Andreas Kalbitz am 18.05.2020 (Quelle: Soeren Stache/dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 25.06.2020 | Michael Schon | Bild: ZB

AfD-Bundesschiedsgericht - Andreas Kalbitz soll die AfD vorerst wieder verlassen

Andreas Kalbitz soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die AfD vorerst wieder verlassen. Demnach hat das Bundesschiedsgericht der Partei dies in einem Eilverfahren bereits am Dienstag entschieden.

Der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz soll die Partei nach ARD-Informationen vorerst wieder verlassen. Das hat das Bundesschiedsgericht der Partei in einem Eilverfahren offenbar bereits am Dienstag entschieden, wie das ARD-Hauptstadtstudio [tagesschau.de] aus Parteikreisen erfahren hat. Sieben Mitglieder des Parteigerichts stimmten demnach dafür, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme.

Ein AfD-Sprecher bestätigte die Entscheidung am Donnerstag auf Anfrage zunächst nicht. Kalbitz erklärte, dass ihm die Eil-Entscheidung noch nicht zugegangen sei. Sie solle nach seinem
Kenntnisstand erst am Freitag ausgefertigt werden.

Kalbitz erst wieder zum AfD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Erst vergangenen Freitag hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Kalbitz wieder in die AfD zurückkehren darf, bis das Parteigericht eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Doch das wird wohl noch bis mindestens Ende Juli dauern.

Bundesvorstand erklärte Mitgliedschaft für nichtig

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben habe. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte den Landesverband in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt.

Bis zur Annullierung seiner Mitgliedschaft war der 47-jährige Kalbitz Landesparteichef der AfD Brandenburg. Außerdem führte er die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Zwischenzeitlich vertraten ihn seine Stellvertreter Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow an der Parteispitze.

In dieser Woche wählte die AfD-Landtagsfraktion Kalbitz wieder zu ihrem Vorsitzenden. Nach Fraktionsangaben stimmten 16 Abgeordnete für Kalbitz, fünf gegen ihn, zudem gab es eine Enthaltung. Kalbitz bezeichnete seine Wahl am Dienstag als "sehr eindeutiges Signal der Fraktion" und sagte: "Das ist ein wichtiger Schritt gewesen dahingehend, dass wir uns jetzt wieder auf die sachliche Arbeit noch mehr fokussieren." Es sei auch wichtig, "dass die nötige Ruhe einkehrt".

Freitag kommt AfD-Bundesvorstand zusammen

Nach ARD-Angaben soll das Bundesschiedgericht in ihrer Entscheidung abgewogen haben, dass der Schaden für die Partei größer wäre, wenn Kalbitz in der Partei bliebe.
Als Parteimitglied könne der 47-Jährige beispielsweise auch an Bundesvorstandssitzungen wieder teilnehmen dürfen. Mit ihm gemeinsam beschlossene Entscheidungen könnten dadurch im Nachhinein für nichtig erklärt werden, heißt es in dem Bericht weiter.

Bereits an diesem Freitag findet die nächste Sitzung des AfD-Bundesvorstands statt, anschließend folgt eine gemeinsame Klausurtagung mit allen Landesvorsitzenden der Partei. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Parteichef Jörg Meuthen: "Wenn Andreas Kalbitz das Parteischiedsgericht respektiert, kann er morgen unmöglich an der Sitzung des Bundesvorstands teilnehmen."

Sendung: Brandenburg aktuell, 25.06.2020, 19:30 Uhr

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54 Kommentare

  1. 54.

    WulfilaSamstag, 27.06.2020 | 12:30 Uhr
    Antwort auf [Ben] vom 26.06.2020 um 16:12
    "Ich bin überzeugt dass eine rechtsextreme "Partei" wie die AfD niemals auf 50 % kommen wird. Siehe DVU, Reps usw."

    Das wäre so, wenn die AfD irgendwie in diesse Kategorie fallen würde,.."

    Sie tun so, als ob die AfD nicht in die Kategorie REPS und NPD fallen würde. Die von der AfD selbst gelieferten Tatsachen bestätigen, dass die Gemeinsamkeiten von AfD, REPS und NPD Realität sind.

  2. 53.

    "... Das wäre so, wenn die AfD irgendwie in diesse Kategorie fallen würde, aber sie ist die Partei, welche die von den Parteien nicht mehr besetzte Position von Rechts- und Nationalstaatlichkeit besetzt hat,.."

    Ja, die AfD besetzt die Position von Rechts-Staatlichkeit, hier aber politische Richtung rechts-braun, nicht mit gültigem Recht zu verwechseln, die AfD, das hat sie schon mehrfach belegt, vertritt eine volkisch-nationale ala 3. Reich Standpunkt. Diese Beweise hat die Truppe zu oft höchstselbst geliefert. Wo besetzt die AfD Positionen der CDU oder SPD? Nirgends, FDP, ja, nur noch neoliberaler in braun. Wo hat sich die AfD einmal zu Löhnen, Mieten, soziale Probleme geäußert? Wirtschaftspolitisch sehr neoliberal, und die "bösen" Ausländer. Als die Bundesregierung in corona mehr Unterstützung für Familien beschloss war die AfD die einzige Partei, die mit den Worten ".. Man müsse aufpassen, dass man nicht Steuergelder verschwendet..." (bei so nem Thema, wie Familie) dagegen war.

