Beratung im Bundestag - Ostbrandenburger Politiker lehnen schwere Waffenlieferungen in die Ukraine ab
Seit Wochen wird in Deutschland über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine diskutiert. Am Donnerstag soll darüber im Bundestag beraten werden. Brandenburger Politiker verschiedener Parteien lehnen scharfe Waffenlieferungen ab.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bund haben am Dienstag einen Antrag für Waffenlieferungen in die Ukraine vorgelegt. Die Ampel-Fraktionen wollen der Ukraine vor allem über einen sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten schwere Waffen bereitstellen, heißt es in dem zehnseitigen Entwurf. Bereits am Sonntag hatte die Unionsfraktion der Bundesregierung einen entsprechenden Beschlussantrag vorgelegt, indem gefordert wird, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren.
Die CDU hat bereits signalisiert, den Antrag von SPD, Grüne und FDP untersützen zu wollen, sieht in einigen Punkten aber noch Klärungsbedarf. Am Donnerstag soll das Bundestagsplenum über den Antrag abstimmen.
Bauchschmerzen mit Lieferung von schweren Waffen
In Brandenburg sehen Politiker verschiedener Fraktionen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine kritisch, so auch der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen, der für den Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim) im Bundestag sitzt: "Meine Sorge ist, dass wenn wir Waffen liefern, dass dann die Diplomatie ausgeschlossen wird und eine Kriegspartei, das wird Russland sein, sagt, jetzt gehe ich nicht mehr an den Verhandlungstisch zurück. Wir können damit eine Tür zuschlagen. Davor habe ich Sorge." Koeppen spricht sich daher für mehr Diplomatie aus. Deutschland solle sich besser für Verhandlungen stark machen.
"Bauchschmerzen mit schweren Waffen" hat auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Simona Koß, die für den Wahlkreis Märkisch Oderland und Barnim Süd im Bundestag sitzt. Gegenüber dem rbb sagte sie: "Ich weiß, dass in der Ukraine die Menschen kämpfen und ich habe Frauen in meinem Ort, deren Männer dort sind und die sagen, sie können doch nicht mit bloßen Händen kämpfen. Also bin ich hin und hergerissen."
AfD lehnt schwere Waffenlieferungen ab
Ganz klar gegen die Waffenlieferung spricht sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark aus. Er sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestages und betont, dass die AfD dafür steht, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen: "Mit diesen Lieferungen macht sich die Bundesrepublik Deutschland aus meiner Sicht zur Kriegspartei. Solch eine Waffenlieferung birgt mehrere Gefahren: Zum einen können diese Waffen in falsche Hände geraten und zum anderen tragen Waffenlieferungen zu einer höheren Eskalationsstufe bei. Es wird ein Abnutzungskrieg geführt. Waffen haben noch nie einen Krieg beendet. Sie verlängern den Konflikt nur." Gnauck fordert stattdessen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine diplomatische Lösung zu finden.
Bundesregierung erlaubt Panzerlieferung
Aber bereits vor der geplanten Abstimmung im Bundestag am Donnerstag hat Bundeskanzler Scholz kurzfristig die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine angekündigt. Hierbei nannte er Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition. Mit der deutschen Industrie sei bereits eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei.
Antenne Brandenburg, 26.04.2022, 17:30 Uhr
