Zahlreiche Polizisten stehen am 16.05.2020 vor dem Reichstag. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: rbb|24 | 16.05.2020 | Material: Abendschau, TeleNewsNetwork, Olaf Sundermeyer | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Corona-Proteste in Berlin und Brandenburg - Polizei löst Demo auf Reichstagswiese auf

In Berlin und Brandenburg hat es am Samstag erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gegeben. Die Polizei löste eine Demonstration vor dem Reichstagsgebäude auf und nahm zahlreiche Protestierende in Gewahrsam.

Die Berliner Polizei hat am Samstag eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Reichstagsgebäude aufgelöst. Die Menschen hätten die Reichstagswiese "überwiegend friedlich" verlassen, twitterte die Polizei. Es gab jedoch 200 vorläufige Festnahmen und Identitätfeststellungen. In einigen Fällen wehrten sich die Festgenommenen heftig und es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Beamte wurden im Laufe des Tages bei derartigen Vorfällen leicht verletzt.

Zu der Kundgebung hatte der Fernsehkoch Attila Hildmann aufgerufen. Die Polizei sperrte dafür einen Bereich ab und wies darauf hin, dass nicht mehr als 50 Teilnehmer erlaubt seien. Als diese Zahl überschritten wurde, räumte die Polizei das Gelände. Auch Komiker Oliver Pocher zeigte sich am Nachmittag am Reichstag - vor laufenden Kameras diskutierte er mit Hildmann, der als einer der bekanntesten Verschwörungstheoretiker gilt. Anschließend wurde Pocher von der Polizei vom Gelände geleitet - "zu seinem eigenen Schutz", wie es hieß.

Deutlich weniger Zulauf bei den Demos

Angesichts mehrerer angekündigter Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen in Berlin-Mitte hatte die Polizei 1.000 zusätzliche Beamte eingesetzt. Diese Zahl nannte ein Sprecher am Samstagmittag. Obwohl größere Kundgebungen nicht erlaubt sind, gab es im Internet Aufrufe zu Versammlungen - etwa vor der Volksbühne und auf dem Alexanderplatz. Auch dort wurden die Demonstrierenden am Nachmittag von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen.

Um zu verhindern, dass erneut gewalttätige Fußball-Hooligans an Kundgebungen teilnehmen, hatte die Polizei viele von ihnen persönlich angesprochen und gewarnt, wie ein Sprecher sagte. Einen Demonstrationszug, der als Spaziergang angekündigt war, unterbanden die Beamten, indem sie das Brandenburger Tor absperrten. Insgesamt hatten die Demonstrationen deutlich weniger Zulauf als noch in den vorherigen Wochen.

Zu Protesten aufgerufen hatten auch linke Gruppen, die gegen Verschwörungstheorien und für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße gingen.

Andreas Kalbitz auf Corona-Demo in Prenzlau

Auch in Prenzlau fand am Samstag eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen statt. Auf der Kundgebung sprach der mittlerweile von seiner Partei ausgeschlossene AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Kalbitz betonte bei der Kundgebung, dass es in Ordnung sei, gegen die Corona-Maßnahmen zu sein - wie auch "weiß und deutsch" zu sein. 50 Teilnehmer befanden sich innerhalb der für den Protest errichteten Absperrung und über 100 weitere Teilnehmer davor. Unter ihnen befanden sich auch Rechtsextreme. 

Die Ankündigung des Protests sorgte für die Anmeldung gleich mehrerer Gegendemos und Versammlungen in der Innenstadt. Bei zwei Gegendemos in unmittelbarer Nähe nahmen je 50 Personen teil. Dort sprach unter anderem der Fraktionvorsitzende der Linke im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag aus Fürstenwalde ab

Zwei Demos in Jüterbog und Luckenwalde "für Grundrechte" mit 50 beziehungsweise 150 Teilnehmern wurden von polizeibekannten Neonazis organisiert. In Fürstenwalde (Oder-Spree) und Potsdam gab es Protest- und Gegenprotest-Veranstaltungen.

