Wahl zum Brandenburger SPD-Landeschef - Dietmar Woidke will's nochmal machen

Sa 20.11.21 | 09:52 Uhr | Von Hanno Christ
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (Bild: imago images/M.Popow)
Bild: imago images/M.Popow

Trotz der katastrophalen Corona-Lage im Land trifft sich die Brandenburger SPD am Samstag zu einem Präsenz-Landesparteitag. Die Partei um ihren Vorsitzenden Woidke sonnt sich in Wahlerfolgen. Hinter den Kulissen aber war es schon mal ruhiger. Von Hanno Christ

Es hätte ein Zeichen von Macht und Einigkeit werden können, aber die Corona-Krise hat auch die Planungen der Brandenburger SPD rechts überholt: Mitten in explodierenden Inzidenzwerten treffen sich rund 130 Genossinnen und Genossen im "Holiday Inn" am alten Flughafenterminal in Schönefeld, um unter 2G-plus-Bedingungen ihren Landesparteitag durchzuziehen. Allerdings wird man sich womöglich beeilen, um durchzukommen.

Tatsächlich sieht es nicht so aus, als würden Konflikte und Diskussionen den Weg zu einem raschen Ende verbauen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl einer neuen Landesspitze, die am Ende aber in weiten Teilen die alte ist: So wurde der jetzige Landeschef Dietmar Woidke im Amt bestätigt, es gab keine Gegenkandidatur. Und auch der amtierende Generalsekretär David Kolesnyk wurde nach der Übernahme seines Amtes von Erik Stohn erstmals von einem Parteitag gewählt.

Woidke steht seit dem Wahlerfolg 2019 unangefochten an der Spitze der märkischen Sozialdemokraten und hat bereits wissen lassen, dass er 2024 noch einmal antreten möchte. Immer wieder machen Namen von Nachfolgerinnen oder Nachfolgern die Runde, doch alle wissen: Wer jetzt am Stuhl des Ministerpräsidenten sägen möchte, braucht Ausdauer, ein breites Unterstützernetzwerk oder einen dicken Ausrutscher des Chefs.

Scholz zu Gast

Danach sieht es derzeit nicht aus: Die Corona-Krise ist auf ihrem Höhepunkt, wieder einmal hat die Stunde der Exekutive geschlagen. Andere Stimmen haben es schwer, die Regierenden wie der Ministerpräsident sind nun besonders medial präsent. Hinzu kommen wirtschaftliche Erfolgsmeldungen wie die Ansiedlung von Tesla und die Wahlerfolge der SPD im Bund und in Berlin. Einst gaben sich die Sozialdemokraten mit Ergebnissen unter 30 Prozent nicht zufrieden, heute reichen schon runde 25 Prozent der Wählerstimmen zum Muskelspiel.

Auf dem Parteitag geplant ist auch der Auftritt des designierten neuen Kanzlers Olaf Scholz, der als Potsdamer nun auch auf das Konto der Brandenburger Sozialdemokraten einzahlt.

Turbulenzen in der eigentlich ruhigen Brandenburg-SPD

Der Parteitag könnte also Bühne für eine wiedererstarkte SPD werden, wenn auch eine unter ungünstigen Corona-Rahmenbedingungen. Dabei hatte es in den vergangenen Wochen für Brandenburger SPD-Verhältnisse merklich in der sonst so geräuscharmen Partei geruckelt: So hatte sich mit Daniel Keller handstreichartig ein Neuer an die Spitze der Landtagsfraktion wählen lassen und in der Kenia-Regierung knirscht es im Corona-Stress zwischen den Koalitionären.

Woidke hatte da zwischendurch einen eher passiven als steuernden Eindruck hinterlassen. Hinzu kamen Rufe nach einer SPD-Doppelspitze, die aber innerparteilich schnell beiseite gewischt wurden. Fraglich, ob es darüber auf dem Parteitag zu neuen Diskussionen kommen wird.

