Berlins Oberbürgermeister Michael Müller, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommen am 28.10.2020 zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. (Quelle: dpa/Fabrizio Bensch)
Audio: Inforadio | 16.11.2020 | Alfred Schmit | Bild: dpa/Fabrizio Bensch

Konferenz mit Länderchefs - Bund plant verschärfte Corona-Kontaktbeschränkungen

Bundesregierung und Ministerpräsidenten besprechen sich am Montag über den aktuellen Teil-Lockdown. Die aktuellen Infektionszahlen geben wenig Anlass zur Hoffnung auf baldige Lockerungen - eher im Gegenteil: Es stehen wohl Verschärfungen an.

➡️ Bund und Länder beraten ab 13 Uhr über verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

➡️ Zum Beschluss stehen: härtere Kontakteinschränkungen, Einschränkungen beim Demonstrationsrecht, neue Quarantäneregeln bei Erkältungssymptomen

➡️ Vorab haben einige Länderregierungen bereits vorsichtig bekundet, den Kurs der Bundesregierung mitzufahren.

➡️ "Ein Weihnachtsfest wie im Jahr 2019 wird es dieses Jahr nicht geben können", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

➡️ Lockerungen seien erst möglich, wenn die Infektionswelle deutlich abflacht.

➡️ Eine generelle Maskenpflicht im Unterricht wurde vorerst abgelehnt.

Die Menschen in Deutschland können vorerst nicht mit Lockerungen des bis Ende November geltenden Teil-Lockdowns in der Corona-Krise rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte die Bürgerinnen und Bürger vor der am Montagnachmittag (13 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder geplanten Zwischenbilanz erneut auf schwierige Monate ein.

"Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können."

Härte Maßnahmen stehen zum Beschluss

Als Beschlussvorlage für die Sitzung von Bund und Ländern liegen unter anderen schärfere Kontaktbeschränkungen, neue Verhaltensregeln bei Erkältungssymptomen und eine generelle Maskenpflicht für Schulen vor. Letztere wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bereits im Vorhinein geändert.

So könnte der Aufenthalt in der Öffentlichkeit "ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gestattet" sein, heißt es in der Vorlage des Bundes, die dem rbb vorliegt. Auch Kinder und Jugendliche sollen nicht mehr als einen festen Freund beziehungsweise eine feste Freundin in der Freizeit treffen. Es soll "auf private Feiern zunächst bis zum Weihnachtsfest" gänzlich verzichtet werden.

Dies solle verbindlich gelten, Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollten "entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert" werden. "Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel", erfuhr der rbb aus der Beschlussvorlage.

Nicht notwendige Reisen oder Aufhaltenthalte in Räumen mit Publikumsverkehr sowie Fahrten mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln sollen unterlassen werden.

Einschränkungen in Beruf und Schule

Wer sich erkältet fühlt, soll sich sofort in Quarantäne begeben und Abstand zu den Menschen in seinem eigenen Haushalt nehmen. "Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben", steht in der Beschlussvorlage. Eine Krankschreibung solle telefonisch erfolgen.

Der Passus in der Bechlussvorlage zur generellen Maskenpflicht in Schulen wurde bereits vorab geändert. Im Ursprungspapier war noch von einer generellen Maskenpflicht an Schulen die Rede. Nach dpa-Informationen wurde die Vorlage aber bereits vor den Beratungen abgeändert. Laut neuer Vorlage sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.

Zuletzt hieß es außerdem, dass in den Schulen ausnahmslos feste Gruppen gebildet werden sollen und die Größe der Gruppen in Klassenräumen gegenüber dem Regelbetrieb halbiert oder aber größere Räumlichkeiten für den Schulbetrieb genutzt werden. Ob auch dieser Punkt im Vorfeld geändert wurde, ist unklar.

Kostenübernahme für gefährdete Gruppen

Ebenfalls in der Beschlussvorlage steht, dass die Kosten für Sars-CoV2-Schnelltests für Bewohnende, Patienten und Beschäftige in Pflege- und Seniorenheimen, Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen nach der neuen Testverordnung übernommen werden.

Zudem sollen für diese "vulnerablen Gruppen" je 15 FFP2-Masken für die Wintermonate zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht einer Maske pro Woche für jeden, der einer Risikogruppe angehört. Wann und wie die speziellen Filtermasken ausgeteilt werden, steht nicht in dem Papier.

