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Direktkandidat für Bundestagwahl - MAD stuft Brandenburger AfD-Politiker Gnauck als Extremisten ein

Di 27.07.21 | 18:23 Uhr
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Hannes Gnauck steht während einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Uckermark am Rednerpult (Bild: rbb)
Bild: rbb

Der Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck ist vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft worden. Das hat die Bundeswehr auf Anfrage des rbb bestätigt. Gnauck tritt für die AfD bei der Bundestagswahl an - im Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim I) als Direktkandidat, auf der Landesliste auf Platz 5.

Gnauck sei weiterhin Soldat im Verantwortungsbereich der Panzergrenadierbrigade 41, so ein Sprecher der Brigade. Die behördlichen Ermittlungen zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren dauerten an.

Tragen der Uniform bereits seit Längerem untersagt

Wegen des laufenden Verfahrens ist Gnauck seit dem vergangenen Jahr vom Dienst freigestellt. Die Kaserne darf er nur nach Aufforderung betreten, das Tragen der Uniform ist ihm untersagt. Seine Bezüge erhalte er aber weiter bis das Verfahren abgeschlossen sei - das hatte Gnauck dem rbb bereits im Frühjahr bestätigt. Zu den neuen Entwicklungen wollte sich der AfD-Politiker auf Anfrage des rbb nicht äußern.

Nach Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue setzte der MAD den Fall nach rbb-Informationen zunächst auf Orange. Offenbar haben sich die Erkenntnisse gegen den 29-jährigen Gnauck nun verdichtet und der Fall wird der Stufe Rot zugeordnet.

Die Einstufung als Extremist ist das deutlichste Signal, das der Militärische Abschirmdienst in diesem Bereich setzen kann. Bei einem entsprechenden Verdacht nutzt die Behörde ein Ampelsystem: Von Gelb über Orange bis hin zu Rot wie nun im Fall von Gnauck. Im Jahr 2019 benannte der MAD insgesamt 19 Soldaten als Extremisten in Stufe Rot; bei 38 weiteren fand das Amt Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue (Stufe Orange).

Neben dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND) ist der MAD die dritte Geheimdienstbehörde auf Bundesebene in Deutschland.

Sendung: Brandenburg aktuell, 27.07.2021, 19.30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Da stimme ich Ihnen ja zu, das der Anteil der AfD-Wähler (leider) im Osten höher ist. Aber die Fallhöhe war auch größer. Blühende Landschaften, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und all die anderen Versprechen aus dem Westen erwiesen sich als hohle Phrasen. Auch wenn ich es für mich prinzipiell ausschließen kann, rechtsextrem zu wählen so muss ich doch sagen, das Wahlverhalten im Osten liegt nicht am fehlenden Demokratieverständnis sondern oft auch in der Enttäuschung.

  2. 25.
    Antwort auf [Dagmar] vom 28.07.2021 um 18:43

    @ Dagmar: und die Nichtwähler im Westen(22%)? Im Osten 27%.
    Wahlbeteiligung insgesamt 76%.
    Zahlen der Bundestagswahl 2017.

  3. 24.
    Antwort auf [Dagmar] vom 28.07.2021 um 18:43

    Da der tendenzielle Rückgang der Nichtwählerquote im Osten seit 2010 (vorher waren es bei Landtagswahlen auch schon mal >50% Nichtwähler) sich überproportional zugunsten der AfD ausgewirkt hat, finden die etablierten Parteien diese Frage heutzutage weniger interessant als Sie. Wer will schon schlafende Hunde wecken? Die Klagen über Politikverdrossenheit nach Wahlen mit unterdurchschnittlicher Beteiligung haben seit etwa 10 Jahren (meinem Eindruck nach) spürbar abgenommen.

  4. 23.
    Antwort auf [Dagmar] vom 28.07.2021 um 18:43

    Und? Was meinen die AfD Anhänger wen Nichtwähler wählen würden? Die rechtsextreme Truppe etwa? Die wird inzwischen nur noch von Rechtsextremisten und deren überzeugte Anhänger gewählt. Ich kann mir nicht vorstellen dass die unter Nichtwählern so einen hohen Anteil haben. Da werden jede menge Wähler darunter sein die die rechtsextreme AfD aus Protest gewählt haben aber inzwischen erschrocken sind wohin sich die geistigen NSDAP Nachfolger gewandelt haben.