All das könnte mit diesem ordentlichen Wahlergebnis Woidkes von 84,4 Prozent erstmal Vergangenheit sein. Denn die Partei stand nicht immer so geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden. 2018 etwa erhielt Woidke rund 80 Prozent Zustimmung, ein für Brandenburger Verhältnisse durchwachsenes Ergebnis.

Kein Machtwechsel in Sicht

Jenseits parteiinterner Verschiebungen will die SPD in Schönefeld auch nochmal ein neues Signal ostdeutschen Selbstbewusstseins aussenden: Im Leitantrag etwa sollen die wirtschaftlichen Erfolge durch die erneuerbaren Energien und neue Industrieansiedlungen nach vorne gerückt werden. Die Transformation sei in vollem Gange und Brandenburg sieht sich in wenigen Jahren unter den wirtschaftlich führenden Bundesländern.

Die einstige Braunkohlepartei schwenkt um auf erneuerbare Energien - ohne sich dabei von den Kumpels in der Lausitz zu verabschieden. Den Kohleausstieg bis 2038 stellt der Leitantrag nicht grundsätzlich in Frage. Viel Konfliktstoff bietet das Treffen in Schönefeld nicht. Aber Gelegenheit für das Signal, dass mit den Genossen mehr denn je zu rechnen ist.

Der Parteitag wird eine Grundlage Woidkes sein für die Jahre bis hin zur Landtagswahl. Ein Machtwechsel in der märkischen SPD scheint jedenfalls nicht in Sicht.

Sendung: Brandenburg aktuell, 20.11.2021, 19:30 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.

    Vermutlich haben sie zu dieser Zeit noch als der sprichwörtliche "Quark im Schaufenster" gestanden, sonst würden sie nicht so herabwürdigend von Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt sprechen, zwei hochkarätige SPD-Politiker mit einem sehr guten Ruf in Brandenburg, Deutschland und auch Europa.
    Ich hatte die Gelegenheit beide persönlich kennen- und schätzen zu lernen.
    21.11. 14:42 4.Versuch

  2. 18.

    Gut, dann bleibt alles anders.

  3. 17.

    Oh, wir hatten auch nach der Wende richtige, aber RICHTIGE Macher - Falschmacher. Und davon jede Menge.

  4. 16.

    Ich finde, er macht eher wenig bis nichts. Das drückt die Fehlerquote erheblich. Seine Ähnlichkeit mit Louis de Funes, nur größer, lässt mich immer erwarten, er sei lustig. Aber nicht einmal das ist er.

  5. 15.

    Ich finde Herr Woidke macht einen ganz guten, wenn auch nicht fehlerfreienJob. Seine Politik wird natürlich von dem Grünen und der CDU beeinflusst, wobei ich glaube das Letztere das kleinere Übel ist. Ansonsten können wir in Brandenburg doch eigentlich froh sein das solche Leuchten wie Münch und Stohn verloschen sind. Woidke ist mir auf jeden Fall lieber wie irgendwelche unfähigen Grünen. Herr Vogel ist das das beste Beispiel. Er muss es nur noch schaffen weniger Westimporte zu integrieren.

  6. 14.

    Man wäre das schön: Brandenburg als Geberland, wow. Hat die SPD da eine Wahrnehmungsschwäche? Die können es nicht, wer 30 Jahre lang alle Großprojekte mit fremden Geld „versenkt“ hat, muss sich sagen lassen, dass die Brandenburger besseres verdient haben. Die Sehnsucht, mal von den letzten Plätzen wegzukommen ist verständlich. Es ist egal, ob „Woidkes Anderezahlenpolitik“ an der Spitze der SPD mal eine Ablösung erfährt. Und die nächsten „Kracher“ warten schon: Fördergeldverschwendung und Missbrauch der Kohlemillarden für Infrastrukturprojekte und Bundesbehörden abseits vom Revier... Wetten das Woidke das nicht „überlebt“?

