BVB/Freie Wähler - Landtagsabgeordneter Zeschmann sieht Pläne für Tesla-Erweiterung kritisch

Mo 08.08.22 | 15:25 Uhr
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Archivbild: Gefällte Bäume liegen am 08.12.2020 auf der Baustelle der Tesla Gigafactory. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.08.2022 | Philip Zeschmann | Bild: dpa/Patrick Pleul

Rund um Grünheide soll noch mehr Wald für den US-amerikanischen Elektroautobauer Tesla abgeholzt werden. Das ruft unter anderem die Freien Wähler auf den Plan, die gegen eine Erweiterung mobil machen wollen.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann sieht die Pläne für die Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide (Landkreis Oder Spree) kritisch. Es sei problematisch, dass dafür Wald im Wasserschutzgebiet abgeholzt werden müsse, sagte Zeschmann (BVB – Freie Wähler) dem rbb.

Vorfälle wie das Austreten von wassergefährdender Flüssigkeit aus der Tesla-Lackiererei hätten gezeigt, wie schnell Probleme dort entstehen können. "Deswegen ist es sehr schwierig, so eine Fabrik oder ein Industrieprojekt in einem Wasserschutzgebiet zu bauen und zu betreiben", sagte Zeschmann. Ende Juli startete die die Bürgerinitiative Grünheide eine Petition gegen die Erweiterung der Fabrik.

Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) spricht am 17.12.2021 in der Debatte der Abschluss Sitzung des Landtages. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Philip Zeschmann | Bild: dpa/Bernd Settnik

BVB - Freie Wähler auf Tour wegen Wasserknappheit

Die Landtagsfraktion der BVB – Freien Wähler tourt aktuell durch Brandenburg mit einer Veranstaltungsreihe rund um das Thema Wasserknappheit. Unter dem Titel "Geht uns das Wasser aus?" wolle man die Bürger für einen sparsamen Umgang mit Wasser sensibilisieren und die Landespolitik zum Handeln auffordern, sagte Zeschmann.

Dafür wolle Zeschmann am Montagabend zum Beispiel in Schöneiche sein, vergangene Woche war er in Grünheide. Beide Gemeinden des Landkreises Oder-Spree befinden sich im Gebiet des Wasserverbands Strausberg-Erkner, wo die Lage laut Zeschmann sehr angespannt sei. So wird bereits das Wasser rationiert und neue Bauvorhaben erteilt der WSE wegen der Wasserknappheit eine Absage. "Wir haben eine Situation, die – nach Aussagen von Herrn Wehler, dem Verbandsvorsteher – wir erst 2030 erreicht hätten", sagte der Abgeordnete.

Tesla-Erweiterung würde Wassersituation weiter anspannen

Die Situation sei durch Tesla beschleunigt worden, so Zeschmann. "Tesla war nicht die Ursache, aber der Anlass, dass es ins Bewusstsein der Leute gedrungen ist." 2018 habe es wegen des trockenen Sommers schon Probleme gegeben, die sich nun verschärft hätten. Man habe seit langem sinkende Grundwasserspiegel, verringerte Niederschläge und steigende Durchschnittstemperaturen, die zu höheren Verdunstungen führen würden. Man müsse sich deswegen mit dem Thema dringend beschäftigen.

Durch die Erweiterung von Tesla würde wieder mehr Wasser benötigt, was die angespannte Wasserstituation verstärken würde. Zeschmann wolle deswegen auf seiner Info-Tour mit Bürgern nach Lösungen suchen, sagte er. Neben dem Termin am Montagabend an der Schlosskirche in Schöneiche sind andere Veranstaltungen am Dienstag in Strausberg und kommende Woche in Wandlitz, Hoppegarten und Neuenhagen geplant.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.08.2022, 14:30 Uhr

Mit Material von Martin Krauss

25 Kommentare

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  1. 25.

    "Hören sie auf mich zu beleidigen!"
    Und nochmal: Wenn Sie eine Beleidigung finden, dann bringen Sie diese zur Anzeige. Wenigstens gehört es dann aber auch dazu der OnlineRedaktion diese mitzuteilen und um meinen Ausschluss zur Kommentarfunktion zu bitten.

