Rechtsextremer deutscher Politiker Andreas Kalbitz (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Ostbrandenburger AfD-Politiker zu Kalbitz-Rauswurf - Zwischen Loyalität und Distanz

Der Verfassungsschutz hält ihn für rechtsextrem und die AfD hat ihn rausgeworfen: Dennoch wollen einige ehemalige Parteifreunde nicht von Andreas Kalbitz lassen. Andere gehen vorsichtig auf Distanz. Von Philip Barnstorf

Der Respekt vor ihrem ehemaligen Landesparteichef Andreas Kalbitz scheint unter ostbrandenburgischen AfD-Politikern nach wie vor groß. Kalbitz war wegen rechtsextremer Bezüge zunächst vom AfD-Bundesvorstand aus der Partei geworfen worden. Das Bundesschiedsgericht der Partei hatte die Entscheidung am Samstag bestätigt.

Offene Kritik an Kalbitz, den auch der Verfassungsschutz für rechtsextrem hält, war in ostbrandenburger AfD-Kreisen am Dienstag dennoch nicht zu hören. Eher im Gegenteil.

"Ein integrer Demokrat"

Etwa Hannes Gnauck, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag der Uckermark, hält zu Kalbitz. Schon im Mai war Gnauck gemeinsam mit Kalbitz auf einer – auch von stadtbekannten Rechtsextremen besuchten - Demonstration in Prenzlau aufgetreten, symbolträchtig einen Tag nach Kalbitz Rauswurf durch den Bundesvorstand.

Seine Haltung scheint Gnauck bisher nicht geändert zu haben. "So wie ich persönlich Herrn Kalbitz kennengelernt habe und so wie er als Fraktionsvorsitzender agiert hat, würde ich mir sehr wünschen, dass Herr Kalbitz wieder Mitglied wird", sagte er dem rbb am Dienstag. Kalbitz sei ein integrer Demokrat und kein Rechtsextremist. Dass der Verfassungsschutz das anders sieht, irritiert den Bundeswehrsoldaten Gnauck nicht. "Der Verfassungsschutz, oder auch gewisse andere Geheimdienste in der Bundesrepublik, haben natürlich auch einen politischen Auftrag zu erfüllen. Da sollen Leute stigmatisiert werden, die unbequem sind", sagte Gnauck, gegen den derzeit der bundeswehr-interne Geheimdienst (MAD) wegen fehlender Verfassungstreue ermittelt. Auf die Uckermärker AfDler kann sich Kalbitz anscheinend verlassen. Die Kreistagsfraktion stehe "in großen Teilen" hinter dem ehemaligen Landesschef, so Gnauck.

Andreas Kalbitz spricht auf einer Demonstration des AfD-Politikers Hannes GnauckAndreas Kalbitz spricht auf einer AfD Demonstratione in Prenzlau. Hannes Gnauck (3.v.r.) hört zu.

Zwischenmenschliche Differenzen an der Parteispitze?

Auch Marcel Donsch aus dem Barnimer Kreistag sieht den Rauswurf Kalbitz wegen Rechtsextremismus "mit gemischten Gefühlen". "Die Entscheidung beruhte nicht auf Sachbeweisen. Außerdem hat Andreas Kalbitz der AfD in Brandenburg zu dem Wahlerfolg verholfen, den sie hatte", sagt Donsch. Wenn Kalbitz wirklich Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen beim Parteieintritt verschwiegen haben sollte, müsse er die Partei zwar verlassen, aber solange Beweise fehlten, gelte das Recht des Angeklagten. Dass Kalbitz 2007 auf einem Zeltlager der rechtsextremen und inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend fotografiert wurde, reicht Donsch nicht. "Ich glaube Herrn Kalbitz, dass er für sich der Meinung ist, sich weiterentwickelt zu haben. Wenn Menschen das ernst meinen, warum sollte man ihnen keine zweite Chance geben?"

Donsch vermutet außerdem "zwischenmenschliche Differenzen" zwischen Kalbitz und dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der den Rauswurf wesentlich vorangetrieben hatte. Vor allem von Letzterem sei er irritiert: "Vor nicht allzu langer Zeit hat Herr Meuthen noch auf Wahlveranstaltungen für Herrn Kalbitz gesprochen, dass er kein Rechtsextremist sei und tolle Sachpolitik mache. Dieser plötzliche Sinneswandel irritiert mich."

Spaltung auch auf Kreisebene

Auch wenn er selbst das bestreitet, zeigt sich die Spaltung der AfD auch in Donschs eigenem Kreisverband. Im vergangenen Jahr hatte Donsch mit zwei weiteren AfD-Abgeordneten die ursprüngliche AfD-Fraktion verlassen. Die drei nannten sich fortan "AfD-Der Flügel". Seit der offiziellen Auflösung des Flügel in der gesamten AfD heißt ihre Fraktion "AfD-Die Konservativen". Dass der Verfassungsschutz die Flügelstrukturen in der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die demokratische Grundordnung" einstuft, ficht Donsch nicht an. "Dass der Inlandsgeheimdienst zur Diffamierung von Oppositionellen eingesetzt wurde, das hatten wir zuletzt in der DDR", sagt Donsch, "Da hieß er nicht Verfassungsschutz, sondern Ministerium für Staatssicherheit."