  3. 52.

    "eine sog. CDU 2.0 und hat da auch alle Chancen, den Geist der CDU (und tw. der SPD)und dessen frühere Erfolge auch an den Wahlurnen wieder lebendig werden zu lassen."

    Selbst wenn wir die Maßstäbe der Adenauer Ära heranziehen ist die rechtsextreme AfD niemals eine "CDU 2.0", erst recht keine sPD. Ihre Verharmlosungsversuche einer "Partei", in deren Mitte ein Faschist steht und die in Brandenburg von einem Nazi angeführt sind einfach nur plump und tausend Male wiederlegt worden.

    Die rechtsextreme AfD war eine Gründung von sich selbst verstehenden Wirtschaftseliten wie Lucke und Henkel. Also eher eine FDP 2.0, nur noch marktradikaler. Man hat es gerne gesehen als die "Partei" immer mehr nach rechtsaußen driftet um so mehr Einfluß zu bekommen. Dann ist man entmachtet worden.

    Inzwischen wird die rechtsextreme AfD vollständig vom faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" beherrscht, wie das Possenspiel um den Nazi Kalbitz beweist.

  4. 51.

    " auch die LINKE, die in Hamburg Vollverschleierung von Frauen für akzeptabel hält, um auch mit Islamisten im Dialog zu bleiben, sei mal dahingestellt..." Diese plumpe Lüge ist schnell widerlegt.

    "„Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz festgeschrieben und gesichert. Es ist fraglich ob eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes überhaupt rechtens sein kann“, erklärt Sabine Boeddinghaus,... [...] „Auch wir sind keine Anhänger_innen der Vollverschleierung, achten aber die Selbstbestimmung der Frauen. [...] Angesichts der wirklich geringen Einzelfälle, appellieren wir, die Diskussion mit kühlem Kopf und unter Wahrung der Bürger_innenrechte zu führen. Mit Schaum vor dem Mund fließt das Wasser nur auf die Mühlen der Rechten. Die zentralen Probleme unseres Bildungssystems liegen nicht bei den wenigen vollverschleierten Mädchen.“

  5. 50.

    Grenzbote
    "... Ob alle anderen Parteien sooo demokratisch sind, auch die LINKE, die in Hamburg Vollverschleierung von Frauen für akzeptabel hält, um auch mit Islamisten im Dialog zu bleiben, sei mal dahingestellt..."

    Ich will hier keine Lanze für die Linke brechen, aber, das ist eine Auffassung, die NICHT mit dem Grundgesetz kollidiert. (alle Menschen sind gleich.... Religionsfreiheit... Und freie Ausübung der Religion).Was ist daran undemokratisch? Fahren Sie Sonntags mal durch die Dörfer katholischer Dörfer, wie im Eichsfeld, gefühlt Massen von Frauen die bis zum Kopf verhullt in schwarz gehen. Das sind keine Muslime. Überhaupt, Sie kennen nicht mal den Unterschied zwischen Muslimen, was den allergrõßten Teil ausmacht, und Islamisten? Sie suggerieren hier, dass alle Muslime Islamisten, vergleichbar mit Erzkatholiken, wären. Islamisten sind die, die Religionskrieg führen.

  6. 49.

    "Ich bin überzeugt dass eine rechtsextreme "Partei" wie die AfD niemals auf 50 % kommen wird. Siehe DVU, Reps usw."

    Das wäre so, wenn die AfD irgendwie in diesse Kategorie fallen würde, aber sie ist die Partei, welche die von den Parteien nicht mehr besetzte Position von Rechts- und Nationalstaatlichkeit besetzt hat, eine sog. CDU 2.0 und hat da auch alle Chancen, den Geist der CDU (und tw. der SPD)und dessen frühere Erfolge auch an den Wahlurnen wieder lebendig werden zu lassen.

    Kalbitz war bzw. ist übrigens - im Einklang mit dem Urteil des Landgerichts - auf dem Treffen der AfD-Landesvorsitzenden in Suhl dabei, wie den Medien zu entnehmen ist.

  7. 48.

    Meine Quelle (Wahl-Seiten von tagesschau.de) sagt:

    2015: 214.833 Stimmen
    2020: 215.306 Stimmen

    Ansonsten haben Sie natürlich recht, dass dieser Zuwachs gering war. Ob alle anderen Parteien sooo demokratisch sind, auch die LINKE, die in Hamburg Vollverschleierung von Frauen für akzeptabel hält, um auch mit Islamisten im Dialog zu bleiben, sei mal dahingestellt...

  8. 47.