    "SIE konnten bisher NICHTS widerlegen..."
    Was soll ich denn widerlegen? Es gibt nichts, was widerlegbar ist.
    Was verstehen Sie denn nicht, wenn Sie hier ständig behaupten den Leuten wird das Wasser rationiert und keinen Beleg dafür bringen können?
    Ich habe Ihren Irrtum mehrfach widerlegt. Der WSE hat keine Satzung / Verordnung erlassen, die irgendwas belegen könnte, was Ihrer Fiktion entspringt.

    "Sind sie jemals in Grünheide gewesen?"
    Stellen Sie sich vor, das Mitglieder unserer Familie sogar aktiver Teil sozialer Einrichtungen in Grünheide waren und sind.
    Ich hoffe, ich habe Ihr Weltbild nicht erschüttert.

  2. 24.

    Hören sie auf mich zu beleidigen! Nur weil ihnen die Tatsachen nicht passen und womöglich ihr Lotto Gewinn schwindet. Es bleibt dabei, der Güterbahnhof war schon geplant, er war teil des Greenwashing um das roden von dreihundert Hektar Wald zu begründen... wie gemerkt nur ein Teil davon. Der WSE hat schon Projekte wie den Google Server verhindert weil das Wasser nicht reicht! Es werden auch keine Baugenehmigungen mehr erteilt!! Kenne sogar persönlich einen betroffenen! SIE konnten bisher NICHTS widerlegen... sie wollen es nur nicht akzeptieren! Sind sie jemals in Grünheide gewesen? Von wo schreiben sie als geneigter “Mitleser“ Und ich bin gar nicht still seit der gewalttätigen Rodung von neunzig Hektar innerhalb von zwei Tagen! Greenwashing hoch zehn ... nichts weiter ist das!!! @ Herr neumann welche Anwohner meinen sie mitten im Wald?

  3. 23.

    Das Befeuchten der Straßen ist eine behördliche Auflage während der Bauphase, damit die Anwohner nicht zu sehr zugestaubt werden. Schade, dass Sie keine Lust hatten, die Zulassungen zu lesen. Das hätte Ihnen die nächste Blamage erspart.

    Dass Proteste zur Ausplanung der Batteriefertigung geführt haben, entspringt wohl eher Ihrer blühenden Phantasie, zumal die ja im Rahmen des BImSchG-Verfahrens auch genehmigt worden ist. Wie Sie unterschlagen haben, gibt es im WSG Ludwigsfelde neben einem Autowerk bekanntlich auch eine neue Batteriefabrik.

    Mit Ihrer blühenden Phantasie haben Sie auch andere Dinge wie damals schon die tief im Forst lebende Coronella Phantastica erträumt. Dabei hatte z.B. die Linke zu Recht kritisiert, dass es keine belastbaren Pläne von Tesla für den Bahnanschluss gäbe. Ihnen als Fachmann, der 300 ha für ausreichend hält, hätte das eigentlich auch auffallen müssen. Direkt an der Bahnstrecke ist im B-Plan lediglich Platz für die Aufstellgleise der DB vorgesehen.

  4. 22.

    "Während der gemeine Bürger weitere Auflagen zum wasserverbrauch bekommt"
    Welche?
    Auf der Seite des W-S-E gibt es keine amtliche Verlautbarung.
    Aber das habe ich Ihnen in #6 schon erläutert und Sie waren da eigenartig still geworden. Weil erwischt?

  5. 21.

    "Zumal der güterbahnhof schon auf den vorhandenen dreihundert Hektar geplant war."
    Bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit.
    An welcher Stelle des BP war ein Güterbahnhof geplant?

