30.11.2019: Wasserdampf steigt am frühen Morgen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde (Quelle: ZB/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 16.01.2020 | Guiliana Koch | Studiogast Dietmar Woidke | Bild: ZB/Patrick Pleul

Zeitplan zum Kohleausstieg - Kraftwerk Jänschwalde soll 2028 vom Netz sein

Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt. Das Kraftwerk Jänschwalde soll demnach als erstes in Ostdeutschland vom Netz gehen. Schwarze Pumpe hingegen ist deutlich später dran.

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll auf dem Weg zum Kohleausstieg von 2025 bis 2028 vom Netz gehen. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstag in Berlin
mit.

Zuvor hatten sich der Bund und die vier Länder mit Braunkohle-Regionen auf den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038 geeinigt. Das Konzept ist mit den Kraftwerksbetreibern abgestimmt.

Der Block A soll nun Ende 2025 stillgelegt werden, Block B Ende 2027; beide sollen in Sicherheitsbereitschaft gehalten werden. Für Block C und D soll Ende 2028 Schluss sein. Im Kraftwerk sind bereits in den vergangenen zwei Jahren zwei von sechs Blöcken mit je 500 Megawatt vom Stromnetz genommen worden. Sie befinden sich seitdem in einer vierjährigen Sicherheitsbereitschaft. Dann soll Schluss sein.

Einigung zum Fahrplan für den Kohleausstieg

  • ÜBERPRÜFUNG

  • GELD für STRUKTURWANDEL

  • ÖKOSTROM

  • STROMKOSTEN

  • PROJEKTE für den STRUKTURWANDEL

  • PLANUNG

  • GAS IN JÄNSCHWALDE

  • ANPASSUNGSGELD

  • HAMBACHER FORST

  • UMSIEDLUNGEN

Schwarze Pumpe kommt ganz zuletzt

Der Vereinbarung zufolge soll bei der Braunkohle bis Ende 2020 zunächst ein Kraftwerksblock im rheinischen Revier vom Netz gehen, danach bis Ende 2022 dort sieben weitere meist kleinere und vorwiegend ältere Blöcke.

Ostdeutschland ist erstmals Ende 2025 bis Ende 2028 betroffen, wenn in Brandenburg die vier verbliebenen Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde abgeschaltet werden. Zudem sollen Anfang 2025 ein sowie 2028 und 2029 vier Blöcke im rheinischen Revier und Ende 2029 zwei Blöcke des sächsischen Kraftwerks Boxberg vom Netz.

Danach ist eine längere Pause, bis Ende 2034 Schkopau in Sachsen Anhalt und Ende 2035 Lippendorf in Sachsen abgeschaltet werden. Im rheinischen Revier geht es sogar erst Ende 2038 weiter, wenn drei Kraftwerksblöcke in Niederaußem und Neurath vom Netz gehen. Dieser Endtermin gilt auch für die verbliebenen vier Kraftwerksblöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg in Sachsen.

Eventuell auch frühere Termine

Gemäß den Empfehlungen der Kohlekommission soll 2026 und 2029 jeweils geprüft werden, ob der Kohleausstieg auch bereits bis Ende 2035 möglich ist. In diesem Fall würden die Abschaltdaten ab 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen.

Die Kraftwerksbetreiber sollen im Zuge des Ausstiegs Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe bekommen. Dabei werde es "für den westdeutschen Komplex 2,6 Milliarden Euro geben, in Ostdeutschland 1,75 Milliarden", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Aus der Politik kamen zahlreiche positive Stimmen; Umweltschützer kritisierten den Zeitplan hingegen scharf und kündigten Widerstand an.

Woidke: Eine Chance für die Region

Ministerpräsident Woidke sagte, dieser Fahrplan zum Kohleausstieg sei eine Chance für die Entwicklung der Braunkohleregionen und ein guter Kompromiss für den Klimaschutz. "Die Vereinbarung löst einen langen Konflikt in der Gesellschaft", so Woidke. Die Kompromissfindung sei beispielgebend gewesen - auch im Hinblick auf andere Konflikte in Brandenburg, die es zu schlichten gelte. 

