eingezäunte Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt von Außen
Antenne Brandenburg 16.40 Uhr | Bild: rbb/Brandenburg aktuell

Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete - Gibt es in Eisenhüttenstadt schon ein Ankerzentrum?

Die brandenburgische Landesregierung weigert sich bisher, die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ein Ankerzentrum zu nennen. Schießlich kam die Idee dazu von der Union. Doch was geschieht tatsächlich in der Einrichtung? Von Philip Barnstorf und Angelika Fey

Wegen ihnen ist die Große Koalition im vergangenen Jahr fast zerbrochen und auch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg debattierte heftig über die sogenannten Zentren für „Ankunft, Entscheidung, Rückkehr“ – kurz Ankerzentren. Nach reichlich Streit eröffneten schließlich im August 2018 offiziell die ersten Ankerzentren in Bayern. Aber wie sieht es in unserer Region aus? Funktioniert die brandenburgische Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt wie ein Ankerzentrum, ohne dass die Landesregierung sie so nennt? Die Antwort ist schwierig.

Schnellere Verfahren durch zentralisierte Behörden

Zunächst die Fakten: Um Asylanträge schneller bearbeiten zu können, sind in Ankerzentren alle damit befassten Behörden vertreten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die zentrale Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht unterhalten hier Büros. Auch Bundespolizei, Jugendamt und Bundesagentur für Arbeit sind vor Ort vertreten. Die Zentren sind für bis zu 1500 Menschen ausgelegt und damit größer als viele andere Geflüchtetenunterkünfte. Asylbewerber sollen hier wohnen, bis das BAMF endgültig entschieden hat, ob sie bleiben dürfen. Dafür sind maximal 18 Monate vorgesehen. Erst wenn sie Asyl erhalten haben, sollen die Geflüchteten in die einzelnen Kommunen umziehen. Lehnt das BAMF ihren Antrag ab, reisen sie direkt aus dem Ankerzentren zurück oder werden abgeschoben. So der Plan des Bundesinnenministeriums.

In Eisenhüttenstadt sind viele, aber nicht alle dieser Bedingungen erfüllt. Hier sind die beiden Behörden vertreten, die für Asylverfahren am wichtigsten sind, nämlich das BAMF und die zentrale Ausländerbehörde. Auch die Bundespolizei ist vor Ort und das Verwaltungsgericht nicht weit entfernt. Jugendamt und Bundesarbeitsagentur fehlen dagegen. Mit knapp 1500 Bewohnern hat die Eisenhüttenstädter Einrichtung eine Größe, die der von Ankerzentren entspricht. Allerdings sieht das Brandenburger Gesetz vor, dass Menschen maximal sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, was auch weitgehend umgesetzt wird. Momentan leben 120 Menschen länger als sechs Monate in der ehemaligen NVA Kaserne. Auch teilt das brandenburgische Innenministerium mit, dass Geflüchtete häufig schon auf Kommunen verteilt werden, bevor über ihren Asylantrag entschieden wurde. Genaue Zahlen konnte das Ministerium hierzu nicht nennen. Es gibt also Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Ob die Erstaufnahme nun praktisch ein Ankerzentrum ist, dazu gibt es unter den Volksvertretern viele Meinungen.

Unterschiedliche Antworten rechts der Mitte

„Ich bin sehr froh, dass hier in Eisenhüttenstadt ein Großteil der Komponenten, die wir für die Ankereinrichtungen vorgesehen haben, bereits sehr erfolgreich umgesetzt werden.“ Das sagte Stefan Mayer, CSU-Mitglied und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als er am Montag das Gelände besuchte. Ihm gefiel vor allem, dass BAMF und Bundespolizei zusammenarbeiten, und dass Geflüchtete Sachleistungen, etwa Essen und Einkaufsgutscheine, statt Geld erhalten. Damit liegt der CSU-Mann auf einer Linie mit Thomas Jung von der brandenburgischen Afd. „Man hat in Eisenhüttenstadt de facto ein Ankerzentrum umgesetzt, ohne dass die Landesregierung das so nennt“, meint Jung und hebt ebenfalls die Zentralisierung der Behörden hervor. Nur bei den Abschiebungen geht es dem Afd-Politiker – wenig überraschend - nicht schnell genug.

Versuchen hier CSU und Afd eine Umsetzung ihrer restriktiven Migrationspolitik gegen die rot-rote Regierungskoalition herbeizureden? Immerhin ist man sich rechts der Mitte keineswegs einig: Barbara Richstein, brandenburgische CDU-Parlamentarierin, findet, die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt funktioniere nicht wie ein Ankerzentrum und kritisiert die Landesregierung dafür: „Es ist noch immer so, dass die Asylsuchenden auf die Kommunen verteilt werden, bevor ihre Schutzbedürftigkeit und Bleibeperspektive geklärt sind.“ Ihre Partei wolle dagegen durchsetzen, dass Geflüchtete - wie in Ankerzentren vorgesehen - bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in Eisenhüttenstadt bleiben müssen, wenn nötig auch länger als sechs Monate.

Des einen Leid, des anderen Freud

Auch Andrea Johlige von der Linken sieht in den kurzen Aufenthaltsdauern einen wichtigen Unterschied zu Ankerzentren. Aber im im Gegensatz zu Richstein findet sie es gerade gut, dass die Menschen nur möglichst kurz in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. „Wir wollen die Geflüchteten schon vor der Entscheidung über ihren Asylantrag auf die Landkreise verteilen, damit Deutschkurse und Arbeitsmarktintegration beginnen können“, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Linken. „Selbst wenn die Menschen letztlich zurück in ihr Heimatland gehen, ist es nicht schlimm, wenn ein paar Menschen auf dieser Welt deutsch sprechen. Woanders zahlen wir ja auch viel Geld für Goetheinstitute“, erklärt Johlige weiter. Auch betont sie, dass geflüchtete Kinder schon in der Erstaufnahme zur Schule gehen könnten.

Fazit

Gibt es also ein Ankerzentrum in Eisenhüttenstadt? Eher nicht. Einige wesentliche Ankerzentrumsbedingungen sind dort zwar gegeben, aber nicht alle. In jedem Fall geht es in der Debatte nicht nur um Sachlichkeit, sondern häufig um politisches Kalkül. Die Realität der Bewohner vor Ort ist derweil nicht gerade rosig. Der Brandenburger Flüchtlingsrat teilt mit, dass es für die Bewohner keine unabhängige Asylberatung, keinen rechtlichen Beistand und nur sehr schlechte medizinische Versorgung gibt. Daran hat auch die Ankerzentrumsdebatte bisher nichts geändert. 

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