Kaum Hoffnung auf Lockerungen

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits vorab betont, man sehe noch keine Möglichkeiten für Lockerungen. Freizeiteinrichtungen und Restaurants sind derzeit geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss weder eine Verlängerung des bis Ende des Monats befristeten Teil-Lockdowns noch eine weitere Verschärfung der Maßnahmen aus.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat zusätzlich ein Verbot von Großdemos in Innenstädten während der Corona-Krise geworben. Er sagte der "Rheinischen Post", Versammlungen mit Tausenden auf engen Straßen und Plätzen dürften nicht genehmigt werden.

Fast 17.000 neue Fälle am Sonntag bundesweit

Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag in Deutschland 16.947 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind 5.514 Fälle weniger als am Tag zuvor mit 22.461 neu gemeldeten Fällen innerhalb von 24 Stunden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Die Samstagszahlen waren erstmals seit Monaten im Vergleich zu einem Samstag der Vorwoche gesunken. Schon vor Samstag war die Geschwindigkeit des Zuwachses der Neuinfektionen gesunken. Auch die 7-Tage-Inzidenz stieg zuletzt nicht mehr so schnell wie Anfang November und lag am Freitag bei 140,4 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten.

Lange Bremsspur des Virus - "Welle noch nicht gebrochen"

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei einem virtuellen Treffen der bayerischen Jungen Union mit Blick auf die Corona-Zahlen, man beobachte "zumindest mal eine Stabilisierung". Danach müsse es aber das gemeinsame Ziel sein, die Zahlen runterzubringen. "Dieses Virus hat eine unglaublich lange Bremsspur." Selbst mit sehr starken Beschränkungen dauere es sehr lange, bis die Zahlen wieder sinken.

Söder sagte bei der Jungen Union, bis Ende November gebe es "auf keinen Fall eine Lockerung - das macht überhaupt keinen Sinn". Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen ergänzte er: "Ob's verlängert werden muss - möglich, wir werden sehen. Ob mehr gemacht werden muss - das wird dann alles entschieden."

Montgomery: Lockerungen sind "Illusion"

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage warnen Ärzteverbände vor einer Überlastung der Krankenhäuser in Deutschland. "Wenn es so weitergeht wie gegenwärtig, werden wir mit massiven Personalproblemen und am Schlimmsten Bettenmangel kämpfen müssen", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der "Augsburger Allgemeinen": "Bisher sehen wir zwar eine Abflachung des Zuwachses an neuen Infektionen, aber keinerlei Abknicken der Infektionskurve nach unten." Man müsse jetzt sofort handeln und dürfe nicht erst reagieren, wenn es zu spät sei, ergänzte der Weltärzte-Präsident. "Es ist eine Illusion, davon auszugehen, dass wir jetzt schon über Lockerungen oder Ausstiegsszenarien aus dem Teil-Lockdown reden können, der ja eher ein Teil-Shutdown ist. Richtige Ausgangssperren wie in Frankreich oder Italien gibt es bei uns ja gar nicht."

Man werde also "eher über weitere Einschränkungen reden müssen als über Lockerungen", so Montgomery weiter: "Viel mehr Sorge bereitet aber das Volllaufen der Krankenhäuser und Intensivstationen." Er forderte dazu auf, in den Krankenhäusern auf planbare Operationen zu verzichten und Personal aus anderen Bereichen auf die Behandlung von Covid-19 Patienten zu schulen.

Städtebund-Präsident: "Kein Weihnachtsfest wie 2019"

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", trotz aller Anstrengungen sei eine Wende noch nicht erreicht. Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sehe er wenig Spielraum. "Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag), erst, wenn die Infektionswelle gebrochen sei, "und zwar auf durchschlagende Weise -, können wir darüber sprechen, wie wir Weihnachten gestalten".

"Nach wie vor sind die Infektionszahlen deutlich zu hoch, und die Kontaktverfolgung gelingt nicht flächendeckend. Deswegen besteht zurzeit kein Anlass, Lockerungen vorzusehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eins steht schon jetzt fest: Ein Weihnachtsfest wie im Jahr 2019 wird es dieses Jahr nicht geben können."

Schulunterricht in Gaststätten?