    Auf der Trasse nördlich GI1 liegt die Landesstrasse mit mehrspurigem Zubringer.
    Hören Sie endlich auf ihre alternativen Fakten auszupacken. Wenn Sie erwischt wurden, suchen Sie sich das nächste Menetekel. Und fällt Ihnen nichts mehr ein, benennen Sie diejenigen die Ihren Irrtum aufzeigen als Denunzianten.
    Bisher konnte Ihnen alles widerlegt werden.
    Und wenn Sie den Güterbahnhof in keinem BP nachweisen könne, ist auch diese Unwahrheit bestätigt.

  6. 20.

    Übrigens, gut das sie es nochmal ansprechen.. ja in den ersten rudimentären fünf! Aktenordnern war tatsächlich eine Batterie Fabrik enthalten. Nach Protest und stichhaltigen Argumenten wurde die Batterie Produktion ausgeschlossen. Ich erinnere mich daran, dass Herr M persönlich es verkündete. Nachdem der Bau schon fast fertig war und die“Lagerhalle“ genehmigt, wurde beim “Nachtrag“ die Batterie Produktion wieder eingefügt... ganz einfach. Nur soviel zur Transparenz... und der Nutzung von Gummi Paragrafen... den Kindergarten würde ich unter ferner liefen verbuchen. Auch nur eine Ente um die Menschen in Grünheide zu spalten.

  7. 19.

    Nochmal Herr Neumann: Ich kenne den 3(17). Und ich kenne die Lage des IIIB. Und ich bin nicht zu blöd einen FNP oder BP zu lesen.
    Und ich habe nichts anderes geschrieben.
    Wenn Sie das letzte Wort haben müssen, dann bitte. Aber davon wird weder die Aussage von Herrn Zeschmann noch der BI besser oder schlechter.

    Mich würde eher interessieren, wie weit das Vorhaben L386 ist und warum es sowohl darum als auch um die Querung der Bahnstrecke keinen solchen Bohei gibt.
    Immerhin muss dafür ebenfalls Wald abgeholzt werden. Und das sogar noch für einen 5 mtr breiten Radweg. Und zusätzlich kommt noch ein weiterer Park&Ride in der Zone IIIA hinzu

    Sie sehen, ich weiß von was ich schreibe.
    Also versuchen Sie nicht mich mit meinem eigenen Geschreibsel zu belehren.

  8. 18.

    Soll ich ihnen noch einen Fakt nennen? Während der gemeine Bürger weitere Auflagen zum wasserverbrauch bekommt und vom “sparen“ gepredigt wird, verteilt Tesla das Wasser per gülletank und Traktor täglich über seine Strassen auf seinem Gelände. Dazu gibt es nunmal keinen Paragrafen zu nennen.
    Im übrigen, war “das warm ums Herz“ ironisch gemeint. Schließlich springen viele Menschen darauf an wenn Samariter artig Kindergarten errichtet werden. Genauso wie “Güterverkehr auf Schienen“ die Menschen vergessen lässt wie viel wertvolle Natur dafür geopfert werden soll. Zumal der güterbahnhof schon auf den vorhandenen dreihundert Hektar geplant war. Aber bitte, zitieren sie nur weitere Paragrafen...

  9. 16.

    Eine Ihrer Falschbehauptungen ist "Die Batterieproduktion wurde übrigens zu Beginn des Genehmigungsverfahren ausgeschlossen". In der ersten Auslage war eine Batterieproduktion vorgesehen, in der zweiten nicht, in der dritten doch. "Ausgeschlossen" war die nie, nur teilweise nicht Verfahrensbestandteil. Sie formulieren hier bewusst unscharf.

    Ihre Meinung sein Ihnen unbenommen wie Ihnen auch der Rechtsweg offen steht. Nur müssen Sie anders als hier vor Gericht mit rechtssicheren Argumenten überzeugen, nicht mit irgendwelchen Geschichten, dass Ihnen warm ums Herz geworden sei.

    Auch wenn es Ihnen nicht passt: Die Öffentlichkeit wurde so beteiligt, wie es der Gesetzgeber lange vor Tesla vorgesehen hat. Muss ich schon wieder an das B-Plan-Verfahren und die öffentlichen Anhörungen zur Wasserverordnung erinnern? Schocht konnte sich erinnern, Sie unterschlagen das seit Jahren.

