Pakete mit Rauschgift liegen während einer Pressekonferenz des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder) auf einem Tisch. Bei einem Schlag gegen den Drogenhandel haben Fahnder von Polizei und Zoll in Brandenburg haben am 22.1.2019 60 Kilo Heroin beschlagnahmt. (Quelle: DPA/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 10.08.2019 | Nachrichten | Bild: dpa

Personalnot in der Justiz - Mutmaßlicher Dealer nach Monaten ohne Prozess entlassen

Seit Januar saß ein 63-Jähriger in Brandenburg in U-Haft, nachdem bei einer Kontrolle 60 Kilo Heroin in seinem Auto gefunden worden waren. Nach rbb-Recherchen ist der Mann inzwischen entlassen worden. Frühestens im November hätte sein Prozess beginnen können.

Ein mutmaßlicher Drogendealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im November anberaumt worden war. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Helmut Lange, dem rbb auf Anfrage.

Der Mann war im Januar dieses Jahres mit 60 Kilogramm Heroin im Wert von sieben Millionen Euro bei einer Fahrzeugkontrolle festgenommen worden. Nach fünf Monaten erhob die Staatsanwaltschaft Anklage und warf ihm vor, an der Vermarktung von fast dem Fünffachen an Heroin beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Tatvorwurf droht dem Angeklagten eine mehrjährige Haftstrafe.

Wahrscheinlich nach Polen abgesetzt

Der 63-jährige polnische Staatsbürger war auf der Autobahn 11 gefasst worden und hatte angegeben, unterwegs in die Niederlande zu sein. Insider der Polizei gehen davon aus, dass der Mann nach seiner Freilassung Deutschland inzwischen verlassen hat und für die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr erreichbar ist. Das Landgericht Frankfurt (Oder) begründet den späten Verhandlungstermin mit fehlendem Personal.

Der Brandenburgische Justizminister, Stefan Ludwig (Linke), geriet in den vergangenen Monaten wegen ähnlicher Vorfälle in die Kritik. Mehrfach waren mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil es zu lange nicht zu einem Prozess gekommen war.

Zum Zeitpunkt der Festnahme des Mannes hatte es sich um den größten Drogenfund in der Region seit 20 Jahren gehandelt. Im Juni dann entdeckten Zollbeamte nahe der polnischen Grenze sogar 670 Kilo Heroin in einem Lkw. Der Leiter des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder) bezeichnete den Fall im Januar als außergewöhnlich für die Region, da dies eine ungewöhnliche Drogenroute sei. Über Polen werden hauptsächlich Zigaretten, Alkohol und illegalen Böllern geschmuggelt, hieß es damals.

Sendung: Inforadio, 10.08.2019, 17.40 Uhr

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28 Kommentare

  1. 28.

    Richtig. Ich frage mich auch, was das hier soll. Nur auszuteilen ist keine Argumentation. @Marla Singer argumentierte. Auch ich konnte problemlos folgen. Ulkig, oder?^^

  2. 27.

    Nur soviel, ich habe Ihre Ausführungen recht gut verstanden. Fehler beim Schreiben können nun mal passieren. Alles gut.

  3. 26.

    Und dass Sie sich hier manisch an einer Userin festbeißen, die sich eigentlich deutlich ausgedrückt hat, das gehört zum Thema? Alles klar-eigene Nase^^. @Foo23: Interessanter Gedankenansatz. Leider werden wir diese Hintergründe wohl nie erfahren. Insgesamt ist man eigentlich nur noch verstört und befremdet. Bezieht eigentlich irgendjemand dann doch mal Stellung dazu, dass es dringend Personal im Landgericht in Frankfurt braucht? Oder bleibt das jetzt so?

  4. 25.

    Es geht immer noch um einen leider wieder freigelassenen Dealer, dessen Auto voller Heroin war und nicht um Ihre täglichen Beobachtungen des Straßenverkehrs, die hier überhaupt nicht hingehören.
    Alles in allem haben Sie nicht nur inhaltlich eine bedenkliche Wortwahl.

    Respekt muss man sich verdienen, der fällt nicht vom Himmel.

  5. 24.

    Meine Replik, inkl. der Äußerung bezüglich der Autofahrer, ist hinlänglich erläutert. Wer das nicht verstehen mag, dem wird auch keine weitere Erklärung helfen. Alles gut. Das mit dem Jungvolk tatsächlich ein Fauxpas, das geht natürlich nicht. Danke für den Hinweis.