Altmaier schlug Schulunterricht in geschlossenen Gaststätten und Hotels vor, um die Abstandsregeln besser einhalten zu können. "In Klassenräumen ist es oft schwer, den ausreichenden Abstand einzuhalten", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich würde es begrüßen, wenn der Unterricht deshalb auch zum Beispiel in Gemeindezentren, Kulturhäusern oder in den ungenutzten Räumen von Gaststätten und Hotels stattfinden würde."

Der Kieler Bildungsforscher und Psychologe Olaf Köller warb dafür, zumindest ältere Schüler digital von zu Hause zu unterrichten. Programme für den Distanzunterricht sollten dabei langfristig bis Ende März angelegt werden und nicht nur bis Weihnachten, sagte Köller, der an mehreren Stellungnahmen der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, zur Corona-Pandemie mitgeschrieben hat.

Debatte über Schulbetrieb

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, die Schulen auf jeden Fall offen zu halten, warnte aber vor einer Fortsetzung des bisherigen Schulbetriebs. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Wir kommen in eine Situation hinein, wo der Schulbetrieb für Kinder, Lehrer, Eltern und Großeltern zu einem hohen Risiko wird." Er riet dazu, die Schulklassen aufzuteilen und "im Winter durchgehend mit Maske" zu unterrichten. Kinder im Alter von 10 bis 19 seien so ansteckend wie Erwachsene.

Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, forderte, Wechselunterricht ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 50 zu beschließen. "Wir müssen die Gesundheit von Lehrern, Schülern und deren Eltern schützen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Gastgewerbebranche befürchtet vorschnelle Entscheidungen

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) appellierte an Merkel und die Ministerpräsidenten, von einer Verlängerung der Einschränkungen abzusehen. "Wir erwarten, dass nicht schon am Montag Entscheidungen für Dezember getroffen werden", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Rheinischen Post". Die Entwicklung des Infektionsgeschehens solle abgewartet werden.

Am 23. November wolle man dann Maßnahmen für Dezember beschließen, heißt es in der Beschlussvorlage des Bundes.

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133 Kommentare

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  1. 133.

    Öffnet den Kauf für die Schnelltests für alle in der Apotheke und jeder kann sich selbst testen wenn er Symptome hat und wenn positiv dann Selbstisolation....dann brauchen wir nicht weitere Verbote und Einschränkungen.....Warum das die Regierung nicht auf die Agenda nimmt und sich dagegen wehrt uns mündige Bürger selbst testen zu lassen, ist für mich unverständlich....Ich kann Autofahren mit 18, aber so ein Schnelltest selbst durchzuführen an mir selbst kann man nicht da zu schwer lt. Bundesregierung......Einfach lächerlich, jeder von uns Erwachsenen kann das, habe es selbst ausprobiert und es ist nicht schwer die 5 Schritte einer Selbstestung durchzuführen, aber es ist eben einfacher uns einzusperren als uns 5 Euro Schnelltests in die Hand zu geben bzw uns die Kaufen zu lassen.....

  2. 132.

    Hallo David, genau so ist es. Vielleicht sollten sich alle mal das IFSG durchlesen und in das nächste Büro von Bundestagsabgeordneten gehen und das hinterfragen. Ach nee, die haben ja zu, wegen Corona. In Potsdam war eine Demo zur Wiedereinführung der Monarchie. Die haben wir schon längst unsere Kaiserin bestimmt schon seit Jahren alleine was für D gut ist.

  3. 131.

    Ist der Bundesregierung eigentlich klar was sie da anrichtet? Alles runterfahren wird mit Sicherheit zu einem großen Depression führen. Das Immunsystem lebt davon dass das Leben lebenswert ist. Die Rede ist hier nicht von Luxus und Materialismus, aber der sozialer Kontakt und das Handwerk gibt uns Menschen doch die Stärke, die wir jetzt brauchen. Hier ist der Ruf nach Verhältnismäßigkeit ganz wichtig! Jeder Mensch hat doch selbst einen Verstand und kann gesund handeln. Es macht doch keinen Sinn nur Ängste zu schüren.

  4. 129.

    Den Weihnachtsbaum braucht man nicht zu verbieten, es reicht, wenn man beim Transport brav Mundschutz und Handschuhe trägt und ihn zu Hause vor dem Aufstellen ordentlich desinfiziert. Sicher ist sicher. :D

  5. 128.

    Ich werde jedenfalls nicht mit Maske arbeiten, meld' ich mich krank.

  6. 126.

