Interview | Armin Laschet auf CDU-Landesparteitag - "Grünheide ist ein Musterbeispiel"

Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021, spricht während des 36. Landesparteitages der CDU Brandenburg in der MBS-Arena. (Quelle: dpa/S. Stache)
Bild: dpa/S. Stache

Armin Laschet warnt auf dem CDU-Landesparteitag in Brandenburg vor einem rot-grün-roten Bündnis und verspricht Investitionen in den Strukturwandel. Was Ostdeutschland brauche, sei Verlässlichkeit - und keine weiteren Brüche.

rbb: Herr Laschet, drei von zehn CDU-Anhängern in Brandenbuerg sind der Meinung, dass Olaf Scholz der bessere Kanzler ist. Wie wollen Sie in den letzten drei Wochen den Brandenburgern erklären, dass Sie der bessere Kanzler sind?

Armin Laschet: Sie haben die Begeisterung hier erlebt. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Wir glauben, dass Rot-Grün nicht die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen wird, dass keine klare Aussage zur Linkspartei da ist und dass wir Stabilität in Deutschland brauchen. Das wird das Thema der nächsten drei Wochen sein.

Sie haben hier über den Strukturwandel gesprochen, kommen selbst aus einem betroffenen Bundesland. Der rbb hat in dieser Woche in Brandenburg gefragt, ob die Menschen für den Kohleausstieg 2038 sind? Da sagt nur einer von zehn: früher aussteigen. Aber fünf von zehn: Man braucht die Kohle länger. Bedeutet das nicht, dass das Vertrauen in den Strukturwandel fehlt? Wie wollen Sie die Menschen davon überzeugen?

Ja, das ist genau mein Argument. Die Politik hat 2038 zugesagt. Und wir werden die Bedingungen bereitstellen, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Und deshalb kann man nicht, wenn man eine parteiübergreifende Kommission hatte, mit Umweltverbänden, Wirtschaft und allem, am Ende immer die Ergebnisse in Frage stellen. Gerade Ostdeutschland hat so viel Brüche erlebt, dass jetzt Verlässlichkeit geboten ist.

Aber wie wollen Sie es schaffen, dass die Lausitz in diese Zukunft nach der Kohle vertraut?

Indem wir erst mal nicht dauernd die Ziele ändern. Das ist das, was die Grünen machen. 2038 ist verabredet. Immer neue Ziele, das schwächt Vertrauen. Wir müssen das, was wir zugesagt haben, einhalten. Und die Investitionen, die 40 Milliarden Euro, die ja jetzt bereitstehen, in den Strukturwandel investieren, damit man spürt: Es tut sich was.

Sie waren im Wahlkampf in Brandenburg bei Elon Musk in Grünheide, aber nicht bei den Braunkohlekumpeln. War das symbolisch für das, was Sie als Zukunftsvision für Brandenburg sehen?

Nein, nein. Das Land ist so groß. Ich war natürlich auch bei den Braunkohlekumpeln. Ich war sogar jemand, der ihnen - im Westen - gesagt hat: Ihr werdet eure Arbeitsplätze verlieren, aber wir werden es sozial abfedern. Man muss beides tun. Grünheide ist eine neue Industrieansiedlung mit tausenden Arbeitsplätzen. Die kann Vorbild sein für Deutschland, wenn wir bei Plan- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Grünheide ist ein Musterbeispiel. Den anderen Strukturwandel müssen wir mit den gleichen Mitteln bewältigen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Thomas Bittner, Landespolitik Brandenburg.

39 Kommentare

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  1. 39.

    Was sie aber so alles verdrängen bekommen wir alle mit. Wehe es gibt Probleme mit dem Wasser dort in GH oder gar mit dem Abwasser, das ja nach Behandlung in die Spree geleitet werden soll. Die Nanos im aufbereiteten Abwasser könnten eines Tages in Berlin aus der Wasserleitung kommen. S.IBG. Unser WSE ist nun wirklich nicht begeistert. Sie aber: Keine Probleme...

  2. 38.

    Die Würfel für ausreichende Energieversorgung sind aber noch nicht gefallen. Musk sprach doch über erforderliche Kernenergie. Nicht abstreiten. CHINA baut allerdings Windanlagen, die produzieren durch nur 2 Umdrehungen den Strom für ein Eigenheim. Tesla ist keine Gefahr- aber CHINA - eine Parteidiktatur aber sowas wie Baerbock können die da auch nicht gebrauchen.

  3. 37.

    Herr Neumann; sie bringen hier wieder ihre schon viel geschriebenen Kamellen. TESL wird in kurzer Zeit seine "Spitzenposition" verlieren. Europäische Firmen können mit die besten Autos bauen. Tesla kommt da nicht ran. Die besten Batterien baut man schon woanders. Das Teslablech ist ungekonnt zusammengeschustert. Wer hat bald die Nase vorn ? Na,---?

  4. 36.

    Wer baut denn in Brandenburg E-Autos?

    Und was zeichnet für Sie einen deutschen Hersteller aus? Daimler gehört z.B. zu gerade mal 1/3 deutschen Aktionären. Kuwaities und Chinesen haben mehr Einfluß. Die hatten sich auch mal mit 10% bei Tesla eingekauft und benötigten deren Entwicklungshilfe während umgekehrt die denen denen die Türen bei Zulieferern öffneten und vielleicht sogar vor der Pleite geredet hatten.

    BMW hätte vielleicht das Zeug gehabt. Denen verließ aber der Mut nach dem überentwickelten Kleinwagen i3.

