Nach Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt - Stübgen erwartet rasche Grenzkontrollen als "Migrationsbremse"
Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen fordert Brandenburgs Innenminister Stübgen schnell stationäre Kontrollen zu Polen. So sollen illegale Einreisen eingedämmt werden. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen bleibt umstritten.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen hält zur Eindämmung illegaler Einreisen eine rasche Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen für machbar. Er hoffe, dass die Binnenkontrollen sehr bald kommen würden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Nauen (Havelland). Stübgen hofft auf einen Start Anfang Juni, sagte er - also noch vor der Innenministerkonferenz Mitte Juni.
Stübgen: Grenzkontrollen ohne Schlagbäume
Befristete Grenzkontrollen könnten zu einer "Migrationsbremse" führen, sagte der Innenminister. Es gebe einen gemeinsamen Vorstoß zu Binnengrenzkontrollen auch mit den Ländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.
Der grüne Koalitionspartner in Brandenburg lehnt solche stationären Kontrollen jedoch ab. "Wir halten das für problematisch", sagte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag.
Stübgen sagte, es würden keine Schlagbäume an der deutsch-polnischen Grenzen errichtet, aber bei Versuchen der unerlaubten Einreise seien dann auch Zurückweisungen möglich. Er warte nun darauf, dass das Bundesinnenministerium den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus der vergangenen Woche umsetze. Die Landespolizei werde die Einführung von Grenzkontrollen auch unterstützen.
Maßnahmen gegen Kriminalität und illegale Migration
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt den Vorstoß für befristete Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild. Es gehe darum, die Kontrolldichte zur Bekämpfung illegaler Migration und der Schleuser-Kriminalität deutlich zu erhöhen, sagte Woidke.
Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich aber gibt es im Schengen-Raum, dem aktuell 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.
Stübgen: Neue Flüchtlingsunterkünfte stoßen auf mehr Protest
Ebenfalls am Dienstag äußerte Innenminister Stübgen, dass er zunehmenden Protest in der Bevölkerung gegen neue Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg berfürchtet. "Die Kapazitäten sind an enge Grenzen geraten. Gerade die Errichtung neuer Unterkünfte in Kommunen stößt auf immer stärkeren Widerstand sowohl der Bevölkerung als auch der kommunalen Ebene."
Der Landrat des Havellandes, Roger Lewandowski (CDU), sagte nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Kabinett zur Flüchtlingsaufnahme: "Es herrscht auch eine angespannte Stimmung in der Bevölkerung." Das Klima verändere sich. Der Landkreis sucht derzeit Grundstücke, um neue Quartiere für Geflüchtete zu schaffen. Im Havelland gibt es Überlegungen für Container-Wohnanlagen, um mehr Plätze für Flüchtlinge zu schaffen.
47 illegal Eingereiste auf Frankfurter Stadtbrücke
Derweil hat die Bundespolizei binnen eines Tages 47 unerlaubt eingereiste Personen an der Frankfurter Stadtbrücke festgestellt. Von Montag- bis Dienstagmorgen hätten die Beamten mehrere kleine Gruppen und Einzelpersonen kontrolliert, teilte die Polizei mit. Dabei kamen drei festgestellte Frauen aus Somalia. Die restlichen 44 Männer stammten aus Afghanistan, dem Jemen und Syrien.
Sie hatten sich mit gültigen Nationalpässen und darin enthaltenen russischen Visa ausweisen können. Wahrscheinlich seien viele der Männer so über Russland gereist und von dort weiter in Richtung Westen gezogen, sagte ein Bundespolizeisprecher. Dokumente, die sie für eine Einreise oder den legalen Aufenthalt berechtigt hätten, konnten sie nicht vorweisen.
Die 47 Menschen wurden nach Polizeiangaben in Gewahrsam genommen. Gegen sie wird nun wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts ermittelt. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurden die Einreisenden an die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt übergeben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.05.2023, 16:30 Uhr