In der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell" nahm Woidke auch zum Thema Arbeitsplätze Stellung. In Brandenburg laufe es derzeit "sehr, sehr gut", sagte der Ministerpräsident. Neben dem Tesla-Projekt in Grünheide gebe es weitere Investitionen, die angekündigt oder schon in Realisierung seien. In der Lausitz sei die Entwicklung des BASF Schwarzheide wichtig. Ein zweiter Punkt sei das Bahnwerk in Cottbus - "auch da geht es um Industriearbeitsplätze". Dass am Standort Jänschwalde ein Gaskraftwerk errichtet werden soll, sei ein weiteres "wichtiges industriepolitisches Signal".

Harald Altekrüger (CDU), Landrat von Spree-Neiße, zeigte sich erfreut über die Einigung. "Dass Jänschwalde nicht ewig laufen wird, wissen wir alle. Jetzt ist der Termin fix", teilte er mit. Er hoffe, dass auch die Finanzen "fix gemacht werden". Neu sei, und das finde er gut, "dass in Jänschwalde ein Gaskraftwerk installiert werden soll". Das solle jetzt aber zügig angegangen werden, denn "diese acht Jahre sind auch sehr schnell rum", so Altekrüger.

Nonnemacher mit "einem lachenden und einem weinenden Auge"

Der Brandenburger Innenminister und CDU-Landeschef Michael Stübgen sagte, er persönlich habe sich eine weitere Braunkohleverstromung gewünscht, doch nun gelte es umzusetzen, wozu Brandenburg sich verpflichtet habe. 

Die Grünen-Landesvorsitzende Ursula Nonnemacher sagte, sie sehe das Ergebnis "mit einem lachenden und einem weinenden Auge". "Begrüßenswert" nannte Nonnemacher die geplante Abschaltung des Tagebaus in Jänschwalde noch vor 2030. Auch sei es wichtig, dass die Betreiber für die Kosten zur Rekultivierung der Braunkohletagebaue herangezogen werden. Nonnemacher kritisierte jedoch, dass der Tagebau Schwarze Pumpe und ein Viertel aller Braunkohlekraftwerke in der Bundesrepublik erst nach 2035 stillgelegt werden sollen. "Das kann uns nicht erfreuen", so Nonnemacher. 

Leag sieht Gespräche nicht abgeschlossen

Von der Leag hieß es am Donnerstag knapp, die Ergebnisse haben man "zur Kenntnis genommen" und man befinde sich weiterhin "in konstruktiven Gesprächen" mit der Bundesregierung darüber. Begrüßt wurde lediglich "das Einverständnis und den Willen der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des politisch vereinbarten Kohleausstiegs für die betroffenen Mitarbeiter".  

IHK fordert zügiges Gesetzgebungsverfahren

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus reagierte erleichtert auf die Einigung. Jetzt gebe es Planungssicherheit für die Betroffenen, teilte Hauptgeschäftsführer Marcus Tolle am Donnerstag mit. Mehr Klarheit forderte er allerdings beim angekündigten Strukturstärkungsgesetz. Auch hier brauche die Region klare Aussagen. “Wir hoffen, dass sich Bundestag und Bundesrat auch damit noch im 1. Quartal 2020 befassen. Was wir brauchen sind Investitionsanreize“, so Tolle.

Ähnlich liest sich der Kommentar der Linken im brandenburgischen Landtag. “Wir sind dem Kohleausstieg einen Schritt nähergekommen, und das ist ein gutes Zeichen. Jetzt kommt es darauf an, das Strukturstärkungsgesetz auf eine zukunftsfähige Lausitz auszurichten. Die Landesregierung muss jetzt endlich in die Offensive gehen und erklären, wie sie den Strukturwandel gestalten will“, teilte Fraktionschef Sebastian Walter mit.

