Kommunalpolitik - Abwahlantrag gegen Grünheider Bürgermeister gescheitert

Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (Quelle: dpa/Julian Stähle)
dpa/Julian Stähle
Audio: Antenne Brandenburg | 10.09.2021 | Regionalnachrichten | Phil Beng | Bild: dpa/Julian Stähle

Ist Grünheides Bürgermeister Christiani antidemokratisch? Einige sehen dies so, wollten seine Abwahl erzwingen. Diese ist erstmal vom Tisch. Aber dennoch will das Bürgerbündnis nicht locker lassen und ein Bürgerbegehren vorantreiben.

Der parteilose Bürgermeister von Grünheide Arne Christiani muss vorerst nicht um seinen Job bangen. Am Donnerstag scheiterte der Vorstoß eines Abwahlverfahrens gegen ihn in der Gemeindevertretersitzung. Auslöser hierfür waren Äußerungen Christianis im niederländischen Fernsehen. Dort hatte er wörtlich gesagt, dass er "nicht der größte Verfechter der Demokratie "sei.

Einige Dutzend Bürger waren zur Gemeindevertretersitzung in die Hangelsberger Müggelspreehalle gekommen, die Stimmung angespannt. Gleich zum Auftakt verlas Christiani eine Erklärung, in der er die Gemeinde für seine Zitat "unglückliche Wortwahl" um Entschuldigung bat und sich zum Grundgesetz sowie der Brandenburger Landesverfassung bekannte.

Die Fraktion Bürgerbündnis ließ das nicht gelten und warf Christiani vor, den Ruf Grünheides durch seine Aussagen geschädigt zu haben. Der Antrag der Fraktion, ein Abwahlverfahren einzuleiten, scheiterte aber schon am nötigen Quorum, bevor es zu einer Abstimmung kommen konnte.

Für Thomas Wötzel, Fraktionschef des Bürgerbündnisses, ist das Thema damit noch nicht vom Tisch. Er rief die Grünheider auf, in Eigeninitiative ein Bürgerbegehren zu starten, um Christiani letztlich in einem Bürgerentscheid die Vertrauensfrage zu stellen. Dafür müssten laut Kommunalwahlgesetz mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten Anwohner ein entsprechendes Bürgerbegehren unterzeichnen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.09.2021, Regionalnachrichten, 06:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 11.09.2021 um 13:00 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

24 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 24.

    Kriegen Sie doch einfach die 25% voll dann wird abgestimmt. Nicht im Gemeinderat sondern die
    BÜRGERINNEN der Gemeinde dürfen dann entscheiden.

    Danach können Sie, sofern Ihr Quorum Erfolgreich ist, sich zum Bürgermeister wählen lassen.

  2. 23.

    Für Sie scheint es also völlig normal zu sein, dass Sie Politikern Vorteilsnahme vorwerfen.

  3. 22.

    Ach Sie meinen die Kritiker hatten noch nicht genügend Möglichkeiten sich Gehör zu verschaffen?

    Puh eigentlich geht es die ganze Zeit nur um die Kritiker.

    Ich würde zu gern mal eine repräsentative Umfrage dazu sehen. Fakt bleibt aber, dass über Industrieansiedlungen nicht abgestimmt wird, sonst könnte Deutschland wohl nie wieder einen internationalen Investor anziehen, weil einfach unberechenbar. Für Deutschland ist es wichtig, dass verwaltungshandeln verlässlich ist.

    Deswegen werden Gewerbe und Industriegebiete mit entsprechenden Plänen in demokratischen Verfahren ausgewiesen. Im Falle von Freienbrink Nord dediziert für ein Autowerk. Hätten sich die Kritiker einfach mal für die Rückabwicklung des ausgewiesenen Industriegebietes stark gemacht die letzten 20 Jahre.

  4. 21.