    Wofern die Aussage der Foristin sich auf die NBLs bezog, hatte sie Recht. In den drei Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen lag die AfD bei den letzten Landtagswahlen jeweils weit über 20 %.

  9. 46.

    Die AfD konnte, trotz einer Steigerung der Wahlbeteiligung, gerade mal 57 Stimmen mehr als 2015 aquirieren. Also, an "Zulauf" in den Wählerstimmen für die AfD liegt das im makro-Bereich. Andere, demokratische, Parteien haben von der Steigerung der Wahlbeteiligung profitiert. Bei 1,3 Mill. Wahlberechtigten.

  10. 45.

    Ich hoffe wir werden uns nicht in einem Lager für Gegner des Nationalsozialismus wiedertreffen. Wenn doch können Sie mir erklären, dass Sie sehr davon überrascht sind, dass die Feinde der Demokratie doch an die Macht gekommen sind. Auch in der Weimarer Republik gab es viele, die alle Wetten darauf eingegangen wären, dass Hitler niemals an die Macht kommen wird.

  11. 44.

    Hoffnung ist das Opium der Gottlosen (sagte mal ein Bekannter in Anlehnung an Karl Marx).

    Falls Sie und "Nachtweih" übrigens einen fun fact erfahren wollen: Selbst bei dem unbestreitbar schlechten Ergebnis der Wahl in Hamburg (wenige Tage nach den Morden in Hanau) erhielt die AfD ein paar Hundert Wählerstimmen MEHR als 2015. Der Verlust in Prozentpunkten ergab sich durch die um 7 Prozent gesteigerte Wahlbeteiligung.

  12. 42.

    Ich frage mich immer wieder wieso wir im Osten solch einem bayrischem Wunderkind nachlaufen.

  13. 41.

    Ich bin überzeugt dass eine rechtsextreme "Partei" wie die AfD niemals auf 50 % kommen wird. Siehe DVU, Reps usw.

    "Wenn die Mehrheit der Menschen eine Diktatur haben wollen" Ein Blick in unser GG und schon erledigen sich solche Gedankenspiele.

    "Das Problem der Demokratie ist, das auch Menschen wählen dürfen, die eine andere Meinung als man selbst haben." Das sehe ich nicht als Problem, sondern das macht (unsere) Demokratie ja eben aus.

    "Das Wahlrecht einzuschränken" Wer hat wo gefordert "Das Wahlrecht einzuschränken"?

    "Ich denke man sollte sich tatsächlich mehr mit den Wählern der AfD beschäftigen, als mit der eigentlichen Partei."

    Wie gesagt, diese Wähler können gerne in die Gemeinschaft der Demokraten zurückkehren und dann kann man auch mit denen diskutieren, die dazu willens sind.

    Mit demokratrie- und verfassungsfeindlichen Bestrebungen MUSS man sich hingegen sofort befassen, wenn man nicht Weimarer Verhältnisse heraufbeschwören möchte.

  14. 40.

    Würden Sie auch so argumentieren, wenn die AfD auf 50 % kommen würde ? Wenn die Mehrheit der Menschen eine Diktatur haben wollen, wird es für den Rest schwierig. M.E. wird man mit Verboten eine Diktatur dann nicht mehr abwenden können. Das Problem der Demokratie ist, das auch Menschen wählen dürfen, die eine andere Meinung als man selbst haben. Das Wahlrecht einzuschränken, wäre die Bankrotterkärung für unsere Demokratie. Ich denke man sollte sich tatsächlich mehr mit den Wählern der AfD beschäftigen, als mit der eigentlichen Partei. Selbst wenn man die AfD verbieten würde, entstünde danach wieder eine Partei mit gleichen Absichten aber anderem Parteinamen.

  15. 39.

    "Umfragen sind wie Trockenschwimmen, die Wahrheit liegt auf dem Platz (bzw. in der Wahlurne)."

    Schauen wir uns also die Wahrheit der letzten größeren Wahl in Deutschland an, Anfang diesen Jahres :
    AfD: 5,3 %.

  16. 37.

    "Um auf 25 Prozent zu kommen haben Sie die Ergebnisse von Sachsen und Brandenburg zusammen gezählt."
    " Für so etwas hatte ich in Mathe eine sechs bekommen."

    Letzte Landtagswahlen (abgerundet):

    AfD Sachsen 27 %
    AfD Brandenburg 23 %

    Mathematikkenntnissse sind beim Ablesen der Zahlen nicht erforderlich.

  17. 36.

    Mehr Popcorn bitte!

    An die Zahlenspieler: Bei der "Sonntagsfrage" von sieben bekannten Meinungsforschungsinstituten liegt die AfD im Juni zwischen neun und zehn Prozent.
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/

  18. 35.

    Habe ich mich etwa beklagt? Im Gegenteil, ich habe den Kommentator doch zu detaillierteren Ausführungen über die "Krebsbekämpfung" ermutigt. Auch mit Ihrem Eingeständnis, dass auf beiden Seiten des politischen Spektrums gehetzt wird, kann ich sehr gut leben.

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