Einigung reicht "hinten und vorne nicht"

Kritik an dem Kompromiss üben derweil Klimaschützer. Dass der Hambacher Forst entgegen der Planungen von RWE nun doch erhalten bleibe, sehe man als Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung, teilten die Kohlegegner und Klimaaktivisten von "Ende Gelände" mit. Insgesamt seien die Maßnahmen allerdings völlig unzureichend. "Dass Garzweiler wie geplant weiter betrieben werden soll und weitere Dörfer abgebaggert werden, steht im krassen Gegensatz zur Realität der Klimakrise", teilte der"“Ende Gelände"-Sprecher Johnny Parks mit. Entschädigungszahlungen würden den Konzernen den Kohleausstieg vergolden. "Dieses Geld sollte in einen sozial gerechten Strukturwandel und erneuerbare Infrastruktur fließen", so Parks weiter.

Auch für NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger reicht der vereinbarte Ausstiegspfad "vorne und hinten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Er entspricht noch nicht einmal dem im letzten Jahr ausgehandelten Kohlekompromiss. Zwar sollen in den kommenden beiden Jahren die ersten Kraftwerke abgeschaltet werden, allerdings wird mit Datteln auch noch ein neues Kraftwerk ans Netz gehen", kritisiert er.

Sendung: Brandenburg aktuell, 16.01.2020, 19:30 Uhr

Kommentar

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55 Kommentare

  1. 55.

    Ohne direkt Subventionen sind die Windmühlen teurerer Müll. Wenn es noch mehr Windstrom geben soll, können Sie uns sicher sagen wie hoch der Strompreis noch klettern wird.

  2. 54.

    Leider haben sie noch nicht verstanden, dass diese keine Lösung ist. Die Seite geht nicht auf die Probleme ein.
    - Sie halten 3-mal so viel Technik vor mit Speichern 4-mal das sprengt die Kosten
    - dass dies nicht funktioniert bislang können sie auch daran nachvollziehen das Deutschland Strom importieren muss

  3. 53.

    Lesen auch Sie doch mal den von mir verlinkten Wikipediaartikel. Das wird da auch erklärt.

  4. 52.

    Ein ganz einfache Frage an Sie: Wenn der Anteil der Kohle durch „Erneuerbare“ Energien erzeugt wird und kein Wind und Sonne ist, wo kommt der Strom her?

  5. 51.

    Fossile Energie wird auch subventioniert, teilweise direkt, aber größtenteils dadurch, dass Umweltschäden nicht im Preis inbegriffen sind.

    Das Thema Subvention hat aber überhaupt nichts damit zu tun ob wir jetzt Speicher brauchen oder nicht.

  6. 50.

    Die potentiellen Windradbetreiber sehen das anders. Das Windradgeschäft ist so gut wie tot. Die Subventionsmaschine "Windrad" gerät ins Stottern. Grund: Ohne massive Subventionen "lohnt" sich das Ganze nicht. Bis zu 730 Windräder dürften in drei Jahren abgeschaltet werden. Nicht, weil sie zu alt sind, sondern weil sich für die Betreiber nicht mehr lohnen. Sie verdienen nicht mit Stromerzeugung, sondern mit Subventionen.
    Grund: Ab 2021 fällt die Förderung weg. Das erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) sieht nämlich für Windräder, die älter als 20 Jahre sind, vor, dass die Umlage gestrichen wird. Vielleicht eine gute Nachricht für den Verbraucher, denn ein Großteil des Preises für die Kilowattstunde steckt in der Umlage.

  7. 49.

    Lesen Sie doch nochmal den von mir verlinkten Wikipediaartikel. Da wird erklärt warum Speicher zur Zeit eben nicht dringend gebraucht werden.

  8. 48.

    Sie haben es selber erkannt, es gibt absehbar keine sinnvollen Speicher obwohl dringend notwendig!
    Ich hoffte sie hätten welche gefunden...
    "Die werden gebaut wenn man sie braucht"

  9. 47.

