Landesmittel gegen die Krise - Kommunen bekommen Anfang Juni Geld aus Brandenburg-Paket

Do 25.05.23 | 16:45 Uhr
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Symbolbild: Das Zentrum der brandenburgischen Stadt (Luftaufnahme aus einem Flugzeug). (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: rbb24 Inforadio | 25.05.2023 | Nico Hecht | Bild: dpa/Patrick Pleul

Die Brandenburger Kommunen bekommen ab Juni die zugesicherten Gelder aus dem Krisenpaket des Landes ausgezahlt. Die Bescheide werden am Freitag an Landkreise, Städte und Gemeinden verschickt und dann ab Montag, 5. Juni ausgezahlt, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium in Potsdam.

Mit bis zu 361 Millionen Euro aus dem sogenannten Brandenburg-Paket können die Kommunen rechnen, um die erhöhten Energiepreise und die Inflation auszugleichen. Außerdem kann das Geld für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen zu reduzieren.

Minister Vogel: "Bisher größtes Unterstützungspaket"

Die Finanzhilfen sollen vor allem an kommunale Verkehrsunternehmen, an Kitas und Schulen sowie an die Betreiber kommunaler Hallen- und Freibäder gehen, um die erhöhten Energiekosten zu verkraften. Auch für Sozialausgaben und den Verwaltungsaufwand bei der Auszahlung von Wohngeld bekommen die Kommunen Unterstützung.

Umweltminister Axel Vogel Grüne) bezeichnet die Gelder als das "bisher größte Unterstützungspaket für den kommunalen Klimaschutz in Brandenburg". Die Kommunen können aus einer Liste von Maßnahmen auswählen, die für Energieeinsparung und die Reduzierung von Treibhausgasen sorgen. Dazu gehören höhere Kapazitäten für Erneuerbare Energie, die energetische Sanierung von Gebäuden und die Umsetzung von klimaverträglichen Mobilitätskonzepten.

Linke bemängelt, Geld fließe zu spät

Im Dezember 2022 hatte der Brandenburger Landtag eine "außergewöhnliche Notsituation" festgestellt und damit den Weg für zusätzliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro freigemacht. Das Geld werde "einfach und unbürokratisch ausgezahlt", hatte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) angekündigt.

Die oppositionelle Linksfraktion kritisierte, die Auszahlung komme zu spät. Dass es bis Ende Mai dauern würde, bis die Bescheide versendet werden, sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, kommentierte der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer. Ein wenig mehr "Tesla-Geschwindigkeit" tue not.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.05.2023, 15:40 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Verbrauchsschulden von Leuten die nicht wirtschaften können und ein ganzes Land runterziehen. Jahr für Jahr. Die nächsten Forderungen zum Länderfinanzausgleich werden die Geberländer stutzen müssen. Bei solchen Verschwendungen. Und das ist fast illegal. Hat man doch die Schulden mit Maßlosigkeit aufgenommen bevor die Schuldenbremse gesetzlich greift. Taschenspielertricks der Erfolglosen.

  2. 2.

    "Die Finanzhilfen sollen vor allem an kommunale Verkehrsunternehmen, an Kitas und Schulen sowie an die Betreiber kommunaler Hallen- und Freibäder gehen, um die erhöhten Energiekosten zu verkraften. Auch für Sozialausgaben und den Verwaltungsaufwand bei der Auszahlung von Wohngeld bekommen die Kommunen Unterstützung." An der Stelle wird das Geld dann weg sein, für "kann das Geld für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen zu reduzieren." wird da nichts mehr übrig bleiben.

  3. 1.

    Ich will das nicht ... in Werder. Kommunen bekommen Schulden (gönnerhaft anmutend) zugeteilt? So bleibt Brandenburg Schlusslicht.... Und die Jüngeren müssen das bezahlen :-(

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