Beratung im Bundestag - Ostbrandenburger Politiker lehnen schwere Waffenlieferungen in die Ukraine ab

Di 26.04.22 | 19:20 Uhr
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Schützenpanzer Marder der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide (Bild: IMAGO / Sven Eckelkamp)
Audio: Antenne Brandenburg | 26.04.2022 | O-Ton: Simona Koß | Bild: IMAGO / Sven Eckelkamp

Seit Wochen wird in Deutschland über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine diskutiert. Am Donnerstag soll darüber im Bundestag beraten werden. Brandenburger Politiker verschiedener Parteien lehnen scharfe Waffenlieferungen ab.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bund haben am Dienstag einen Antrag für Waffenlieferungen in die Ukraine vorgelegt. Die Ampel-Fraktionen wollen der Ukraine vor allem über einen sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten schwere Waffen bereitstellen, heißt es in dem zehnseitigen Entwurf. Bereits am Sonntag hatte die Unionsfraktion der Bundesregierung einen entsprechenden Beschlussantrag vorgelegt, indem gefordert wird, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren.

Die CDU hat bereits signalisiert, den Antrag von SPD, Grüne und FDP untersützen zu wollen, sieht in einigen Punkten aber noch Klärungsbedarf. Am Donnerstag soll das Bundestagsplenum über den Antrag abstimmen.

Bauchschmerzen mit Lieferung von schweren Waffen

In Brandenburg sehen Politiker verschiedener Fraktionen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine kritisch, so auch der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen, der für den Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim) im Bundestag sitzt: "Meine Sorge ist, dass wenn wir Waffen liefern, dass dann die Diplomatie ausgeschlossen wird und eine Kriegspartei, das wird Russland sein, sagt, jetzt gehe ich nicht mehr an den Verhandlungstisch zurück. Wir können damit eine Tür zuschlagen. Davor habe ich Sorge." Koeppen spricht sich daher für mehr Diplomatie aus. Deutschland solle sich besser für Verhandlungen stark machen.

"Bauchschmerzen mit schweren Waffen" hat auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Simona Koß, die für den Wahlkreis Märkisch Oderland und Barnim Süd im Bundestag sitzt. Gegenüber dem rbb sagte sie: "Ich weiß, dass in der Ukraine die Menschen kämpfen und ich habe Frauen in meinem Ort, deren Männer dort sind und die sagen, sie können doch nicht mit bloßen Händen kämpfen. Also bin ich hin und hergerissen."

AfD lehnt schwere Waffenlieferungen ab

Ganz klar gegen die Waffenlieferung spricht sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark aus. Er sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestages und betont, dass die AfD dafür steht, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen: "Mit diesen Lieferungen macht sich die Bundesrepublik Deutschland aus meiner Sicht zur Kriegspartei. Solch eine Waffenlieferung birgt mehrere Gefahren: Zum einen können diese Waffen in falsche Hände geraten und zum anderen tragen Waffenlieferungen zu einer höheren Eskalationsstufe bei. Es wird ein Abnutzungskrieg geführt. Waffen haben noch nie einen Krieg beendet. Sie verlängern den Konflikt nur." Gnauck fordert stattdessen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine diplomatische Lösung zu finden.

Bundesregierung erlaubt Panzerlieferung

Aber bereits vor der geplanten Abstimmung im Bundestag am Donnerstag hat Bundeskanzler Scholz kurzfristig die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine angekündigt. Hierbei nannte er Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition. Mit der deutschen Industrie sei bereits eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei.

Antenne Brandenburg, 26.04.2022, 17:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 4.

    "16:47 Uhr: Putin warnt vor Einmischung: Russlands Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, jedes Land, das in der Ukraine eingreifen wolle, werde umgehend eine Antwort von Russland erhalten. Diese werde "blitzschnell, rasch" sein. "Wir haben dafür alle Instrumente", sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. "Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen." Als ob Putin die Ukraine gehört ~
    https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/liveblog-tagesschau.html

  2. 3.

    Es ist eine schwierige Entscheidung: Aus moralischen Gründen weiter liefern und die Ukraine eine Zeit lang unterstützen, bis es zu spät ist oder rechtzeitig aufhören, BEVOR es zu spät ist?

    WP hält sich an gar keine Gesetze und schon garnicht an Grundsätze. Russland und seine Allianz mit China und Co. bilden nun mal die militärisch und menschenmäßig weltweit größte Macht. WP ist auch der von ihm begonnene Weltuntergang völlig egal.

  3. 2.

    Ich kann jeden Demokraten gut verstehen, der hin- und hergrissen ist und auch Angst hat. Gerade für die älteren Menschen, die die schrecklichen Kriege erlebt haben, kann das alles nur ein Alptraum sein.
    Aber wir müssen uns zwingen die Dinge rational zusehen. Mit Putin und einer halb besetzten Ukraine KANN es keine Verhandlungen geben, weil es nichts, rein garnichts zu verhandeln gibt!
    Er wird immer weiter machen, wenn er kann. Ex-Schachweltmeister Kasparov sagte mal über Putin: "Er fragt nicht warum? Sondern er fragt, warum nicht?" Moldawien ist das nächste Land welches Putin "entnazifizieren" wird. Es geht nicht anders, wir müssen die Ukraine mit allen gebotenen Waffensystemen direkt oder indirekt unterstützen. Sonst fliegt uns früher oder später das ganze Haus Europa um die Ohren!! Was da jetzt in Ramstein auf den Weg gebracht wird, war längst überfällig und ist der richtige Weg.

  4. 1.

    Lieber rbb,

    über die „schweren Waffenlieferungen“ in der Überschrift habe ich mich ja schon ein bisschen gewundert, da ja sicherlich die „Lieferung schwerer Waffen“ gemeint ist. In der Subheadline(?), unter dem Bild, steht dann was von „scharfen Waffenlieferungen“ – und ich wundere mich weiter … Ob nun leicht oder schwer … aber zumindest „scharf“ sollten die Waffen schon sein, wenn Deutschland denn welche liefert, oder?

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