Kampf gegen Antisemitismus verankert - Brandenburger Landtag beschließt Verfassungsänderung

Do 23.06.22 | 17:05 Uhr
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Außenansicht Landtag Brandenburg. (Quelle: imago/Schöning)
Audio: rbb24 Inforadio | 23.06.2022 | Torsten Sydow | Bild: imago/Schöning

Genau mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit hat der Landtag für Änderungen an der Landesverfassung votiert. Die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus wird aufgenommen. Für den Vizeposten des Präsidiums gelten künftig andere Regeln.

Der Brandenburger Landtag hat knapp mit der benötigten Mehrheit Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Damit werden unter anderem die Besetzung des Landtagspräsidiums neu geregelt sowie neue Staatsziele formuliert.

Für die Änderung der Verfassung stimmten 59 Abgeordnete, damit war gerade die Mindestzahl von Ja-Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Befürworter waren die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen sowie die Linke. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Fraktion BVB/Freie Wähler sowie der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben enthielten sich. Es gab 18 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.

Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus

Mit den Änderungen wird unter anderem der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Förderung der jüdischen Kultur in der Verfassung festgeschrieben und die Freundschaft zu Polen betont. Zudem wird die Sprache geschlechtergerechter gestaltet und eine Förderung der niederdeutschen Sprache verankert.

In einem Entschließungsantrag forderten SPD, CDU, Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler zudem die Landesregierung auf, bis zum Ende des vierten Quartals dieses Jahres die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten zu prüfen.

Neue Regelung für das Amt des Vizepräsidenten

Aus Sicht der AfD-Fraktion richtet sich eine weitere Änderung der Verfassung vor allem gegen ihren Abgeordneten Andreas Galau, dessen Amtsführung als Vizepräsident bei anderen Fraktionen umstritten ist. Nach der bisherigen Regelung hatte die AfD-Fraktion als zweitstärkste Kraft im Brandenburger Landtag das Vorschlagsrecht für einen Vizeposten.

Künftig haben nun nicht mehr die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Vorschlagsrecht für die Wahl des Präsidiums. Stattdessen ist nur festgelegt, dass einer der beiden Vizeposten an eine Oppositionsfraktion gehen soll.

In der Landtags-Debatte war es zuvor zu einer heftigen Auseinandersetzung vor allem zwischen Linken und der AfD gekommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hatte der Koalition sowie den Linken vorgeworfen, mit der Änderung eine Abwahl Galaus zu gewährleisten. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter erklärte: "Wir stehen dazu: Wir wollen den Vizepräsidenten Galau abwählen." Die Verfassungsänderung sende das klare Signal: "Wir lassen die Opfer von Gewalt und Antisemitismus, die Opfer der AfD und ihrer Getreuen nicht allein."

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 23.06.2022, 19:30 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.

    das 'problemchen' erledigt sich von selbst, weil sich das A uslaufmodell F ür D eutschland derzeit selbst zerlegt und das ist gut.

  2. 24.

    Den krassen Fall von offenem Antisemitismus auf der Dokumenta in Kassel nicht mitbekommen, oder einfach nur ignoriert, weil es nicht ins Bild passt? Diese Kunstschau ist zweifelsfrei alles andere als rechts und der Skandal kam mit Ansage, sämtliche Warnungen wurden aber konsequent als rassistisch und rechtsmotiviert heruntergespielt. Wer immer nur nach rechts schielt, wo es Antisemitismus ohne Frage auch gibt, sieht eben nur die halbe Wahrheit und ein bedeutender Teil des Antisemitismus findet in der linken Blase statt und wird gerne als Israelkritik verharmlost. Diese ist berechtigt, Antisemitismus dagegen nicht.

  3. 23.

    Appelle in Schriftform, denn mehr ist es nicht, ist nicht unwichtig aber so wirkt es wieder "mehr Schein als Sein" und hat nur Arbeitszeit gekostet. Ob man nicht auf Grund der ernsten Probleme im Land, nicht das Gegenteil erreicht? Der Verdacht, dass Arbeit "liegenbleibt" verhärtet sich.
    Ob eine Verfassungsänderung Sinn macht, wenn man sie bald ganz abschaffen muss? Zahlenmäßig müsste man Bln./Brb. und ein drittes Bundesland dazunehmen, um "Regierungsämter" in derzeitiger Zahl überhaupt zu rechtfertigen. Der Eindruck, dass zum (zu/um-)verteilen so viele Leute nicht gebraucht werden, ist daran zu erkennen, dass statt Leistung Moral abgeliefert wird.

  4. 22.

    Danke, tut er.
    Denn ich bin tatsächlich der Meinung, dass die Altparteien sich die Realität gern zurechtbiegen, um die AfD bei jeder nur möglichen Gelegenheit auszugrenzen (gern auch bevor sie deren Positionen übernehmen).

    PS: Sollten Sie Ihre Vorwürfe (einschließlich der gern geschwungenen Nazikeule) jemals argumentativ untermauern können, versehen Sie das jeweilige Posting bitte mit einem warnenden Intro, damit ich rechtzeitig ein herzstärkendes Medikament einnehmen kann.

  5. 21.

