Ein weißer linienbus fährt durch die Innenstadt von Potsdam vor dem Haus des Handwerks vorbei. .
Ein Linienbus in Potsdam. | Bild: imago/Steinach

Nach Diskussion um Strafen für Schwarzfahrer - "Absitzen von Hafttagen nicht sinnvoll"

Brandenburgs Justizminster Stefan Ludwig (Die Linke) hält nichts von Gefägnishaft für so genannte Schwarzfahrer. Gefängnis sei kein geeignetes Mittel und Abschreckung keine Lösung für das Problem, sagte der Minister. Stattdessen setzt er auf "Freie Arbeit".

Justizminster Stefan Ludwig (Die Linke) hält nichts von Gefägnishaft für so genannte Schwarzfahrer. Hintergrund ist: Schwarzfahren gilt als "Erschleichen von Leistungen", wer dabei erwischt wird und die Geldstrafe nicht bezahlt, muss eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Doch Gefängnisstrafen seien kein geeignetes Mittel und Abschreckung keine dauerhafte Lösung für das Problem, sagte der Minister dem rbb. "Für diese Gruppe macht eine Geldstrafe in der Regel keinen Sinn, weil sie regelmäßig in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wird, und das füllt bei uns Gerichte und Hafträume", sagte Ludwig. "Das ist kein Neustart für diese Täter, es macht also justizpolitisch wenig Sinn, dabei zu bleiben."  

"Freie Arbeit" statt Haftstrafe

In Brandenburg habe sich dagegen die "Freie Arbeit" als Methode bewährt. Das Land arbeite inzwischen mit verschiedenen freien Trägern zusammen. "Bevor eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe angetreten werden soll, vereinbaren wir, wie der oder die Betroffene diese Geldleistungen durch freie Arbeit abzahlen kann, so dass es nicht zu einer Freiheitsstrafe kommt", sagte Ludwig. "Uns geht es darum, die Wiederholung dieser Tat zu vermeiden, denn es hilft uns allen, wenn der ehemaligen Schwarzfahrer in Zukunft einen Fahrschein löst."  

Portrait Justizminister des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig, Die Linke.
Bild: dpa

Minister für mehr Zugangskontrollen

Der Justizminister unterstützt daher die Vorstöße aus dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen, das zuletzt gefordert hatte, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Ludwigs Ministerium beteiligt sich außerdem schon länger an einer Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz, die sich mit Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe beschäftigt. Der Minister sagte auch, dass er höhere Zugangsschranken zum öffentlichen Verkehr begrüßen würde. "Wer in europäischen Städten die U-Bahn benutzt weiß, dass in vielen solcher Städten die Zugangskontrollen viel höher sind als bei uns und deswegen denke ich sollte auch bei uns europäischer Standard einziehen."

Nur Minderheit muss in Haft

Allerdings räumte der Minister auch ein, dass Schwarzfahrer weder die Gerichte noch die Gefängnisse Brandenburgs in großer Zahl belasten würden, es sei eine "relative Minderheit". "Egal wie hoch die Fallzahlen sind, ist aus meiner Sicht das Absitzen von Hafttagen für diese Tätergruppe nicht sinnvoll", sagte Ludwig. "Sie sind danach weder  resozialisiert noch haben sie einen besseren Start, und oftmals trifft man sie dann im Vollzug wieder."

Sendung: Antenne Brandenburg, 5. Januar 2018

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