  6. 23.

    Nachtrag:
    Sorry. Vor dem 14. Lebensjahr NICHT strafmündig wären.
    Tippfehler sind für ALLE da,
    wer weliche findet, darf sie behalten :-)

  7. 22.

    Mal eine konträre Sichtweise: Sofern der "Dealer" das Heroin nicht selbst gebraut hat, wird er wohl auch ohne Verfahren jetzt erst einmal ein paar Probleme haben - entweder er ist in Vorleistung gegangen und hat den Stoff für ein paar Millionen zum Weiterverkauf gekauft, oder er hat jetzt einen Auftraggeber, dem er noch einige Millionen schuldet. Wie heißt es so schön? Der Markt regelt das?
    Zum zweiten bleibt vielleicht auch dem Justizwesen das Gerangel um Zuständigkeiten, der Man ist ja Pole, die Finanzierung der Haft etc. erspart. Eine Lachnummer bleibt es natürlich trotzdem.

  8. 21.

    Bitte nicht unterstellend werden. Ich reagierte mit meinen Äußerungen auf einen anderen Kommentar. Ich hasse Autofahrer nicht, es ist respektlos, das zu behaupten. Meine Erfahrungswerte beruhen weitgehend auf alltägliche Beobachtungen im Strassenverkehr, die ja nun nicht nur ich mache. Zum Thema des Artikels habe ich danach geschrieben. Das haben Sie wohl nicht verstanden. Bitte nächstes Mal erst konzentriert lesen, dann, falls überhaupt nötig, scharf schießen. Danke.

  9. 20.

    Bitte erst lesen und dann evtl. kommentieren. Es geht hier nicht um Autofahrer mit einem Rotlichtverstoß sondern um einen Autofahrer , der mit einer großen Menge Rauschgift erwischt wurde.
    Ich finde die Geschichte skandalös und sie hätte auch in Berlin abspielen können. 2 Bundesländer In denen Verwaltung schon lange totgespart wird. Mir tun bei solchen Vorfällen auch die Ermittler von Polizei und Zoll leid, deren gute Arbeit damit zunichte gemacht wird und die Kriminellen, egal welcher Nationalität frohlocken und entschwinden in die Freiheit. Wann fangen die Regierungsparteien in Berlin und Brandenburg an, hier umzusteuern? Wenn die AFD die endgültig überholt hat?
    Was für ein Armutszeugnis !!!
    ÜBRIGENS FRAU SINGER.....
    Ihre Wortwahl finde ich echt bedenklich, zumal diese Personen heute vor dem 14.Lebensjahr strafmündig wären:
    "Das Deutsche Jungvolk (DJ), kurz auch als Jungvolk bezeichnet, war eine Jugendorganisation der Hitlerjugend für Jungen zwischen 10 und 14 Jahren. "

  10. 19.

    Ich glaube, Sie haben den Bericht nicht verstanden. Es geht nicht um die Bestrafung eines Autofahrers. Einfach noch mal lesen und dabei den blinden Hass gegen Autofahrer außen vor lassen.

  11. 18.

    Wann begreifen die Poltiker endlich, dass man Straftätern strenge Grenzen setzen muss und dass man dafür eine funktionierende, gut aufgestellte Justiz und auch Sicherheitsorgane braucht??

    Ich hoffe nur, dass wir nach der Wahl nicht wieder so eine unfähige linke Politikerriege bekommen. Da aber viele Bürger die AfD oder gar nicht wählen werden, wird es wohl rot/rot/grün werden und dann gute Nacht Brandenburg.

  12. 17.

    Wen fragen Sie das? Und was hätte das mit dem Artikel zu tun? @Marla Singer: Guter Kommentar, stimme Ihnen völlig zu. Insgesamt wird unsere Justiz und viele ihrer Entscheidungen immer schwammiger und oft nicht nachvollziehbar. Klar, das färbt auf unsere Jugend ab. Wozu Regeln einhalten, wenn die Gesetze nicht greifen. Sieht man z.b. täglich bei Autofahrern und Radlern auf Gehwegen. Fast jeder spielt den Moralapostel, das gilt aber oft nur für die Anderen...

  13. 16.

    Da könnte man ja fast vermuten, dass jemand der mit Heroin im Wert von mehren Millionen € spazieren fährt, genug Bakschisch gegeben hat um seine Freilassung zu arrangieren.

