg und besonders im Bereich der Tesla-Ansiedlung lässt lokale Politiker nun handeln. Der Landrat von Märkisch-Oderland Gernot Schmidt (SPD) hat am Donnerstag eine Lösung für mögliche Engpässe in der Wasserversorgung in der Region Strausberg angekündigt. In der kommenden Woche wollen sich die Wasserverbände des Landkreises treffen, um mögliche Zulieferungen an den Wasserverband Strausberg-Erkner zu besprechen, sagte der SPD-Politiker dem rbb.

Man wolle der Landesregierung eine Lösung präsentieren, um den gordischen Knoten zu zerschlagen. "Es hilft ja nicht, dass wir uns auf den Gerichten streiten. Wir müssen Beschäftigung und Wachstum sichern und werden einen Vorschlag unterbreiten. Wir erwarten dann auch eine zügige Unterstützung durch das Landesumweltamt und keine Debatte, die dann in juristischen Spitzfindigkeiten endet", sagte Schmidt.

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    Patrick Pleul/dpa

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Wasser per Fernleitung bereitstellen

Hintergrund ist die Sorge, dass genehmigte Fördermengen im Wasserverband Strausberg-Erkner juristisch gekippt werden könnten. Damit wäre auch die Versorgungszusage für die Tesla-Autofabrik in Gefahr. Eine Lösung könnte darin bestehen, Wasser aus einem benachbarten Verbandsgebiet per Fernleitung bereitzustellen.

Seit vielen Monaten streiten Umweltverbände und Landesumweltamt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) über genehmigte Fördermengen des Wasserverbandes Strausberg-Erkner. Dieser Rechtsstreit könnte nun eine größere Dimension annehmen als bisher angenommen. Es geht es um die Frage, ob das Umweltamt dem Wasserverband WSE erlauben durfte, am Wasserwerk Eggersdorf mehr Grundwasser aus dem Boden zu holen.

Keine Entscheidung bis Mitte Februar

Nun bestätigte eine Sprecherin des WSE dem rbb, dass auch andere Wasserwerke im Verbandsgebiet – Spitzmühle und Strausberg – in dieses Gerichtsverfahren hineingezogen werden könnten. Das Gericht habe entsprechende Informationen angefordert. Der WSE sieht damit die öffentliche Trinkwasserversorgung in der Region bedroht. Das zuständige Gericht betont allerdings, dass es keine Klageerweiterung gegeben habe: Streitgegenstand bleibe die Genehmigung für Eggersdorf. Dort fördert der Wasserverband jährlich knapp vier Millionen Kubikmeter Wasser.

Eine Entscheidung, ob und wieviel Grundwasser dort gewonnen werden darf, wird für Mitte Februar erwartet.

Sendung: Inforadio, 27.01.2022, 16 Uhr

 

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18 Kommentare

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  1. 18.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 28.01.2022 um 08:25

    „Wenn Sie dabei für die ausgelegten Unterlagen interessiert hätten, wüssten Sie zudem, dass die demokratisch gewählten Volksvertreter sich durchaus Gedanken gemacht haben.“

    Herr Neumann, hören sie auf mit dem Gelaber. Es ist mittlerweile bekannt, dass z.B. der angeblich so demokratisch gewählte Bürgermeister von Grünheide sich nachtäglich als Antidemokrat geoutet hat. Wieso wird der nicht abgesetzt?

    Oder was hat das mit Demokratie zu tun, wenn der Wirtschaftsminister an der Bevölkerung vorbei heimlich riesige Waldgebiete eines Landschaftsschutzgebietes an profitgierige Industrieoligarchen verscherbelt und so nach der Lausitz den nächsten riesigen Umweltschaden in Ostdeutschland initiiert? Bis heute ist nicht klar, was in den abgeschlossenen Verträgen wirklich vereinbart ist. Immer mehr neue Lügen werden der Bevölkerung aufgetischt, wie z.B. im Zusammenhang mit dem Wiederaufforstungsprogramm, der Bahnhofsverlegung, der geplanten Industrieerweiterung, u.u.u.

  2. 17.
    Antwort auf [Chris MOL ] vom 28.01.2022 um 09:34

    Der WSE hatt Ende 2019 Förderrechte für rd. 16 Mio. m³/a. Da kann man sogar auf den Seiten der BI nachlesen.