  5. 22.
    Antwort auf [Jürgen] vom 27.07.2021 um 20:59

    Stimme ihnen zu, dass es in BW und Rheinpfalz auch schon immer Nazis gab, dennoch hat es einen Grund, dass die ganzen Nazigrössen aus dem Westen grad hier im Osten auf Stimmenfang gehen! O-Ton: "Im Osten sind die Menschen nicht so demokratieverwurzelt...". Und es macht einen Unterschied ob die Nazis zwischen 5-16% bekommen oder wie im Osten bis 49%, Sie Schlaumeier!

  6. 21.
    Antwort auf [Motte ] vom 27.07.2021 um 18:28

    Zu den 70 % die AfD nicht wählen, werden auch die mitgezählt, die überhaupt nicht wählen. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 60%, also, was würden die restlichen 40% wählen? Es wäre sehr interessant sich einmal mit diesen 40% Nichtwähler in Osten zu beschäftigen.

  8. 19.
    Antwort auf [Dominik] vom 28.07.2021 um 11:04

    "Naja dann wäre wohl klar, dass CDU und FDP mit der AFD gemeinsame Sache machen. Machen Sie in Stadträten usw eh schon zu genüge." >Interessant? Und wo ist das der Fall? Ich wähle keine Partei, die bestimmte Menschen nicht aus Seenot retten will, aber drauf aus ist, Deutschland zu destabilisieren (siehe Reichstagssturm) und neben Corona-Leugnungen auch den zu schnellen Klimawandel durch Nichtstun beschleunigen will.

  9. 18.
    Antwort auf [Otto Krause] vom 28.07.2021 um 07:47

    Naja dann wäre wohl klar, dass CDU und FDP mit der AFD gemeinsame Sache machen. Machen Sie in Stadträten usw eh schon zu genüge.

    Blöd eben, dass es Parteitagsbeschlüsse gibt, die von ALLEN Mitgliedern der Partei etwas anderes fordern. Eben keine gemeinsame Sache mit der AFD zu machen. Dann hätten die Abgeordneten die doch gemeinsame Sache mit der AFD machen wollen einfach aus ihren bisherigen Parteien austreten sollen.....

    Ypsilanti (SPD) war über etwas ähnliches in Hessen auch mal gestolpert....vorher so nachher so ist auch Wählerverarsche....

  10. 17.

    Als eher Linker, wird mir immer Angst und Bange, wenn man sieht wie unbehelligt die extreme Rechte in Sicherheitsorganen und Militär walten kann....

  11. 16.
    Antwort auf [Jürgen] vom 27.07.2021 um 20:59

    Schon schlimm, das solche Leute in Landtagen und Bundestag sitzen.

    Besonders schlimm aber wieviele solche Leute genau wegen solchen Sprüchen wählen, am besten garniert mit einem "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen"

    Und das sind im Westen nun einmal unter 10 % im Osten über 20 %.....

  12. 15.
    Antwort auf [Otto Krause] vom 28.07.2021 um 07:47

    Er hatte aber keine Mehrheit für irgendetwas. Nur von 5% der Bevölkerung und von 5% vom Landtag. Rückabwicklung von irgendetwas gab es auch nicht. Er ist zurückgetreten - genau weil er keine Mehrheit für irgendetwas hinter sich hatte.

    Der MAD geht gegen ihn vor. Ein weiterer Neonazi wurde gefunden. Da kann kein Gericht irgendetwas zurückgreifen.

    Du kannst natürlich gerne hoffen, dass die NSAfD viele Stimmen bekommt. Sieht aber nach Umfragen überhaupt nicht so aus und weniger als letztes Mal. Dazu wäre dann noch anzumerken, dass fast alle Ziele dieser Partei, besonders das Hauptziel, nicht erreichbar sind und das macht diese Partei daher irrelevant. Auch in Brandenburg.

