Wahlkampfplakate in Brandenburg (Quelle: dpa/Andreas Franke).
Bild: dpa/Andreas Franke

Landtagswahl in Brandenburg - SPD erhält bisher die meisten Spenden im Wahlkampf

Der Wahlkampf in Brandenburg läuft längst, die höchsten Spenden dafür hat bisher die SPD erhalten. Das liegt vor allem an der Großspende eines Unternehmers und Künstlers. Er wartet auf die Genehmigung eines Bauprojekts - die Opposition sieht einen Zusammenhang.

Im Brandenburger Landtagswahlkampf verzeichnet die SPD bisher die höchsten Spenden. Nach Angaben des Generalsekretärs Erik Stohn erhielt die Partei bisher rund 100.000 Euro. Wie der Bundestag auf seiner Parteispendenseite im Internet auflistet, ist darunter eine Großspende in Höhe von 76.650 Euro. Diese kommt von dem Unternehmer und Künstler Rainer Opolka aus Wendisch-Rietz (Oder-Spree), der unter anderem für seine Wolfsskulpturen gegen Hass und Gewalt [externer Link] in Berlin und Potsdam sowie als Besitzer des Schlosses Hubertushöhe bekannt ist.

Opposition fordert, Großspende prüfen zu lassen

Die Opposition im Brandenburger Landtag will die Großspende an die SPD durch Opolka nun prüfen lassen, berichtet unter anderem die "Lausitzer Rundschau" [externer Link]. Mehrere Oppositionspolitiker äußerten den Verdacht der politischen Einflussnahme, da Opolka seit Längerem die Errichtung eines Kunst- und Literaturparks im Jagdschloss am Storkower See plant. Der Staatskanzlei-Chef und SPD-Politiker Martin Gorholt hatte Opolka bei den Verhandlungen mit dem Land Brandenburg unterstützt. Gorholt sagte am Montag auf dpa-Anfrage: "Es gab in den letzten sieben Jahren drei Gespräche, in denen ich versucht habe, zu vermitteln. Das ist bei Problemen schlicht meine Aufgabe."

Die Investoren Rainer und Harald Opolka hatten das einstige Jagdschloss Hubertushöhe samt Park vor mehreren Jahren gekauft. Sie kündigten an, das Gelände öffentlich zugänglich machen und in einen "Kunst- und Literaturpark" 12 bis 15 Millionen Euro investieren zu wollen. Nach jahrelanger Auseinandersetzung mit den Genehmigungsbehörden hatten sie im Frühjahr 2018 gedroht, das Anwesen wieder zu verkaufen. Das scheint nun nicht mehr geplant zu sein. Die SPD-geführte Kreisverwaltung von Oder-Spree teilte der "B.Z." am Freitag auf Anfrage mit, sie gehe davon aus, "dass das Bauleitverfahren erfolgreich abgeschlossen werden kann."

Einen Zusammenhang zwischen der Großspende und der möglichen Genehmigung von Gorholts Kunstprojekt wiesen der Spender Opolka im Gespräch mit der "B.Z." [externer Link] und der SPD-Generalsekretär am Montag zurück. "Das hat nie eine Rolle gespielt", sagte Stohn der Deutschen Presse-Agentur. Opolka engagiere sich gegen Rechts und setze sich auch für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein. Die Großspende sei vorschriftsgemäß angezeigt worden. Das gilt für jede Spende über 50.000 Euro. Der Bundestag listet die Überweisung im Internet mit dem Datum 11. Juli auf.

SPD will 700.000 Wahlkampfzeitungen drucken lassen - auf Anregung Opolkas

Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, stellten nun Antrag auf Akteneinsicht in den Genehmigungsprozess für den Kunstpark. Der Regierungssprecher Florian Engels sagte auf Anfrage: "Selbstverständlich werden wir Akteneinsicht gewähren." Die Verfahren liefen schon seit mehreren Jahren. 