In Brandenburg dürfen derzeit höchstens 50 Personen an Demonstrationen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte am frühen Nachmittag den Eilantrag eines Mannes aus Fürstenwalde (Oder-Spree) gegen diese Auflage ab. Der Künstler hatte eine Protestveranstaltung mit 975 Personen gegen seiner Meinung nach "überzogene Corona-Maßnahmen" angemeldet. Dabei sollte auf der Festwiese von Fürstenwalde ein Sicherheitsabstand von zwei Metern zwischen den Teilnehmern gewahrt bleiben. Personenanzahl und Sicherheitsabstand wurden über ein Computerprogramm berechnet.

In zwei Instanzen hatten brandenburgische Verwaltungsrichter dennoch eine hohe Infektionsgefahr mit dem Coronavirus als gegeben gesehen. Dieser Argumentation haben sich die Karlsruher Richter in diesem konkreten Fall nun angeschlossen. Der Veranstalter hatte vor Gericht auch damit argumentiert, dass in anderen Bundesländern, wie Sachsen und Thüringen, keine personellen Beschränkungen für Demonstrationen bestehen. Nach Informationen des rbb waren am frühen Nachmittag etwa 60 Personen dem Demonstrationsaufruf gefolgt.

Höchstens 50 Teilnehmer erlaubt

Derzeit sind nur Kundgebungen mit höchstens 50 Teilnehmern und Mindestabständen zwischen den Menschen erlaubt. Alle größeren Veranstaltungen sind verboten. Die Polizei hatte daher an den vergangenen Wochenenden viele Demonstrationen aufgelöst.

Mehrfach scheiterte sie dabei allerdings auch wegen der vielen versammelten Menschen, die zum Teil sehr aggressiv waren - so etwa am vergangenen Samstag auf dem Alexanderplatz. Inzwischen hat die Polizei angekündigt, das Vorgehen ändern zu wollen.

Umfrage: deutliche Mehrheit der Deutschen sieht Corona-Demos kritisch

Laut dem ZDF-Politbarometer [zdf.de] stoßen die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen bei der Bevölkerung überwiegend auf Unverständnis. 81 Prozent der Befragten lehnten die Demonstrationen demnach ab. Lediglich 16 Prozent sind dafür. Mehrheitlich unterstützt wird der Protest nur von von AfD-Anhängern mit 61 Prozent. Zwei Drittel der Befragten finden die geltenden Maßnahmen richtig. Als übertrieben empfinden die Maßnahmen ausschließlich die Anhänger der AfD.

Sendung: Inforadio, 16.5.2020, 10:25 Uhr

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106 Kommentare

  1. 106.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    es ist doch keine Verschwörung, wenn eine vorherrschende Meinung in Frage gestellt und von alternativen Ansichten angegriffen wird. Die Wissenschaft lebt von Kritik, sie muss sich ihr ständig stellen und sich beweisen. Andernfalls gäbe es nur Behauptungen! Seltsame Fragen und gespaltene Meinungen sind etwas völlig normales. Was ist denn das für eine Berichterstattung?

    Das gleiche gilt für Politik und Wirtschaft. Man hat den mächtigen schon immer auf die Finger geschaut und versucht ihre Absichten zu deuten. Früher nannte sich das Sozialwissenschaft.
    Wenn sich ein Begriff immer wieder und auffällig oft in den Medien wiederholt, dann ist es ein politischer Kampfbegriff.
    Kritiker, selbst namhafte Experten werden derzeit diffamiert, gekündigt oder verhaftet.

    VORSICHT
    Das Unterdrücken und Bestrafen einer Gesinnung sowie gegen sie hetzen, weil sie abweicht und darum für falsch gehalten wird...
    Das ist Faschismus

  2. 105.

    Randberliner, Ohv, Montag, 18.05.2020 | 10:34 Uhr:
    "Spätestens wenn die Renten nicht mehr auf die Konten der Bewohner der Seniorenresidenzen überwiesen werden, ..."

    Ich kann SIe beruhigen: Das wird nicht passieren! Aber in anderen Gegenden passiert es, dass keine Renten mehr überweisen werden - weil die rentner massenhaft gestorben sind wegen verspäteter bzw. ungenügender Vorbeugungsmaßnahmen.

    Randberliner:
    "... um auf bestimmte Dinge aufmerksam zu machen, die von anderen Seiten bewusst verschwiegen und manipuliert werden."