    Dann gibt es noch VW mit seinem Markenkonglomerat, wobei die Mehrheit der Stammaktien von Ausländern bzw von Ausländer kontrollierten Firmen gehalten wird.

    Opel, jahrzehntelang Tochter einer US-Firma gehört heute den Franzosen und zählt ebensowenig wie Ford.

  5. 35.

    Ich bin keine Politikerin, und ich frage mich auch wie in Zukunft der wachsende Strombedaf ohne Kernkraft, ohne Kohle und ohne Giga -Energiespeicher gesichert weden soll.

  6. 34.

    Für die E-Autos kann man die EE ausbauen. Wie wollen Sie das mit konventionellen Verbrennern erreichen? Die Dinger so lange weiterbauen, bis es EE in Überfluss gibt? Dass Sie die Energiewende für verkorkst halten, ist dabei ja ein alter Hut. Die Würfel sind aber gefallen.

  7. 33.

    Da verwechseln sie wohl was. Vermutlich wird die Produktion und die Nutzung von e Autos eher die Kohlestromerzeugung nochmals forcieren. Schließlich wird für die Energieversorgung der Tesla GIGA Fabrik ebenso auf ein Gaskraftwerk gesetzt. Was glauben sie, wie der Energiebedarf für Elektromobilität gedeckt werden kann?

  8. 32.

    Hat er das wirklich gesagt, der Herr Laschet? Das glaube ich ja nicht....denkt dieser Mann wirklich wir sind auf diese Art von Arbeitsplätzen angewiesen?
    Wir können selbst E- Autos bauen ....ganz sicher!! Hier werden Milliarden an Steuergeldern in ein amerikanisches Unternehmen gepumpt....!
    Das Personal wird aus Polen rekrutiert.....! Seine CDU hatte 16 Jahre...das war wahrlich Zeit genug .....!

  9. 31.

    Eins ist klar, die nächste Zukunft liegt nicht in der Braunkohle, dann eher noch in den derzeit aktuellen E- Fahrzeugen.

  10. 30.

    Der mündige Endverbraucher kann allerdings auch zu einem Öko-Stromanbieter wechseln. Das hat sich nur bei vielen noch nicht herumgesprochen.

  11. 28.

    Schon der "Tesla-Mindestlohn" für Ungelernte entspricht aber dem Einkommensmedian in Brandenburg, Facharbeiter bekommen wesentlich mehr. Die 12h tägliche Arbeitszeit entsprungen auch Ihrer wilden Phantasie. Oder sind etwas rd. 8h für Sie schon zu lang?

  12. 27.

    Es ist nicht nur das Grundwasser, dass die LEAG in gigantischer Menge antastet. Zudem hat sie beantragt, auch bei Niedrigwasser bis zu 1 m/s Spreewasser verdampfen zu lassen. Dabei führt die dort teils weniger als 4 m³/s. Anstelle aber den Kohlekompromis teuer aufzudrlssekn, ist das Geld besser in die Erneuerbaren investiert, so dass der Kohlestrom von ganz alleine obsolet wird. In UK wird kaum noch Kohle verstromt wie auch Dänemark sein letztes Kohlekraftwerk 2025 abschalten will. Die haben aber schon viele früher einen CO2-Preis eingeführt und so dafür gesorgt, dass sicher Strom unwirtschaftlich wird.

  13. 26.

    Dabei hätten Sue sich dich über seine Frage zu Wasserstoff-PKW freuen müssen, die Sie ja auch für die bessere Alternative zu Batterieautos hielten. Oder haben Sie Ihre Meinung dazu angesichts des CO2-Rucksackes aus der Tankherstellung und de enormen Energieaufwandes bei der H2-Herstellung mittlerweile geändert?

  14. 25.

    So sehr resigniert, dass die keien 80 Cent für ekne Briefmarke mehr übrig hatten und keine Lust, die Vorlage der BI oder Wassertafel in eine E-Mail zu kopieren?

  15. 24.

    Wenn Sue sich wirklich Sorgen um das Wasser machen würden, müssen Sie erst Recht seine Aussagen zur Einhaltung des Kohlekompromisses kritisieren.

  16. 23.

    Sie haben nach fast zwei Jahren Grundsatzdiskussion immer nicht nicht verstanden, dass Mitsprache etwas anderes ist als die letzte Entscheidung zu haben. Traurig, dass Sie immer noch glauben, dass diese 300 ha "groß und naturnah" sind. Dass es noch weitere über 700.000 ha Kiefernmonokulturen in Brandenburg gibt, haben Sie schon wieder verdrängt.

  17. 22.

    Der "Mindestlohn" bei Tesla entspricht dem Einkommensmedian in Brandenburg wie Ihre behaupteten 12 h fern der Realität sind.

  18. 21.

    Endlich jemand der den „Linksgrü*innen“ erklärt, dass Langsamfahren keinen Einfluss auf das Klima hat. Und nur das Schaffen hochtrabende Wünsche erfüllen lassen. Nichtstuer und (Um)Verteiler bringen uns nicht voran.

  19. 20.

    “Grünheide ist ein Musterbeispiel“ ....für das Versagen demokratischen Mitwirkungsrecht gegenüber dem Bürger. ... für das Aushebeln sämtlicher Bau und Umweltrechte ... für das Vernichten letzter großer naturräume und lebenswerter Lebensräume im Namen von Wachstum und Wohlstand. Das Verprassen von Steuergeldern...und verschenken von Geldern in Millionenhöhe fragwürdiger Herkunft für längst fällige versprochene Ausgleichsmassnahmen laut E.M. in dreifacher Menge als gesetzlich verpflichtet??? Ach ja hab schon gehört... das zahlt auch der Steuerzahler

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