Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Frankfurt (Oder) - Neuer Anlauf für neuen Regionalplan Wind genommen
Es ist keine Traumvorstellung für viele in Ostbrandenburg, dass überall nach dem Aus des Regionalplans nun Windräder aufgestellt werden können. Dem wollen die Verantwortlichen in MOL, LOS und Frankfurt (Oder) schnell einen Riegel vorschieben.
Ostbrandenburg soll künftig mehr Fläche für Windenergie ausweisen. Die regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree hat deshalb am Montag in Beeskow (Oder-Spree) die Aufstellung eines neuen Teilregionalplans Wind Oderland-Spree auf den Weg gebracht.
OVG kippte 2021 den Regionalplan aus Formfehlern
Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) aus dem September 2021, die den Teilregionalplan aus formellen Fehlern gekippt hatte. Das OVG hatte bemängelt, dass bei der Auslegung für die Allgemeinheit irreführende Zusätze und fehlerhafte Informationen über die Einwände enthalten waren – mit der Folge, dass es für Märkisch-Oderland, Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder) keinen Plan mehr gibt. Nun herrscht in Teilen Ostbrandenburg Wildwuchs. Theoretisch kann so fast überall im Abstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern ein Windrad aufgestellt werden.
Wildwuchs soll verhindert werden
Daher arbeiten die Verwaltungen der betroffenen Regionen unter den Vorgaben von Land und Bund an einem neuen Plan. Damit soll den Gemeinden, Städten und Kreisen Steuerungsmöglichkeiten in die Handgegeben werden. "Wir müssen dies umsetzen und ich werde mich auch politisch sehr dafür einsetzen. Wenn wir dies nicht so umsetzen, dann ist Windkraft privilegiert", sagte MOL-Landrat Gernot Schmidt (SPD) dem rbb. Dann habe man keine Einflussmöglichkeiten mehr. So könnten privilegiert im Außenbereich Windkraftanlagen gebaut werden. "Und das würde große Konflikte in ländliche Räume bedeuten", so Schmidt weiter.
Steuerung und eine Interessen-Abwägung in der Region sei immens wichtig. Das ginge aber nur mit dem neuen Regionalplan. "Wir wollen Wildwuchs nicht Tür und Tor öffnen. Zudem wollen wir auch die positiven Aspekte dieser neuen, rechtlichen Regelungen mit Leben erfüllen", erklärte der MOL-Landrat. Einer wäre, dass der Regionalplan im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung korrigiert werden könne und nicht wie früher komplett hinfällig wäre.
Knapp zwei Prozent der Fläche
Erklärtes Ziel sei es laut Schmidt, bis Ende 2027 den Teilregionalplan an den Start zu bringen. Bis dahin sei es erklärtes Ziel der Kreise MOL und LOS sowie der Stadt Frankfurt, insgesamt 1,8 Prozent ihrer Flächen für die Windenergie auszuweisen. Das sind rund 900 Hektar mehr als in dem bisherigen Regionalplan, der wegen Formfehlern gestoppt wurde.
Sendung: Antenne Brandenburg, 29.11.2022, 13:30 Uhr
Mit Material von Martin Krauß
