René Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) bei einer Pressekonferenz (Bild: dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 10.02.2020 | Franziska Hoppen | Bild: dpa

Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss - Wie CDU und Linke in Frankfurt (Oder) zusammenarbeiten

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer trat am Montag zurück. Dabei klappt die Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken kommunal manchmal: etwa in Frankfurt (Oder).

Ein Oberbürgermeister der Linken, ein erster Beigeordneter aus der CDU. Gemeinsam sind sie verantwortlich für die Stadtpolitik von Frankfurt (Oder). Auch wenn es keine formale Koalition ist, eher ein Arbeitsbündnis - die Männer bieten ein ungewöhnliches Bild, das in den oberen Führungsetagen beider Parteien wohl argwöhnisch beäugt werden dürfte.

Dabei findet Oberbürgermeister René Wilke (Linke), dass es eigentlich ganz gut klappt. Bei städtebaulichen Entscheidungen etwa gebe es viele praktische Beispiele im Alltag, bei denen man auch über Ideologiegrenzen hinweg gute Lösungen für die Gesamtgesellschaft finden könne, meint Wilke.

Landtagsmitglied und Kandidat der Bürgermeisterstichwahl in Frankfurt Oder Rene Wilke von der Partei Die Linke (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Bild: dpa-Zentralbild

Wilke will auch andere politische Ansichten hören

Dass Wilke der CDU das Amt des Beigeordneten, das zweitwichtigste in der Stadt, angeboten hat, begründet er damit, dass es für eine Stadtgesellschaft nicht hilfreich sei "zu sagen, wir nehmen jetzt hier eine politische Farbe oder eine ideologische Richtung und nach der richten wir dann acht Jahre die Stadtpolitik aus". Dadurch würde sich ein Teil der Gesellschaft automatisch nicht mitgenommen fühlen. Für den Frankfurter Oberbürgermeister war es daher wichtig, die CDU miteinzubinden, sie auch in die Verantwortung zu nehmen und zu sagen: bringt euch ein mit euren Ideen, Fähigkeiten und Gedanken. Claus Junghanns ist sein Beigeordneter.

CDU-Stadtchef sieht auch Grenzen

Doch manchmal ist es auch eine Zerreißprobe. Denn es gibt Unterschiede, findet Michael Möckel, Kreisvorsitzender der CDU in Frankfurt (Oder). So große Unterschiede, dass er verstehen kann, warum die CDU auf Bundesebene eine Zusammenarbeit beider Parteien ausschließt. Für ihn ist das nachvollziehbar, weil sich die Positionen der Linken beispielsweise zur Nato, zu gesellschaftlichen Positionen oder zum Wirtschaftssystem nicht mit denen der CDU vereinbaren ließen. Da sei die Linke nicht Partner der CDU, so Möckel.

Auf Landesebene sehe dies schon wieder ein bisschen anders aus, aber auch da gebe es große Differenzen und die müssten auch nicht künstlich weg diskutiert werden, sagt der CDU-Stadtchef.

Unvereinbarkeitsbeschluss gilt

Vor solchen "Differenzen" warnte auch Jens Köppen, Bundestagsabgeordneter der CDU für die Uckermark und den Barnim, als nach der letzten Landtagswahl eine Koalition von CDU und Linken im Raum stand. Auch nach dem Thüringen-Desaster hält Köppen an der Unvereinbarkeit beider Parteien fest. Die Linken wollten nicht Eigenverantwortung und Selbstständigkeit, sondern sie wollten Zentralismus - und auch wenn sie es selbst demokratischen Sozialismus nennen, wollen sie damit im Prinzip ein Gesellschaftssystem das ja schon einmal gescheitert ist, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Und genau das wolle die CDU eben nicht, sondern sie wolle die soziale Marktwirtschaft und nicht rückschrittliche Gesellschaftsformen, die nichts gebracht haben, argumentiert Köppen.

Unterschiede bleiben, trotz Zusammenarbeit

Das sieht auch Michael Möckel so. Bei kommunalen Sachproblemen sei die Zusammenarbeit möglich. Bei ideologischen Themen merke man die Unterschiede - auch in Frankfurt (Oder). Es seien verschiedene Welten, trotz vereinbarter Zusammenarbeit.

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1 Kommentar

  1. 1.

    Interessant, wo doch Ost-CDU und SED gemeinsam in der DDR-Volkskammer Politik gemacht haben inklusive Mauerbau.

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