    Zum Trinkwasser habe ich um 07:41 Uhr etwas geschrieben, was Sie aber geflissentlich ignorieren. Warum?

  10. 15.

    $ 3 17, bezieht sich aber nur auf bestehende B-Plänen. Tesla möchte jedoch Land dazukaufen.
    https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2022/2022_05/sonstige/WEB_Tesla-Erweiterung_V4.png

  11. 14.

    Verharmlosen sie nur weiter. Ich hab meine Meinung dazu oft genug geäußert. Dreihundert Hektar Wald sind schon genug. Es sollte ausreichen um eine effektive Fabrik zu errichten. Mit allen ach so tollen Infrastrukturen wie Gleisanschluss, Güterbahnhof und ganz neu: Kindergarten. Da wird es doch ganz warm ums Herz. Ich erinnere an dieser Stelle um die nebenbei genehmigte “Lagerhalle“ die heute die Batterie Produktion beherbergen soll. Die Batterieproduktion wurde übrigens zu Beginn des Genehmigungsverfahren ausgeschlossen. Das sind Tatsachen genauso wie die Deckelung des Trinkwassers bei Privatanschließern. Ach dann noch die ständige Geheimhaltung... sind doch, bevor es die Grünheider wussten schon alle gesetzlichen Hebel gestellt um ein Scheitern zu verhindern. So viel zur Demokratie. Zu behaupten das wäre unwahr ist Denunzieren vor allem, wenn sie mir Vorschreiben es zu lassen. Oder geht bei ihnen auch der Lottogewinn flöten wenn tesla verliert?

  12. 13.

    Ich kenne die dortigen Umstände und die rechtskräftigen Unterlagen dazu.
    Mir brauchen Sie nicht zu erläutern, was da geht und was nicht.
    Und zu §3 (17): Das genau ist ja das, was ich immer wieder sage! Alles andere nix WSG!

  13. 12.

    @RBB der Artikel vom 5.5. / Studio Frankfurt mit dem Landankauf findet sich nicht in der TESLA-Chronologie.
    Lässt der sich noch aufnehmen? Danke!

    Für den Fall, das es Ihnen entgangen sein sollte: Ich denunziere niemanden. Und ich betreibe keine Wortklauberei. Soweit sollten meine Kommentare bekannt sein. Also unterlassen Sie es unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen.
    Richtig dagegen ist, das ich Ihnen schon am 29.7. entgegengehalten habe, das Sie mit ihren angeblichen 170 ha zur Übertreibung neigen.
    Genau diese Energie hätten Sie nutzen können, nachdem Ihnen ihr Irrtum aufgezeigt wurde, sich zu informieren.
    Nu machen Sie hier weiter. Mit genau dem gleichen Irrtum. Oder Provokation.
    Ich sehe noch immer nur eine Absicht weiteres Gelände anzukaufen. Es gibt derzeit nichts belastbares. Nicht einmal, ob Telsa wirklich die gesamte Fläche zwischen Anschlussgleis, L23, L86 und Bahnstrecke 6135 aufkauft.
    Bitte beachten Sie dazu den BPlan 13 vom 24.02.2021.


  14. 11.

    Demokratie scheint für Sie zu bedeuten, dass nur Ihr Wille zu geschehen habe. Dabei gilt Ihr Einwand zur Vorbereitungszeit ja auch für Sie und andere Kritiker. Es gab bekanntlich mehrere öffentliche Anhören zum B-Plan wie auch zur WSG-Verordnung.

  15. 10.

    Sie meinen, wenn dem Beschluss zugestimmt würde, der vom Bürgermeister (der übrigens schon viele Jahre Zeit hatte seinen Lotto Gewinn vorzubereiten) zur letzten GV vorgelegt und dann doch zurück gezogen wurde? Offensichtlich war dem BM bewusst, dass er dieses mal keinen Erfolg haben wird. Nun hat er sich bis zum September Zeit verschafft um auf irgendwelchen Wegen versuchen die GVV umzustimmen. Vielleicht sind ja bestimmte Vertreter im Urlaub oder können aus anderen gründen die Versammlung nicht erreichen? Die Demokratie erzeugt viele Blüten ...