    Batterien und Pumpspeicher haben Sie ja sicher schon gehört. Die skalieren beide nicht so toll und eignen sich nur im Minuten oder Stunden zu überbrücken. Der Ansatz, der aber sehr gut grundlastfähig ist, ist aus überschüssigem Strom Gas zu erzeugen. Die Wikipedia hat eine Übersicht hier https://de.wikipedia.org/wiki/Power-to-Gas Technisch geht das alles einwandfrei, es macht aber ökonomisch zur Zeit einfach keinen Sinn. Speicher lohnen sich halt erst wenn man genug erneuerbare gebaut hat um solide Mengen an Strom im Überschuss zu haben. Davon sind wir leider noch sehr weit weg. Die Zeit bis wir genug Windräder gebaut haben damit das ein Thema wird, nutzt man also lieber um Forschung zu betreiben und die Energieeffizienz der Gaserzeugung zu erhöhen.

  10. 46.

    Es wäre schön wenn Sie die Speicher, die gebaut werden sollen wenn sie gebraucht werden, benennen würden.
    Damit lösen sie praktisch alle Probleme, denn gebraucht werden können wir die sofort und immer!!

  11. 45.

    Die Natur bzw. die Erde wird sich kümmern und auch ohne Menschen wirds die Erde noch für lange Zeit geben. Was soll denn die Natur nicht verkraften. Grundlastfähige Energiespeicher würden mich auch Interessieren. Übrigens tragen Solaranlagen auch zur Erderwärmung bei, es wird ja nur ein kleiner Teil der Solarstrahlung in Strom gewandelt der größere Teil ist Wärme die in die Umgebung abgastrahlt wird.

  12. 44.

    "Das Verbrennen ist schädlich weil die Natur es nicht verkraftet wenn man das Klima innerhalb von vielleicht 200 Jahren um viele Millionen Jahre zurückdreht."
    Die Natur verkraftet eine ganze Menge. Es gab in Millionen von Jahren Eiszeiten, Warmperioden, einen oder mehrere Meteor Einschläge, mal war es lange Zeit kalt und dunkel, dann wieder hell.
    Das man mit den Ressourcen sparsam umgehen sollte ist etwas anderes.
    Wenn dann aber ab 2050 ca. 9,8 Milliarden Menschen Wasser und Nahrung verbrauchen werden die Klima Probleme ansteigen.

  13. 43.

    Die werden gebaut wenn man sie braucht. Zur Zeit ist das Geld besser investiert wenn man mehr Windräder und Solaranlagen aufbaut.

  14. 42.

    Das Verbrennen ist schädlich weil die Natur es nicht verkraftet wenn man das Klima innerhalb von vielleicht 200 Jahren um viele Millionen Jahre zurückdreht.

  15. 41.

    Wo stehen den die Grundlastfähigen Energiespeicher? Denn diese würde ich mir sehr gern dieses Wochenende oder etwas später mal anschauen wollen.

  16. 40.

    Der Ausstieg ist beschlossen, ein Zeitplan steht. Jetzt könnten sich alle mal entspannen und nicht immer wieder neu diskutieren. Kompromisse gehören immer dazu, wenn es mehrere Meinungen und Vorstellungen gibt. Da nennt sich Geben und Nehmen und miteinander entscheiden.

  17. 39.

    Warum ist denn das verbrennen von Braunkohle schädlich, Braunkohlke ist wie auch Holz oder Biomasse nur gespeichertes CO2 also ein Produkt der Natur. Da ja die Kohle vor langer Zeit aus Holz entstanden ist muss ja auch das CO2 schon mal dagewesen sein (ohne den Menschen). Schlecht ist maximal die geschwindigkeit in der die Kohle verbrannt wird, was aber auch bei Biomasse bzw. Holz nicht besser ist.

  18. 38.

    > Wind und Sonnenstrom wird niemals die Grundlast abdecken, weil das mathematisch unmöglich ist.

    Den Beweis möchte ich sehen, denn die Experten widersprechen Ihnen. Sie haben versehentlich auch die Energiespeicher in ihrer Aufzählung vergessen.

  19. 36.

    "Letztlich hat die Kohlelobby gegen die Öko- und Gaslobby verloren. "

    Mal davon abgesehen, dass man bei diesen - weiteren - Milliardenzahlung schlecht von Niederlage sprechen kann, gibt es diese Unterscheidung der Lobbys nicht. Man muss sich nur mal die Geschäftsfelder von RWE angucken.

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