Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburg - Stübgen: Zentrale Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt ist ausgelastet

Mi 09.03.22 | 18:24 Uhr
Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, spricht nach der Kabinettssitzung während einer gemeinsamen Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg l 09.03.2022 | Bild: dpa/Soeren Stache

Brandenburg ist für viele Flüchtlinge aus der Ukraine die erste Anlaufstelle in Deutschland. Die Kapazitäten zur Aufnahme geraten an Grenzen, mahnt Innenminister Stübgen. Die Städte arbeiten bereits an eigenen Lösungen.

Wegen der zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine ist die Zentrale Erstaufnahme Brandenburgs in Eisenhüttenstadt nach Angaben von Innenminister Michael Stübgen (CDU) inzwischen "faktisch ausgelastet".

Die Bombardierung ziviler Gebäude in der Ukraine durch die russische Armee habe zu einem starken Anwachsen der Zahl der Kriegsflüchtlinge geführt, sagte Stübgen am Mittwoch im Innenausschuss des Brandenburger Landtags.

Die Landesregierung rechnet daher mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine als noch in der vergangenen Woche. "Ich denke, wir nähern uns den 20.000", sagte der Abteilungsleiter für Soziales, Rainer Liesegang. Bis zum Montag hätten die Brandenburger Sozialämter 2.000 Menschen aus der Ukraine gemeldet.

Registrierung auch in Städten möglich

Die Flüchtlinge aus der Ukraine hätten Anspruch auf alle Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, betonte Stübgen. Das Gesetz beinhalte auch das Recht zum Arbeiten sowie den Zugang zu Bildung und zur Betreuung der Kinder in Kitas. Dafür müssten die Menschen aber auch identifiziert und registriert werden. Bei diesen Aufgaben müssten die Ausländerbehörden der Kommunen unterstüzt werden. Die Registrierung der Flüchtlinge sei auch in Eisenhüttenstadt, in der Außenstelle Wünsdorf und in Schönefeld möglich.

Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Markus Grünewald sind rund 2.000 Menschen aus der Ukraine in Brandenburg privat untergekommen.

Unterdessen haben die kreisfreien Städte in Brandenburg Ankunftsstellen für die Kriegsflüchtlinge eingerichtet. Die Landeshauptstadt Potsdam hat in der Biosphäre sowie in der Innenstadt zwei zentrale Anlaufpunkte geschaffen. In der Orangerie stehen für Menschen, die noch keine Unterkunft haben, 150 Schlafplätze für eine Nacht zur Verfügung, wie Sprecherin Juliane Güldner am Mittwoch sagte. Die 550 Schlafplätze in Hotels und Pensionen seien inzwischen bereits voll belegt, sagte Güldner. Die Stadt bemühe sich um weitere Unterbringungsmöglichkeiten.

Kreisfreie Städte stellen Unterkünfte bereit

In Cottbus ist der Bunte Bahnhof als Ankunftszentrum eingerichtet worden. Das Kulturprojekt liegt direkt neben dem Bahnhof, wo Flüchtlinge mit Zügen oder Bussen ankommen. Die Menschen werden dort beraten, versorgt und eine Kinderspielecke ist eingerichtet. Rund 250 Schlafplätze gibt es in der Messehalle. Nach Angaben der Stadt können insgesamt 900 bis 1.000 Schlafplätze geschaffen werden. In Frankfurt (Oder) steht die Gemeinschaftsunterkunft in Seefichten bereit. In Brandenburg an der Havel sind Plätze in zwei Gemeinschaftsunterkünften geschaffen worden.

Auch für Studierende, die aus der Ukraine im Osten und Süden Brandenburgs ankommen, werden Unterkünfte bereitgestellt. Bislang gebe es aber noch keine Anfragen von geflüchteten Studierenden, sagte Sprecher Andreas Gaber am Mittwoch. In der Oderstadt stünden für die Europa-Universität Viadrina 100 Plätze zur Verfügung, für die Brandenburgische-Technische Universität Cottbus Senftenberg (BTU) seien es 80 Unterkünfte. Zudem werde für die Ankommenden eine Erstausstattung bereitgestellt, mit Bettzeug und Kochtopf.

Hochschulen wollen Studierende unterstützen

In Potsdam gebe es derzeit keine Kapazitäten mehr, sagte dagegen die Sprecherin des Studentenwerks Potsdam, Josephine Kujau. "Wir sind bis unters Dach voll." Sofern sich freie Plätze auftun, würden diese natürlich auch an ankommende Studierende aus der Ukraine vermittelt. "Wir sind da in enger Absprache mit den Hochschulen."

Das Engagement an den einzelnen Hochschulstandorten sei groß, hatte Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) am Dienstag berichtet. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Studentenwerke sowie das Wissenschaftsministerium wollen Studierende und Forschende aus der Ukraine unterstützen. Das Ministerium stellt dafür bis zu 500.000 Euro bereit. Vor allem Sprachkurse seien sehr wichtig, aber auch eine psychosoziale Begleitung für die ukrainischen Studierenden, die aus dem Kriegsgebiet kommen, sagte Schüle.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.03.2022, 18:00 Uhr

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