    Das mit den RKI Zahlen jeden Tag und das die nach unten gehen, ist doch nur der geänderten RKI Strategie geschuldet weniger zu testen bzw. nur die Personen mit ganz starken Symptomen oder mit Kontakt zu einer Covidperson zu testen. In Bayern wird aber weiter jeder getestet der möchte. Wie passt das zusammen? Das sollte mal einheitlich besprochen und beschlossen werden bei der Konferenz. Weniger testen ist doch totaler Quatsch. Es muss eher mehr getestet werden und wenn dann eben über Schnelltests, damit wir die Infizierten schnellstens rausfischen. In jedem Dorf gibt es eine Feuerwehr, dann kann dort doch Schnelltests gemacht werden, dann wissen wir innerhalb von kurzer Zeit wer Infiziert ist und wir können mit den Aufblasen von weiteren Einschränkungen endlich aufhören. Warum das mit den Schnelltests nicht Flächendeckend von den Landesregierungen zusammen mit Merkel abgestimmt und dann schnellstens durchgeführt wird ist mir wirklich schleierhaft....Das wäre mal was zum Besprechen....

  7. 124.

    Hab ich das jetzt richtig verstanden, sie gehören zu den Regierenden?

    Falls ja: wir sind keine Kleinkinder mit uns Bürgern wie mit Erwachsenen sprechen. Das DuDu, jetzt gibst es gleich eine Strafe könnt ihr mit euren Kindern machen( ich vergaß die meisten von euch haben ja keine)

  8. 123.

    Wer Schulen schließen will, macht unsere Zukunft kaputt!

  9. 121.

    Ja und dann hätten alle aufgeschrien, daß das doch alles gar nicht notwendig und verhältnismäßig sei, weil
    die Zahlen noch nicht hoch genug waren. In unserer Gesellschaft muss doch immer alles erstmal so richtig schlimm werden und vielleicht sogar einen selbst treffen, bevor noch jemand bereit ist, an andere zu denken und Rücksicht zu nehmen.

  10. 120.

    Also, die Politik tut wirklich alles, was sie kann, und sie ist immer dicht dran am Geschehen.

    Beispiel:
    Zu Ostern hieß es: Wir müssen jetzt sehen, wie wir den Schulbeginn organisieren…
    Nach den Sommerferien: Zuschauer im Fußball haben jetzt keine Priorität, wir müssen uns jetzt um den Schulbeginn kümmern…
    Und Herr Söder heute früh im ZDF: Wir müssen diese Woche noch mal intensiv über das Thema Schule reden…

    Das Resultat nach über einem halben Jahr: Wir müssen mal überlegen…

  11. 119.

    Vereinssport ist bereits verboten...

    Und Berufsverkehr zwischen 7 und 8? Wo leben Sie bitte? In der Ringbahn bekommen Sie schon um 5 Uhr morgens kaum einen Sitzplatz...

  12. 118.

    „Nur hört man dazu weder aus der Ärzteschaft noch aus der Presse oder den Parlamenten die kleinste Kritik. Im Gegenteil, die Situation wird noch verharmlost, indem man behauptet, nur nicht dringend notwendige OPs würden verschoben werden.“

    Eine Möglichkeit: es wird mit Kündigung gedroht...

    Außerdem: Tumor-OP ist dringend und sollte nicht verschoben werden.

  13. 117.

    "alle die positiv waren zählen heute als geheilt" bis auf die, die gestorben sind. Das wollen sie schriftlich? Kann ich ihnen geben.

  14. 116.

    Wenn ein Elternteil Corona hat, wird das Kind getestet, dann wird die Klasse in Quarantäne geschickt. Die Kinder in Quarantäne brauchen aber noch keinen Test, erst wird gewartet auf das Testergebnis von dem einzelnen Kind. D.h. in ihrem Beispiel müssen die Kinder in der Quarantäne nicht getestet werden. Sie müssten nur, wenn das Kind es hätte.

  15. 115.

    Diese ganzen positiven Tests.
    Wie viele davon sind falsch positiv. Hab ich selbst schon erlebt. Aber die bleiben in den Statistiken positiv.
    Die Zahlen stimmen hinten und vorne nicht...

  16. 114.

    Das ist leider das Ergebnis für uns alle, wenn sich im Verhältnis einige wenige wie Kleinkinder verhalten - man wird auch so behandelt.

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