Der Jurist Frank Nürnberger am 09.01.2018 in der Staatskanzlei in Potsdam während eines Pressetermins. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg Aktuell | 09.01.2018 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Bisheriger Leiter der Zentralen Ausländerbehörde - Nürnberger ist neuer Verfassungsschutzchef in Brandenburg

Brandenburgs Verfassungsschutz hat einen neuen Chef, den Juristen Frank Nürnberger. Bisher leitete Nürnberger die Zentrale Ausländerbehörde. Jetzt sagt er allen Feinden der Demokratie den Kampf an.

Brandenburgs Verfassungsschutz bekommt einen neuen Chef: Der bisherige Leiter der zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt, der 46-jährige Jurist Frank Nürnberger, wird das Amt zum 1. Februar übernehmen, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag in Potsdam. Das Kabinett habe den Personalvorschlag einstimmig gebilligt. Der bisherige Verfassungsschutzchef, der Jurist Carlo Weber, ist zum Jahresende in den Ruhestand gegangen. Der märkische Verfassungsschutz hat derzeit 102 Mitarbeiter.

Nürnberger: Alle Extremisten im Blick behalten

Die Demokratie müsse in Zeiten, in denen sich Populisten und Extremisten ihren Werten entgegenstellen, wehrhaft bleiben, sagte Nürnberger. Sein Ziel sei, alle Extremisten und Feinde der Demokratie - von Rechtsextremen über die sogenannten Reichsbürger bis hin zu Islamisten - im Blick zu behalten, betonte der Jurist: "Da kann es kein Entweder-Oder geben."

"Mir war es wichtig, dass die Persönlichkeit, die den Verfassungsschutz leiten wird, anerkannt ist im Land", betonte Schröter. Nürnberger habe in allen seinen bisherigen Aufgaben verantwortungsvoll und erfolgreich gearbeitet, sein Weggang hinterlasse in Eisenhüttenstadt eine große Lücke.

Die Nachbesetzung der Leitung der Ausländerbehörde und der märkischen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende soll noch in dieser Woche geklärt werden, sagte Schröter. Denkbar sei zunächst auch die Abordnung einer neuen Führungskraft aus einer anderen Behörde.

Schröter: Parlament soll Verfassungsschutz stärker kontrollieren

Im Zuge der kommenden Beratungen über den Landeshaushalt müsse auch über mehr Mitarbeiter für den Verfassungsschutz gesprochen werden, sagte Schröter: "Wir werden über einen Zuwachs im Personalbestand reden." Auch das märkische Verfassungsschutzgesetz müsse novelliert werden, Ziel seien dabei unter anderem der Einsatz neuer technischer Möglichkeiten und eine Erweiterung der parlamentarischen Kontrollrechte über den Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz habe besondere Befugnisse und müsse deshalb auch in besonderer Weise kontrolliert werden, sagte Nürnberger. Dabei müsse jedoch berücksichtigt werden, dass der Inlandsgeheimdienst nicht alle seine Quellen offenlegen könne. Im Bezug auf mehr Personal sagte Nürnberger dem rbb, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und es mehr Extremisten gebe. Das sollte auch die Politik berücksichtigen.

Seit 2013 war Nürnberger Leiter der Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt

Frank Nürnberger wurde am 23. März 1971 in Kölleda in Thüringen geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er an der Universität Potsdam Rechtswissenschaften und legte 1997 die zweite juristische Staatsprüfung ab. Seine berufliche Laufbahn begann 1998 in der sächsischen Justizverwaltung, 2002 wechselte er in die Straßenbauverwaltung nach Brandenburg. Nach verschiedenen weiteren Stationen übernahm er im Juli 2013 die Leitung der ZABH in Eisenhüttenstadt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.01.2018, 14:00 Uhr

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