  3. 16.
    Antwort auf [Dominik] vom 28.01.2022 um 08:31

    Passend dazu auch Minister Steinbach: Tesla habe beantragt, in dem Verfahren beigeladen zu werden, erläuterte Steinbach. „Das Gericht hat dies mit dem Hinweis abgelehnt, dass es diese Verknüpfung nicht sieht und eine Beteiligung von Tesla deshalb nicht für notwendig hält.“

  4. 15.
    Antwort auf [Dominik] vom 28.01.2022 um 08:31

    Oha wenn die Meinung/Forderung/ fachlichen Hinweise einer Person nicht in die politische Entscheidung passt wird einfach “absägen und austauschen“ gebrüllt...typisch...

  5. 14.

    „Wir müssen Beschäftigung und Wachstum sichern und werden einen Vorschlag unterbreiten.“ Solche Aussagen von lokalen und überregionalen Politikern bereiten mir immer wieder Bauchschmerzen, denn dahinter versteckt sich oft das Bestreben ein Gebiet unkontrolliert aufzublasen, ohne die Folgen zu berücksichtigen. Solchen Bestrebungen z.B. wie in Hoppegarten innerhalb kürzester Zeit von ca. 2.000 auf 18.000 die Einwohnerzahl zu erhöhen sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Das erfolgt meist zu Lasten der Umwelt und letztendlich der dort lebenden Menschen. Die Ortspolitiker sollten sich vorrangig darum bemühen, die Bevölkerungsexplosion der vergangenen Jahre zu regeln, statt nach immer neuen Ressourcen zu schreien und sich zu beschweren, weil ihnen langsam das Wasser ausgeht, um die nächchsten 1000 Menschen anzusiedeln.

  6. 13.

    Also wenn man sich das Interview zum Thema EAWD mit Herrn Christiani ansieht, wird einem Angst und bange. Das ist ja schon bei volksverdummung einzuordnen. Früher sind diese Menschen mit Pferde Wagen von Ort zu Ort gezogen und haben für jedes Problem eine Wundermedizin gehabt. Nun kommt die nächste wundermeldung.. wir werden das Problem schon lösen? Die Fabrik läuft noch nicht einmal, geschweige, dass die erste Ausbaustufe fertig ist und tausende Mitarbeiter jeden Tag diesen Ort versuchen zu erreichen. Gibt es jetzt schon unlösbare Probleme die mit Wunder Meldungen vertuscht werden sollen.

  7. 12.

    Der Landrat von MOL kündigt Lösung für Engpässe in der Wasserversorgung in Ostbrandenburg an. Das LfU hat durch seine Genehmigungspraxis in Freienbrink bereits jetzt gravierende, neue Wasserprobleme geschaffen. Durch den Bau der sogenannten Gigafactory im Einzugsgebiet des Wasserwerks Hohenbinder Straße wurde der genutzte Grundwasserleiter sowohl quantitativ als auch qualitativ geschädigt ist. Ferner werden sich mit zunehmender Stand- und Betriebsdauer der Gigafactory die hydrologischen Verhältnisse weiter verschlechtern. Bei schweren betrieblichen Störfällen ist die dortige Wasserförderung gefährdet, da weder ein geeignetes Frühwarn- noch Abwehrsystem vorgesehen ist und der Kenntnisstand im Untergrund des Betriebsgeländes unzureichend ist. Die für das Wasserwerk Hohenbinder Straße bewilligten Wasserentnahmemengen sind auf Grund der Veränderungen zu überprüfen. Dafür sind umfangreiche Erkundungsmaßnahmen im Bereich der Gigafactory erforderlich.

  8. 11.
    Antwort auf [Gerhard] vom 28.01.2022 um 07:14

    Welche "Ausnahme-Genehmigung" hat der WSE zur Waldrodung erhalten? Tesla können Sie ja nicht meinen. Die sind, wie hier andere Fabrikgegner immer wieder gerne anmerken, mit Zulassungen nach $8a tätig geworden. Zweifel an deren Rechtmäßigkeit konnten die gleichen Kläger wie hier nicht säen.

  9. 10.

    Zitat: Der WSE hat Angst, dass die Wasserwerk Spitzmühle und Strausberg in den Streit mit hinein gezogen werden. Aus meiner Sicht haben die Politik, die Landesbehörden under WSE einfach Bockmist gebaut und nun muss die Karre irgendwie aus dem Dreck. Es ist nunmal so, der WSE hat das (!) Monopol mit Wasser in der Region, aber es gibt auch maximale Fördergrenzen. Da Wasser immer knapper wird , ist es aus meiner Sicht mehr als an der Zeit, neue Wege zu beschreiten, z. B. ohne Abwasserableitung!