  14. 15.

    Es ist falsch das man solche Personen laufen lässt, aber vom Ende des Staates vielleicht der Welt zu reden, ist stark übertrieben und falsch.

    "Bald ist der 1. September, mal sehen wie es dann weitergeht."

    Meinen Sie nach einer eventuellen (Gott bewahre) Machtergreifung der vermeintlichen Alternative?

  15. 14.

    Diese Menge an RauschGIFT ist eine wirkliche "Hausnummer". Dass dieser organisierte Berufsverbrecher wegen Personalmangel aus der Haft entlassen werden muss fällt in die Verantwortung der Politiker die in den letzten Legislaturperioden für das Personal bei der Justiz verantwortlich waren. Regierungsverantwortliche unterstützen so - sicher ungewollt - die organisierte Kriminalität in Deutschland. Das ist ein bemerkenswerter Vorfall. Er widerspricht diametral den Aussagen für einem starken Staat, einer wehrhaften Demokratie und den Rufen nach Recht und Ordnung. Er entlarvt Politikeraussagen als Floskeln und Wahlkampfgetöse. Dieser Vorfall schädigt so unsere Demokratie und fördert den Zulauf für radikale Heilsbringer die sich als vermeintliche Alternative präsentieren.

  16. 13.

    Mein „Dankeschön „ für diese Zustände geht an unsere unfähige Landesregierung in Potsdam. Mit Schrecken denke ich dann an den 1. September wo diese Leute erneut gewählt werden wollen.

  17. 12.

    Wissen Sie eigentlich, wieviele Autofahrer*innen noch schnell mal so über Rote Ampeln fahren? Das ist schon fast normal geworden. Niemand wird dabei angehalten und mit einem Busgeld belegt. Solch Verhalten haben die sich von den Fahrradfahrenden abgeschaut, die gerne auch noch mal schnell bei Rot weiterfahren. Das dieser Dealer freigekommen ist, verwundert mich nicht gerade. Denn es ist ja bekannt, das sich bei der Brandenburger Staatsanwaltschaft die Prozess-Akten bis zur Decke stapeln.

  18. 11.

    In Berlin haben wir solche Probleme zum Glück nicht. Da möchte deshalb der Senat Polizei und Justiz damit beschäftigen, wenn jemand an Silvester einen Knallkörper an unvorschriftsmäßiger Stelle zündet und die CDU-Opposition jeden vor Gericht zerren, der einen Krümel Haschisch bei sich trägt. Nicht zu vergessen originelle Fahrverbote für ausgewählte Autos(zweihundert Meter der Friedrichstraße) und demnächst vermutlich Strafverfolgung von Menschen, die Plastiktüten besitzen (aber das kommt ja sicher auch in Brandenburg, wenn die Ökodame Ministerpräsidentin wird).

  19. 10.

    Gibt es keine Prioritäten-Regel/Möglichkeit bei den Gerichten. Bin nun wirklich kein Law and Order Typ aber 60kg Heroin sind schon krass viel Gift. Wieso wird der nicht den polnischen Behörden übergeben, sondern einfach frei gelassen. Wenn ich mir ne Cannabispflanze in Garten stelle, wird doch auch sofort gehandelt. Oder hatte der doch schon in Schutz investiert? Riecht nach guten Connections...
    Also Leute es scheint genau die richtige Zeit zu sein massenhaft Drogen, Waffen u.a. zu schmuggeln!!

  20. 9.

    Das sind die Ergebnisse von "schlankem Staat".
    Das sind die Resultate von neoliberaler Politik.
    Für einen sozialen demokratischen Rechtsstaat braucht es reichlich Personal und u. a. modernste Ausstattung bei Polizei und Justiz.
    Jeder Wahlbürger sollte selbst recherchieren wer in den letzten 15 Jahren bei Polizei, Justiz, Feuerwehr, Gesundheitswesen und Pflege Personal abgebaut hat.
    Wer propagiert hauptsächlich seit vielen Jahren den schlanken Staat und Privatisierungen?
    Das sind maßgeblich die Verantwortlichen dass ein solcher Schwerverbrecher freigelassen werden muss und eine Kapitulation des Rechtsstaates vor dem organisierten Verbrechen.
    Die engagierte Arbeit von Fahndern bei Polizei und Zoll wird so diskreditiert. Das gilt auch für Steuerfahnder!

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