  16. 9.

    Auch so, Wortklauberei... der neue demokratische weg, Menschen zu denunzieren, wenn die Argumente alle sind.
    Wie gross ist denn nun die Fläche des Mischwaldes, welche im Trinkwasserschutzgebiet liegt und eventuell oder vielleicht, vielleicht auch nicht... gefällt wird? Wieviel Wasser mehr benötigt die Fabrik wenn sie um ein dreifaches erweitert wird?
    Lesen sie doch Kommentare zu diesem Thema als es um den vom Bürgermeister zurück gezogenen Beschluss ging. Ein Gemeindevertreter hat sehr gut erklärt was passiert, wenn dem Beschluss zugestimmt würde... aber sie werden wohl wieder als Totschlag Argument die rechte Schublade öffnen.

  17. 8.

    Für den schmalen Streifen entlang der L38, der ebenso wie die Tankstellen gegenüber im GVZ im WSG liegt, hilft von der die WSG-Verordnung nur der hier auch Gerhard bekannte Lageplan weiter. Mit der rechtskräftigen Festsetzung des Bebauungsplanes geht die Genehmigung der Waldumwandlung einher. Deren Fortbestand wird in der Verordnung u.a. in § 3 17. explizit erwähnt. Grünheide hat sich Jahre vor Tesla bei öffentlichen Anhörungen für diesen Zusatz eingesetzt. Das wollen einige wie er seit Jahren nicht zur Kenntnis nehmen und schreiben deshalb gerne immer wieder von Nacht-und-Neben-Aktionen, anderen erklären den B-Plan auch gerne willkürlich für ungültig.

    Tesla strebt aber u.a. für den Güterbahnhof eine Erweiterung über die aktuell festgelegten Grenzen des Industriegebietes an. Da greift dann ggf. aber doch wieder das Verbot der Waldumwandlung, aber eben nur auf ein bekannt schmalem Streifen, Das Detail wird aber gerne von den Kritikern bewusst unterschlagen.

  18. 7.

    "Dieser Aussage traue ich Aufgrund der Erfahrung bei Rodung der ersten neunzig Hektar gar nicht."
    Dann gehört es sich davon zu überzeugen!
    Als erstes empfehle gerne das lesen und verstehen der Festsetzung der Wasserschutzzone IIIB. https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/disl/dokumente/8072/dokument/13562
    Und dann die Anlage 4 Blatt 9 und 10.
    Wenn Sie das räumlich eingeordnet haben, dürfen Sie das gerne mit der Planung in Deckung bringen.
    Dann noch einmal die - auch von den FW - verabschiedete Verordnung zur Zone IIIB lesen und dann haben Sie zum ersten die Fläche und zum anderen, was da erlaubt ist.
    Parallel dazu steht Ihnen das Geoportal zur Verfügung.
    Dann brauchen Sie nicht glauben, sondern können mit Wissen glänzen.

  19. 6.

    "für Neuanschliesser eine Obergrenze festgelegt hat"
    Und wenn die erreicht ist, wird abgestellt? "Rationiert"? NEIN!
    Wenn Sie einen bestimmten Wert übersteigen, sollen Sie mehr bezahlen. Das ist auch gut und richtig so.
    1 m³ kostet derzeit nicht mal 1 €. Im IGF sogar noch 0,02 € mehr. Damit kommt der WSE offensichtlich aus. schauen Sie sich mal bei den Nachbarn um, was Wasser so kostet.
    Sie brauchen Infrastruktur. Fragen Sie mal nach, wie hoch der Deckungsbetrag Infrastruktur ist.

    Im Übrigen habe ich bisher keine amtliche Satzung, die eine "Rationierung" belegt, gefunden. Also alles nur heiße Luft?
    Sollten Sie dazu irgendwas vorliegen haben, teilen Sie es bitte. Danke!

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