  10. 9.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 28.01.2022 um 07:25

    Und sowieso Weltverschwörung, Diktatur, BRD GmbH, alle Politiker, Beamte und Richter korrupt und/oder gekauft, alles nur Lug und Betrug, Keiner hört auf das einzig wahre Volk....usw usf.

    Nur leider fällt den Rummeckerern nie auf, dass Sie selbst die Geisterfahrer sind.....

  11. 8.

    kann irgendwer mit Marktwirtschaftlichen Prinzipien erklären, warum Wasser in einer der trockensten Regionen Deutschlands gleichzeitig mit das billigste Trinkwasser aus der Leitung Deutschlands hat?

    kann man das irgendwie mal recherchieren? ich persönlich kann es nicht verstehen, warum ein Gut was sooooooo knapp sein soll, gleichzeitig mit ABSTAND billiger ist als in 99% der anderen Wasserversorger Deutschlands. Für mich ist das unlogisch und verleitet die Menschen zu verschwenderischer Nutzung. Nachgewiesen durch den hohen Verbrauch der Privatanschließer.

    An Herrn Klink: Die von mir oft genannten Zahlen sind offizielle Zahlen des WSE zum Privatverbrauch. Was unter Privatverbrauch gezählt wird habe ich schon angedeutet, Private Haushalte und Kleingewerbe (Friseur, kleiner Bäcker in Wohnhaus etc.). Größeres Gewerbe zählt ausdrücklich nicht mit rein oder glauben Sie der WSE betreibt dort Falschinformation?

  12. 7.

    Die Geschäftsführerin des NABU Brandenburg hat sich doch öffentlich entsprechend geäußert, dass man sich AUSSCHLIESSLICH gegen die ERHÖHUNG vor Gericht gewendet hat?

    An alle Hobbyjuristen: Wenn der Umweltverband doch nur gegen die Erhöhung klagt, kann ein Gericht dann überhaupt das eigenständig einfach auf die komplette Fördermenge erweitern (die vor 50 Jahren erlaubt wurde)?

    Auch hier wieder, irgendwer (wohl die Sprecherin des WSE) behauptet, dass das Verfahren ausgeweitet worden wäre. Und der RBB stellt als Antwort des Gerichtes klar: "Das zuständige Gericht betont allerdings, dass es keine Klageerweiterung gegeben habe".

    Was für Ziele verfolgt der WSE? alleine für solche FALSCHaussagen müsste ein Chef normalerweise gehen! EINER lügt, der WSE oder das GERICHT!

  13. 6.
    Antwort auf [Paolo Giovanni] vom 27.01.2022 um 23:36

    Mit Sprüchen allein kommt man allerdings in einem Rechtsstaat nicht- vor allem wenn man sich nur wie auch Sie nur für ein Thema im Sendegebiet des RBB si sehr interessiert, dass man es kommentiert.

    Wenn Sie dabei für die ausgelegten Unterlagen interessiert hätten, wüssten Sie zudem, dass die demokratisch gewählten Volksvertreter sich durchaus Gedanken gemacht haben.

  14. 5.

    Für mich klingt das weiterhin so, wir lassen erst mal bauen um die Genehmigungen kümmern wir uns später. Hier haben,so wie bei anderen Bauvorhaben, mehrere zuständige Stellen alle Augen zugedrückt und die Genehmigungen durchgewunken. Neben Ausreden über falsche Daten oder Unterlagen, werden wir wohl noch einige Lügen aufgetischt bekommen.

  15. 4.

    Ein reines Politik Theater. Wenn es so einfach ist Hektar Weise Wald und Natur zu vernichten, sind alle angeblichen Umweltschutz, Ressourcen Schutz Maßnahmen, und das andere angeblich wichtige achten auf nachfolgende Generationen für mich ad absurdum geführt.

  16. 3.

    Ah, das Gericht hat Informationen angefordert. Das hätte es mal vor der ersten Ausnahme Genehmigung zur Rodung des Waldes tun sollen.

  17. 2.

    Eine hypothetische Fernkeitung wäre ähnlich lang wie die vom Industriegebiet Freienbrink-Nord nach Eggersdorf. Die BWB nehmen aber wohl nicht an den Gesprächen teil.

  18. 1.

    Guter Rat an die Politik:
    Vorher Gedanken machen und dann erst losschreddern!
    Gilt auch für unser Dreigestirn NeJoDo!

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