    Na gut, dann stell ich Ihnen mal eine Frage: Warum hat die Regierung mit der Änderung der Landesverfassung nicht bis zu den nächsten Wahlen gewartet? Dann hätte das Brandenburger Volk darüber abstimmen können. Auch wenn die Verfassung beide Wege der Änderung vorsieht, darf es auch Kritik an dem jetzigen Vorgehen geben.
    Und das die Linken von Opfern reden ist schon zynisch, hervorgegangen aus einer Partei, die Andersdenkende eingesperrt und mit Repressalien belegt hat. Was hat Die Linke für die Opfer des SED Regimes getan?

  6. 20.

    endlich mal DER richtige Beschluß.

  7. 19.

    Sie fragen nach den Opfern? Ganz oben im Artikel (sogar fett gedruckt) steht "Antisemitismus" und "Antiziganismus". Vielleicht diese Wörter einfach mal nachschlagen. Und ja ich weiß, is blöd, wenn in einer Demokratie die Mehrheit eine andere Meinung hat als man selbst, aber so isses halt...

  8. 18.

    Nö. Sie stellen eine pauschale Behauptung auf, für die der Artikel absolut keine Grundlage bietet. Dann werden Sie gebeten, Ihre Behauptung zumindest etwas differenziert zu erläutern, und Sie verweisen lediglich stumpf auf den Artikel. Das Niveau reicht vielleicht für Luckebuck aus, für eine sachliche Diskussion aber definitiv nicht.

  9. 17.

    Na dann lesen Sie den Artikel mal nochmal durch! Dann erübrigt sich Ihre Frage von selbst ....

  10. 16.

    Danke für die Zustimmung, aber machen Sie bitte kein farbliches Fass auf:
    Von Ampelphasen, Pistazien, Waldmeister und dem Hulk mal abgesehen verbinde ich mit der Farbe Grün wenig positives.
    Daher hoffe ich, es NIEMALS mit irgendwas zu werden.
    Und auch ich werde wohl bis zum Lebensende beim generischen Maskulinum bleiben, so wahr mir das liebe Gott helfe.

    Übrigens:
    Ich war noch nie in einem Frauenhaus, habe noch nie als Seelsorger oder Sanitäter gearbeitet und vermute mal:
    Das trifft auch auf jeden zu. der die Unterdrückung alles Nichtmännlichen hauptsächlich in der Sprache verortet.

  11. 15.

    "Tatsachen verdrehen bis es euch passt, "

    Welche Tatsachen sind das? Und das Parlament ist legitimiert, diese Änderungen vorzunehmen; also ganz demokratisch.

  12. 13.

    @ Oh sententia, der Artikel ist doch sehr lang. Genauso viel wie über Postenverteilung steht weiter unten über Antisemitismus ect. Zugegebenermaßen über alles nicht viel aber so ist das mit Nachrichten. Es wird über das wesentliche informiert.

  13. 12.

    Eine vernünftige Änderung. Allerdings sind die Aufgaben vielleicht größer, als die Delegierten es erfassen können. Dass Rassismus und Antisemitismus unter Rechtsextremen, die zurecht keinem Parlament auch nur protokollarisch oder formal vorzustehen haben, verbreitet sind und dass lediglich darüber beraten wird, ob man eventuell etwas gegen Antisemitismus machen solle in Richtung eines oder einer Beauftragten, stellt die Frage, ob der Antisemitismus in den eigenen Reihen gesehen wird, ob dafür überhaupt Sensibilsierung vorherrscht, nicht so sehr bezogen auf die Landtagsfraktionen, wohl aber bezogen auf die Parteien insgesamt.

  14. 11.

    "mit knapper mehrheit"? knapp wäre 45:43 aber seit wann ist 59 gegen 24 knapp? ganz schlimme überschrift. bitte ändern. 2/3 mehrheiten sind vieles aber nicht knapp.

  15. 10.

    @ BF, der Artikel wurde eine halbe Stunde nach meinem Kommentar aktualisiert. ;-)

  16. 9.

    Und so wird Demokratie Stück für Stück kaputt gemacht ...!
    Ihr könnt alles gesetzlich ändern und Tatsachen verdrehen bis es euch passt, aber in den Köpfen der Menschen ändert sich nichts, denn die werden nicht mitgenommen.

  17. 8.

    So richtig grün werde ich noch nicht mit diesem geschlechtergerecht. Wenn das grammatikalische Geschlecht damit zwangsweise mit dem natürlichen Geschlacht übereinstimmen soll bzw. es keine generischen Formen mehr geben darf (generisches Maskulinum), dann müßte man aber konsequenterweise bei nichtbelebten Dingen das Neutrum nehmen (also das Landtag, das Wolke ...., wird dann ähnlichen wie Englisch) und bei sowas wie Art oder Gattung ebenfalls Neutrum (also das Mensch, das Hund ...).

  18. 7.

    Der Artikel geht genau auf die Überschrift ein: Brandenburger Landtag beschließt Verfassungsänderung mit knapper Mehrheit

  19. 6.

    Hier der Gesetzentwurf
    der SPD-Fraktion,
    der CDU-Fraktion,
    der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
    der Fraktion DIE LINKE

    Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

    https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3600/3680.pdf

    Wäre schön, wenn der RBB solche Hintergrundinformationen bzw. Quellen selbst liefern würde.

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