  13. 14.
    Antwort auf [Otto Krause] vom 28.07.2021 um 07:47

    Merkels Aktion, aus dem fernen Südafrika den völlig korrekt und rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten von Thürungen abzusägen, ist Bestand einer Organklage, die die AfD gegen Merkel beim Bundesverfasssungsgericht angestrengt hat. Es bleibt abzuwarten, wie das Verfassungsgericht diese Aktion von Merkel einordnen wird. Ich tippe mal, die Chancen stehen für die AfD nicht schlecht, denn sogar laut WELT hat Merkel eigentlich nichts Substantielles dagegen gesetzt.

  14. 13.
    Antwort auf [Ansgar] vom 27.07.2021 um 23:25

    Wenn sich jemand im Parlament zur Wahl stellt, ist es doch völlig wurscht, ob die Partei mit Ach und Krach die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat. Wenn er eine Mehrheit hinter sich bringt, dann ist er gewählt. Schlimm ist die Rückabwicklung einer nicht genehmen Wahl, die dann als " Demokratie " verkauft wird.

  15. 12.
    Antwort auf [To] vom 27.07.2021 um 20:58

    "Wegen des laufenden Verfahrens ist Gnauck seit dem vergangenen Jahr vom Dienst freigestellt."

    Das nennen Sie "kurz vor den Wahlen"? Sie haben einen seltsamen Zeitbegriff. Bei Ihnen scheint immer Wahl zu sein.

  16. 11.
    Antwort auf [roland] vom 27.07.2021 um 22:05

    Da wurde keine Richtung verwechselt. Entscheidungen rückgängig machen zu wollen bzw. nicht zu akzeptieren, scheint eher so ein rechtes Ding zu sein. Allem voran dieses Beispiel aus Übersee. Aber da ich ja ahne, dass Sie die Wahl in Thüringen bemühen: Dort wurde gegen den offensichtlichen Wählerwillen der Kandidat einer Partei, die mit Ach und Krach die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, zum Ministerpräsidenten geklüngelt! Wenn Sie das okay oder sogar gut finden, spricht das Bände...

    Der mittlere Teil Ihres Ergusses ist Populismus in Reinform.

  17. 10.
    Antwort auf [Jürgen] vom 27.07.2021 um 21:08

    Sie meinen, das muss dann rückgängig gemacht werden denken die? Da scheinen Sie die Richtung zu verwechseln.
    Aber zurück zum Thema, jetzt habe ich mich mal bemüht, die furchtbaren Taten von Gnauck zu finden, offensichtlich ist es so wenig, daß nicht einmal ein verlängerter Arm einer Altparteieninnenbehörde, wie dies der MAD ist, es wagt. gehen Gnauck vorzugehen, weil er fürchtet, von einem Gericht zurückgepfiffen zu werden. Und so darf Gnauck hoffen, er ist Zeitsoldat, in Ruhe seine bezahlte BW Zeit bis zur Zeit als Bundestagsabgeordneter überbrücken zu können. Denn als fünfter auf der Landesliste wäre das nicht unwahrscheinlich, die Landesliste der AfD im Bundestag umfaßt bisher genau fünf Abgeordnete.

  18. 9.
    Antwort auf [roland] vom 27.07.2021 um 18:58

    @ Roland: und selbst was Gerichte bewerten, wird von Leuten ihrer Couleur bezweifelt wenn das Ergebnis Ihnen nicht in den Kram passt.

  19. 8.
    Antwort auf [Fred] vom 27.07.2021 um 18:17

    @ Fred: Christina Baum [ Landtag BW ] "Immerhin haben wir jetzt soviel Ausländer in Deutschland, das sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde". Habe noch mehr solcher und ähnlicher Aussagen von AfD-Abgeorneten in westdeutschen Landtagen. Sie Schlaumeier.

  20. 7.

    Ist er schuldig gesprochen? Nein! So lange gilt die Unschuldsvermutung. Und bringt seiner Partei hoffentlich noch mehr Stimmen. Auffällig, dass so etwas immer kurz vor den Wahlen kommt. ;)

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