Die Brandenburger SPD wolle mit Opolkas Spende 700.000 Wahlkampfzeitungen bezahlen, die Ende August an alle Haushalte verteilt werden sollen, erklärte Stohn. Die Zeitungen seien eine Idee Opolkas - dieser ist eigenen Angaben zufolge auch der Herausgeber. Der "B.Z." sagte Opolka, er werde seine Spende in der Wahlkampfzeitung öffentlich machen.

Linke auf Platz 2, dahinter CDU und Grüne

Die Linke in Brandenburg erhielt bisher die zweithöchsten Wahlkampfspenden, nach eigenen Angaben sind es knapp 71.000 Euro. Die CDU kommt einem Sprecher zufolge auf einen mittleren fünfstelligen Betrag, es seien keine Großspenden darunter. An die Grünen flossen nach Parteiangaben 41.000 Euro, darunter zwei größere Spenden von je 10.000 Euro. Die AfD bekam ihrem Sprecher Detlev Frye zufolge bisher 22.000 Euro. "Es sind Kleinstspenden", sagte Frye.

Die Freien Wähler kommen laut ihres Landeschefs Péter Vida auf 15.000 Euro, die FDP hat sich noch nicht geäußert. Laut einem Bericht von "Bild"-Zeitung [externer Link] und "B.Z." erhielten die Liberalen Spenden in Höhe von 20.000 Euro.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 22.07.2019, 19:30 Uhr

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20 Kommentare

  1. 20.

    "...wie der Mann reich geworden wäre?Und wenn er mit Shetland-Ponys ein Vermögen gemacht haben würde, was tut das zur Sache? Das zeigt eine 5 Minuten-Google-Suche,Sherlock..."
    Es sei denn, er wäre mit Immobilien reich geworden stimmts.

  2. 19.

    "Er wartet auf die Genehmigung eines Bauprojekts" Macht der RBB hier Stimmung ?
    Spenden müssten ganz verboten werden. Die Parteien bekommen doch vom Staat regelmäßig Gelder nach ihrem Wahlerfolg. Sie sind also versorgt genug.
    Wer spendet, der fördert damit stets seine Interessen. Wenn, dann in einen Topf aus dem alle Parteien etwas bekommen. Denn Demokratie besteht ja nicht nur aus einer Partei. Genau wie Pressefreiheit nicht nur für die öffentlich rechtlichen gilt. Da sollte es auch einen Topf für alle Medien geben. Ich kenne zum Beispiel keine öffentlich rechtliche Zeitung.

  3. 18.

    Nicht ganz richtig. Vergleichen Sie die Löhne in Brandenburg mit denen z.B.in BW !!! Die letzte Koalition hat aus meiner Sicht nichts gebracht. Da haben sich sogar Linken-Politiker wie Frau Kaiser-Nicht einen anderen Job gesucht!!!

  4. 17.

    Großspende in Erwartung einer Genehmigung?
    Mehr ist dazu nicht zu schreiben.
    Und die SED-Rechtsnachfolge Die Linke? Finanziert sich vielleicht aus den verschwundenen Milliarden aus dem ergaunerten Parteivermögen.
    Alles klar, dann zeigen wir mal mit den Finger auf die AfD.

  5. 14.

    Genau! Und ich wähle AfD weil ich dazu von den anderen Parteien gezwungen werde. Haben sie noch weitere Plattitüden auf Lager?

  6. 13.

    Das wird die letzte Wahlschlacht der SPD, bevor sie für immer weg ist.

  7. 11.

    Parteispenden sollten generell nicht erlaubt werden!

  8. 10.

    Wo steht denn hier auch was anderes dazu, wie der Mann reich geworden wäre?Und wenn er mit Shetland-Ponys ein Vermögen gemacht haben würde, was tut das zur Sache? Das zeigt eine 5 Minuten-Google-Suche,Sherlock.

  9. 9.