    Was wird denn "bewusst verschwiegen und manipuliert"? Bitte konkret!

    Randberliner:
    "Vielleicht fragen die stayhomes mal bei den Leuten nach, die in einer Diktatur gelebt haben ... die sind und bleiben aufmerksam und skeptisch und glauben nicht alles, was gegaukelt wird."

    Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Dies hat NICHTS mit einer Diktatur zu tun!

  3. 104.

    MW:
    "Ich möchte sie doch bitten ein wenig mehr Verständnis und Toleranz für abweichende Meinungen zu haben. Denn das kommt in dieser Zeit viel kurz."

    Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass all die abstrusen verschwörungswahnhaften Meinungen ohne irgendwelche sachliche Argumente bereits jetzt eher zuviel als zuwenig Beachtung finden. Man muss nicht jedem Spinner wertvolle Sendezeit opfern. Verschwörungswahnvorstellungen gehören eher in fachärztliche Hände als in politische Diskussionen.

    Verschwörungswahn, wie dem, dass wir mit Mikrochips geimpft werden oder dass es eine Impfpflicht gegen Corona geben soll, obwohl es noch gar keinen Impfstoff gibt und Niemand ernsthaft eine Impfpflicht diskutiert, kann ich nicht ernst nehmen. Und ich möchte auch kein Kopp-Verlag-Niveau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Diskussionen über sachliche Argumente und bestehende Tatsachen: JA. Aber Diskussionen über argumentfreien Verschwörungswahn und unwissenschaftlichen Unfug: Nein.

  4. 103.

    MW:
    "@Immanuel: ... Und weil sie die öffentlich-rechtlichen Medien erwähnen: Mir persönlich fehlt ein kritischer Diskurs und eine kritische Diskussion. Warum setzt man Kritiker und Befürworter der Maßnahmen nicht mal gegenüber in einer Talkshow und jeder legt seine Argumente auf den Tisch und diskutiert darüber. ABER leider ist dies bis heute nicht passiert und genau dies ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die in allem eine Verschwörung sehen."

    Aber das passiert doch seit Wochen ständig in fast allen Talkshows und anderen Sendungen!!!

  5. 102.

    B.N., Berin, Montag, 18.05.2020 | 09:40 Uhr:
    "... weil nicht bewiesen werden kann, dass sich die Kurve nur aufgrund der Maßnahmen abflachte."

    Wenn wir nicht wollen, dass wir italienische oder New Yorker Verhältnisse eines zusammengebrochenen Gesundheitssystems bekommen, dann dürfen wir nicht auf Beweise, die erst in vielen Monaten kommen können, warten, sondern müssen jetzt schon aufgrund bloßer Indizien handeln.

    B.N.:
    "Sie dagegen sollten nicht alles verallgemeinern!"

    Das Verallgemeinern ist ja wohl eher Ihre Sache, denn nach Ihren Aussagen gehen DIE Menschen auf die Straße, obwohl es nur eine sehr, sehr kleine, aber lautstarke Minderheit ist.

  6. 101.

    B.N, Berlin, Sonntag, 17.05.2020 | 23:10 Uhr:
    "Zeigt es das wirklich ganz klar? Wer, wieviele und vor allem von wem wurde denn gefragt?"

    Dann erkundigen Sie sich doch, statt hier nur substanzlos alles anzuzweifeln, was nicht in Ihr Weltbild passt!

    B.N, Berlin, Sonntag, 17.05.2020 | 23:10 Uhr:
    "Sie halten diese Maßnahmen für richtig und angemessen, ich aber nicht. Ich sehe halt mehr auf die Folgen, die in meinen Augen weitaus gravierender sind und ein Ende ist nicht in Sicht."

    Was kann denn noch gravierender sein als ein zusammengebrochenes Gesundheitssystem so wie in Italien und New York???

  7. 100.

    Wenn die Meinungsumfragen stimmen, dann ist es doch ganz einfach.
    Maskenpflicht freiwillig und dann werden doch 70-80% freiwillig eine Maske in den Öffis und beim Einkaufen aufsetzen, der Umfrage nach.
    Oder traut man dem Bürger nicht?