13.05.2020, Brandenburg, Potsdam: Wilko Möller (AfD) spricht während der Sitzung des Brandenburger Landtages am Mikrofon. (Quelle: dpa/Stache)Wilko Möller, AfD-Stadtverordneter in Frankfurt (Oder) und Mitglied des Landtags.

Lob trotz rechtsextremer Vita

Wilko Möller schließlich sitzt für die AfD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und ist außerdem Mitglied in der Landtagsfraktion der Partei. Er sagt: "Rechtsextreme Organisationen wie die Heimattreue Deutsche Jugend würde ich mir gar nicht erst ansehen." Im Gegensatz zu Gnauck und Donsch hat er am Urteil des Schiedsgerichtes nichts auszusetzen: "Es gibt eine Parteihierarchie. Die muss man akzeptieren. Das Schiedsgericht ist gewählt worden und eine legitime demokratische Einrichtung." Kalbitz müsse "das nun selbst regeln" und zivilgerichtliche Schritte einleiten. Falls er wirklich Mitglied in der Heimattreuen Deutschen Jugend gewesen sei, müsse er Konsequenzen ziehen. Aber Möller sagt auch: "Selbst wenn er Mitglied war – er hat sehr viel für die Partei gemacht. Man muss anerkennen, dass er für ein gutes Wahlergebnis gesorgt hat."

Rechtsextreme Einzelfälle?

Der Verfassungsschutz sei laut Möller ein "parteipolitisches Instrument" das etwa CDU-Innenminister Stübgen nutze, um die AfD "unter Beschuss zu nehmen". Es gebe keinen Grund die AfD zu beobachten, höchstens einzelne Personen bei entsprechenden Verdachtsmomenten. Der Verfassungsschutz führt den Brandenburger Landesverband der AfD derzeit als Verdachtsfall. Für Möller könnte diese Angelegenheit besonders wichtig werden: Sollte sich der Verdacht beim Verfassungsschutz erhärten, könnte Möller in seinem Job als Bundespolizist Schwierigkeiten bekommen.

Einig ist man sich also vor allem darin, dass der Verfassungsschutz die eigene Partei nicht verdächtigen solle. Auch sprechen sich alle drei gegen eine Spaltung der AfD aus. Aber reicht das um ein Auseinanderbrechen zu verhindern?

Am Donnerstag will sich der Landesvorstand der Partei treffen und weitere Schritte besprechen. Kalbitz ist auch eingeladen. Als Gast.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.07.2020, 8:30 Uhr.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

4 Kommentare

  1. 4.

    Herrn Kalbitz ist zu raten, sich in Gaubitz umzubenennen, Hundeschlipse und hellbraunes Sakko tragen und bei Kritik immer brav, "....dass sehe ich nicht so......" sagen, dann wird's schon in der AfD.

  2. 3.

    Eine braune Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Ehe man sich an selbstverfasste Regeln hält, spielt man lieber das altbekannte Spiel des Opfernarrativs und wendet die Täter-Opfer-Umkehr auf jedwede sich bietende Gelegenheit an, leugnet gebetsmühlenartig unwiderlegbare Beweise und delegitimiert diejenigen, die gegen Rechtsextreme aktiv sind. So sieht eben "Mut zur Wahrheit" aus.

    Die Liste von Kalbitz' Beteiligungen an rechtsextremen Organisationen wie Publikationen ist so lang wie mein Bein. Die Einordnung als "integrer Demokrat" ist auch angesichts der vergangenen Brandenburger Wahlen zynisch. Kalbitz forderte "preußische Tugenden" ein - um nicht zu sagen, Einschnitte in den Parlamentarismus, um nach Vorbild der Sozialistengesetze v.a. antifaschistische Kräfte zu schwächen.

    Und mit unfreiwilliger Ironie erledigt sich auch die Frage, ob es in der Bundespolizei Rechtsextreme gibt, s. Möller.

  3. 2.

    "Andere gehen vorsichtig auf Distanz." Wer?

  4. 1.

    Muss denn wirklich jeder AFD-Artikel mit dem Foto dieses Herrn ausgestattet sein? Allein hier sind es mindestens drei! Ich habe diese Seite aufgerufen, um Texte zu lesen, nicht, um Bilder anzusehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Die Räumlichkeiten der Tafel an der Rüdnitzer Chaussee (habe hier probiert drauf zu achten, dass keine Personen mit Gesicht zu erkennen sind)
rbb/Robert Schwaß

Gekündigt vom Investor - Die Bernauer Tafel muss umziehen

Bis Ende September muss die Tafel Bernau ihr jetziges Domizil räumen: Der Investor hat anderes mit dem Grundstück vor. Rund 1.000 Familien versorgt die Tafel im Monat. Der Umzug ist schwierig, denn die Tafel braucht Platz und Lagerfläche. Von Robert Schwaß

Bild in groß
Bildunterschrift