    "Einen Zusammenhang zwischen der Großspende und der möglichen Genehmigung von Gorholts Kunstprojekt wiesen der Spender Opolka im Gespräch mit der "B.Z." [externer Link] und der SPD-Generalsekretär am Montag zurück. "

    Dann sieht die Sache natürlich anders aus. Nur Böswillige könnten in der Spende von Opalka an die SPD eine "Anfütterung" sehen.

    Zu einer wesentlichen Verschärfung ist es bei der Vorbereitung von Bestechungen bzw. Vorteilszuwendungen im Koruptionsstrafrecht gekommen: Die wohlwollende Behandlung eines Amtsträgers – das Anfüttern – ist nun wieder strafbar. Abgestellt wird nun wieder auf die allgemeine Beeinflussung der Tätigkeit des Amts-trägers und nicht, wie in den letzten Jahren, nur auf die Anbahnung eines konkreten künftigen Amtsgeschäfts. Ein konkretes Amtsgeschäft muss nicht in Sicht sein, der Vorsatz bei der Gewährung oder Annahme des Vorteils muss lediglich allgemein auf die Beeinflussung der Tätigkeit gerichtet sein.

  10. 8.

    Parteispenden sollten grundsätzlich verboten werden! Für mich ist das alles "legale Korruption"! Dieses Beispiel zeigt das mal wieder!

  11. 7.

    RBB, ich kaufe ein "die"... ZItat Überschrift mit Korrektur: Brandenburger SPD erhält bisher DIE meisteN Spenden im Wahlkampf.
    Ich verstehe ja, dass man Ressourcen schonen muss, aber das sind nur 4 Buchstaben.... das kostet fast nix ;-)

  12. 6.

    AfD-Spendenaffäre: Strohmänner und ein Tarnkonto Verschleierte Spenden, Ermittlungsverfahren https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/afd-spendenaffaere-ermittlungsverfahren-alice-weidel

    Noch Fragen?

    Ich habe da eine Frage: Wer gibt Grossspenden die AfD? Auf diese einfache Frage gibt sie einfach keine Antwort.

  13. 5.

    Es soll ja in unserem Land auch eine Partei geben die viel Geld aus dem Ausland erhält, sich erst nicht erinnern kann es erhalten zu haben und anschließend auch noch eine gefälschte Spenderliste präsentiert.

  14. 4.

    "...die höchsten Spenden dafür hat bisher die SPD erhalten. Das liegt vor allem an der Großspende eines Unternehmers und Künstlers. Er wartet auf die Genehmigung eines Bauprojekts..."

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. :)

  15. 3.

    Brandenburg SPD halt.

    Über den Grund des jahrelangen Darniederliegens der Opolka-Aktivität beim Schloß Huberthöhe wird nichts berichtet. Recherchiert man allerdings ein bisschen, so sind es die bösen Behördenmitarbeiter, die nach Recht und Gesetz und den Vorschriften zum Natur- und Wasserschutzgebiet, in dem Hubertushöhe steht, die Vorstellungen von Opolka zur Umwandelung des Schlosses in einen Kommerz-Tempel nicht durchwinken wollten.

    Übrigens, Opolka hat seine Millionen wohl nicht mit der Kunst zusammen gesammelt, der umtriebige Business-Mann ist mit LED-Taschenlampen reich geworden.

  16. 2.

    Die SPD und ihre Spender zeigen wenigstens ganz offen ,was sie unter Politik verstehen: "Gebt, so wird euch gegeben" (Lukas 6,38).

  17. 1.

    Die Brandenburger SPD ist dank Stolpe, Platzeck und Woidke ist die beste Partei Deutschlands. Diese Partei hat Brandenburg in den letzten 30 Jahren am weitesten nach vorne gebracht. In Brandenburg werden die höchsten Löhne gezahlt und kein junger Mensch muss sich um seine Zukunft sorgen. Brandenburg ist dank SPD eines der wirtschaftlich stärksten Länder in D.

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