  8. 99.

    Habe beide Artikel jetzt zum ersten Mal gelesen und kann dort keine überzeugenden Fakten finden,die die Kontaktsperre rechtfertigen - im Gegenteil. Wie kann man sowas veröffentlichen?
    Ich bitte ernsthaft darum,mir eine stichhaltige Passage zu zitieren.

    Diesen Artikel finde ich informativer:

    https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-Neue-Daten-stellen-Epidemie-Verlauf-infrage,corona2536.html

    Und da man sich heutzutage schon im Vorfeld absichern muss,das heißt noch lange nicht,dass die Politik mit Absicht etwas falsch gemacht hat.
    Vielleicht hat sich auch kaum jemand an die Kontaktbeschränkungen gehalten und es hat deshalb nichts bewirkt.

  9. 98.

    Markie und B.N.
    Wir bleiben weiterhin kritisch und hinterfragen und lesen auch in anderen Quellen ... denn
    Kritisch sein ist erste Bürgerpflicht.
    Nach der Hamsterwelle, 1. Welle, 1. Mai Welle sind die Zahlen glücklicherweise gering, und wer Sorgen und Nöte hat, wird weiterhin demonstrieren oder auch zu Hause bleiben. Spätestens wenn die Renten nicht mehr auf die Konten der Bewohner der Seniorenresidenzen überwiesen werden, werden auch die Letzten kapieren, dass die Menschen nicht nur auf der Straße waren, um zu pöbeln, sondern auch, um auf bestimmte Dinge aufmerksam zu machen, die von anderen Seiten bewusst verschwiegen und manipuliert werden. Vielleicht fragen die stayhomes mal bei den Leuten nach, die in einer Diktatur gelebt haben ... die sind und bleiben aufmerksam und skeptisch und glauben nicht alles, was gegaukelt wird.
    B.N. ... schade, dass du bald nicht mehr da bist!!! :-( Ich hoffe, du hast schöne Pläne.

  10. 97.

    @Immanuel: Geht es auch bitte etwas weniger aggressiv in ihrer Kommentierung. Sie mögen gute Argumente und Gegenargumente vorbringen, aber ihre herablassende Art ist fürchterlich. Jeder kann und darf hier seine eigene Meinung vertreten, aber bei ihnen gewinnt man den Eindruck, es stört sie gewaltig und es zählen nur ihre Argumente. Vllt sollten sie etwas ruhiger werden diesbezüglich. Und weil sie die öffentlich-rechtlichen Medien erwähnen: Mir persönlich fehlt ein kritischer Diskurs und eine kritische Diskussion. Warum setzt man Kritiker und Befürworter der Maßnahmen nicht mal gegenüber in einer Talkshow und jeder legt seine Argumente auf den Tisch und diskutiert darüber. ABER leider ist dies bis heute nicht passiert und genau dies ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die in allem eine Verschwörung sehen. Ich möchte sie doch bitten ein wenig mehr Verständnis und Toleranz für abweichende Meinungen zu haben. Denn das kommt in dieser Zeit viel kurz. Dankeschön.

  11. 96.

    Zu diesem Zeitpunkt war aber von einem normaln öffentlichen Leben schon längst nicht mehr zu sprechen, weil die Bewegung im öffentlichen Raum bereits vor Verkündung der bundesweiten Maßnahmen abgenommen hatte. Unterschlagen Sie das hier als bitte nicht.

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/corona-kennzahlen-rwert-101.html

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-reproduktionszahl-diskussion-100.html

    Beste Grüße,

    Ihre Redaktion

  12. 95.

    "Das ist Ihre PERSÖNLICHE, SUBJEKTIVE Meinung, aber keine objektive Tatsache."
    Natürtlich ist das meine Meinung, so wie es Ihre ist, dass sie es sind. Und das sie es sind, ist auch keine objektive Tatsache, weil nicht bewiesen werden kann, dass sich die Kurve nur aufgrund der Maßnahmen abflachte. Der R-Wert lag laut RKI (!) schon vor dem Lockdown unter eins. Das können Sie wohl kaum abstreiten!