  7. 13.

    Das es der Herr Ministerpräsident tatsächlich nochmal schafft ist sogar sehr wahrscheinlich. Brandenburg verkommt allmählich zur SPD Erbmonarchie. Alles was irgendwie eine rote Lackierung trägt wird gewählt. In diesem Bundesland kann man als MP auch wunderbar untertauchen, hin und wieder eine Spielplatz Eröffnung feiern, reicht voll und ganz. Wirkliche Macher gibt es in der Brandenburger Mehltauwirtschaft schon lange nicht mehr.

  8. 12.

    Ja, wir hatte in Brandenburg schon mal richtige Macher.
    "Der Alte Fritz" zum Beispiel, ansonsten fällt mir höchstens noch der "Deichgraf" zu ein.

  9. 11.

    Woher nehmen diese Menschen diese Selbstüberschätzung?
    Lasst doch endlich mal neue innovative Leute ran - Liebe SPD

  10. 10.

    Ich weiß, wie Gesetzgebungsverfahren ablaufen.
    Übrigens gabs auch mal eine Aussage, die Erde ist eine Scheibe.
    Wurde Gott sei Dank revidiert !

  11. 9.

    Ein glanzloser Duckmäuser, aber die Alternativen sind kaum besser.

  12. 8.

    Muss nicht unbedingt sein, Aber leider ist ja weit und breit kein Gegenkanditat zu sehen.
    Also wie in Berlin bleibt alles beim Alten.

  13. 7.

    "Dietmar Woidke will's nochmal machen" naja, zwischen Wunschdenken und Realität klaffen manchmal große Lücken.
    In Brandenburg "hat die SPD fertig". Einen nicht unerheblichen Anteil hat er selber zu verantworten. Wer bewiesen hat, dass er keinerlei Entscheidungsgewalt hat und mangelnde Übernahme von Verantwortung ein typisches individuelles Merkmal sind, wird als MP nicht neu gewählt werden, auch wenn im Moment noch kein Nachfolger in Sicht ist. Aber es ist ja noch Zeit.

  14. 6.

    Gestern ein paar Böcke bzgl. Corona raushauen und heute sich wieder um wirklich wichtige Anliegen kümmern. Um den Machterhalt. Vor der Bundestagswahl das Thema boostern vermeiden, weil das hätte Stimmen gekostet. Jetzt das Thema boostern in den Mittelpunkt seines Anliegen stellen, weil das bringt Stimmen.

  15. 5.

    Impflicht ist Sache des Bundes, das hat der MP von BB nicht zu entscheiden. AUßerdem war die Aussage: Es gibt keine!

  16. 4.

    alles wie immer...

    und in den Schulen bleiben nur positive Kinder zuhause, alle andere können weiter sich infizieren, mach nichts. Herr Woidke sollte lieber öfter Maske tragen und ein Vorbild sein, nicht nur so zu tun als ob.



  17. 3.

    Dieses Thema wurde vor Monaten schon mal diskutiert. Er hatte damals erklärt, dass er sich "eine erneute Kandidatur vorstellen könnte".
    Wieso sollte das damalige Ergebnis, eine mehrheitliche Ablehnung (90%), jetzt anders sein? Aus meiner Sicht jedenfalls nicht. Fehlende Entscheidungskraft und fehlende Bereitschaft zur Übernahme haben sich weiter manifestiert.

  18. 2.

    Gott bewahre!

    Noch weitere 5 Jahre Stillstand und Verantwortung abwälzen auf den Bund? Nein danke!

  19. 1.

    Ich persönlich halte den Herrn Woidke gar nicht mal für so schlecht und einen Besseren sehe ich weit und breit nicht.
    Ich wünsche mir von ihm mehr Mut, zu Dingen zu stehen, wo ich denke, er traut sich alleine nicht (Allgemeine Impfpflicht).

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