    "Es gehen nicht DIE Menschen auf die Straße, sondern nur eine kleine, aber lautstarke Minderheit"
    Ja und??? Trotzdem sind es MENSCHEN und die Menschen gehen auf die Straße!
    Sie dagegen sollten nicht alles verallgemeinern!

  13. 93.

    Demos sind ja auch erlaubt. Nur die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt. Und das ist imho verhältnismäßig. Aber Sie können dies jederzeit gerichtlich überprüfen lassen.

    @ Geli. Umfrage hin oder her. Auch Minderheiten dürfen ihre Meinung äußern. Und das Demonstrieren ist ein Recht, welches enorm wichtig ist. Man muss sich halt dabei nur an Regeln halten. Wenn man diese Regeln nicht mag, dann kann man sie gerichtlich überprüfen lassen. Aber Aktivsten berufen sich regelmäßig auf das Recht zum zivilen Gehorsam, mal gefällt „uns“ dass wenn es um die „richtige“ Sache geht, mal nicht, wenn es die „Falschen“ machen.

  14. 92.

    Demos sind erlaubt. Nur die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt. Also bitte nicht grundsätzlich gegen Demos wettern. Diese sind Ausdruck unseres Rechtsstaates. Was Sie wollen ist eine Unterscheidung in „gute“ und „böse“ Demos. Dieser Gedanke widerspricht der FDGO.

  15. 91.

    Paul Barteld, Potsdam, Sonntag, 17.05.2020 | 19:53 Uhr:
    "Für mich ist im Wesentlichen der Begriff der Verhältnismässigkeit zu diskutieren.
    Das hat mit Tatsachenleugnung nichts zu tun.
    Aber eben diese Diskussion fehlt in der Breite in den Medien.
    Das macht kritisch denkende Menschen wütend."

    UNSINN! Diese Diskussion füllt fast jeden Tag viele Stunden in vielen Talkshows, Berichten etc.!
    Antworten

  16. 90.

    Paul Barteld:
    "Falls die Ergebnisse der sog. Meinungsumfragen stimmen sollten (habe da meine Zweifel, weil in meinem
    persönlichen Umfeld nicht verifizierbar)"

    Ja, in meinem persönlichen Umfeld hat auch NIEMAND Verständnis für die Demonstranten!

    Paul Barteld, Potsdam, Sonntag, 17.05.2020 | 19:53 Uhr:
    "zeigt das u.a. auch, dass die Medien wieder ihren Job gemacht haben."

    Ja, viele gute Aufklärung! Sehe ich auch so.

    Paul Barteld:
    "Total einseitige Berichterstattung gepaart mit Panikmache auf der einen Seite sowie Verleumdung von Andersdenkenden auf der anderen Seite"

    "Total einseitige Berichterstattung"??? Sie sollten sich nicht nur im Internet, sondern - zumindest auch - in den öffentlich-rechtlichen Medien informieren! Dort sind die Informationen vielfältig. Und dass dort Verschwörungswahn fehlt, finde ich richtig.

    Panikmache??? Die sachliche Information über eine reale Gefahr ist KEINE Panikmache! Ich habe jedenfalls keine Panik.

  17. 89.

    B.N., Berin, Sonntag, 17.05.2020 | 19:06 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 17.05.2020 um 15:43
    "wobei Eingriffe immer verhältnismäßig sein müssen" Und das sind sie eben nicht"

    Das ist Ihre PERSÖNLICHE, SUBJEKTIVE Meinung, aber keine objektive Tatsache. Außerdem sieht das die überwiegende Mehrheit anders.

    B.N.:
    "deshalb gehen die Menschen (nicht nur in Deutschland) auf die Straße."

    Es gehen nicht DIE Menschen auf die Straße, sondern nur eine kleine, aber lautstarke Minderheit - in Berlin nur wenige Hundert von 3,5 Millionen!

  18. 88.

    Die "Reichstagswiese" trägt den offiziellen Namen "Platz der Republik".

  19. 87.

    Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir sehr gut vermittelt wurde und dazu monatelange intensive Recherche erforderlich war.
    Sollte Ihnen auch helfen.
    Ich wünsche Ihnen, dass ihnen ihre Einstellung langfristig nicht zu große Schäden einbringt.

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