    Tja, wer bleibt da dann noch für Sie übrig, um die Heimat zu schützen? Die Linke steht übrigens in Opposition zu dem Bauvorhaben. Das zeigt früh ihr gescheiterter Versuch, den B-Plan über ein Rechtsgutachten anzugreifen oder neulich das Gutachten über die Finanzierung des Bahnhofs, dessen Verlegung sie voriges Jahr selber gefordert hatte.

  5. 20.

    Da sie meine Meinung sehr persönlich sehen, scheinen sie direkt betroffen zu sein. Wie ich es eingangs schon geschrieben habe. Das muss sich die Gemeindevertretung auch gefallen lassen können und selbstkritisch hinterfragen. Eine solche Aussage eines demokratisch gewählten Volksvertreter geht gar nicht. Und zum Glück beweist es der offensichtlich geschockte Reporter mit einer direkten Nachfrage dass es keine! “unglückliche Wortwahl“ist.

  6. 19.

    "Wenigstens sehen Sie sich jetzt endlich mal als Minderheit, die gegen Tesla ist."
    Generell ist die "Mehrheit" als relativ zu betrachten.
    Deutschlandweit finden Sie für die Tesla-Ansiedlung in Grünheide mit Sicherheit eine Mehrheit, schon allein deshalb, weil nicht jeder - bis auf ein paar durchgeknallte Fans - dieses CO2-emittierende Fabrik-Monster vor seiner Haustür haben möchte.
    Hier, in der unmittelbaren Umgebung (Erkner und Grünheide) sieht das schon deutlich anders aus.
    Während anfangs, infolge medial gesteuerter Desinformationskampagnen die Bevölkerung in und um Grünheide noch eher zurückhaltend agierte hat sich nun der anfängliche Phlegmatismus in Abneigung verwandelt.
    Falls Sie mir nicht glauben, kommen Sie hier hin und reden mit den Bürgern der umliegenden Gemeinden und Städte.

  7. 18.

    Die Abwahl des Bürgermeisters ist vor allem an der Partei gescheitert, die sich naturgemäß – schon wegen der antidemokratischen Äußerungen - hinter eine Entfernung aus dem Amt hätte stellen müssen.
    Dass für die Ermöglichung der Tesla-Ansiedlung eine Reihe demokratischer Grundsätze verletzt bzw. ganz außer Kraft gesetzt wurden und werden ist hinlänglich bekannt.
    Neu ist, dass sich die Grünen - vor allem aber die Linken - dafür benutzen lassen.

  8. 17.

    ..im übrigen kann es passieren, dass ihr grün buntes Grünheide ganz schnell nur noch grau aufweist wenn sie weiterhin ihre Arbeitsplatz und Wachstum- Scheuklappen tragen.

  9. 16.

    Da sie meine Meinung sehr persönlich sehen, scheinen sie direkt betroffen zu sein. Wie ich es eingangs schon geschrieben habe. Das muss sich die Gemeindevertretung auch gefallen lassen können und selbstkritisch hinterfragen. Eine solche Aussage eines demokratisch gewählten Volksvertreter geht gar nicht. Und zum Glück beweist es der offensichtlich geschockte Reporter mit einer direkten Nachfrage dass es keine! “unglückliche Wortwahl“ist.

  10. 15.

    Der Abwahlantrag ist gescheitert. Das kann für Menschen wie Sie nur bedeuten, dass Korruption im Spiel ist. Sie machen sich die Welt, wie Sie Ihnen gefällt. Die ist aber bunter als Sie es wahr haben wollen.

  11. 14.

    Ihre Fragen lassen tief blicken. Demokratie, wenn denn schon.der Ursprung, also die Wahl demokratischen von statten geht, bedeutet auch jenen gehör und Mitsprache zu gewähren, die (scheinbar) in geringer Zahl sind, denn auch sie sind ein Teil der gewählten Vertreter. Aber ich bezweifle, dass sie das verstehen! Nur zur Information, ich beziehe es lediglich auf die Gemeindevertreter nicht auf das komplexe Thema Tesla.

  12. 13.

    Fortsetzung

    Herr Dominik es gibt übrigens außer den CO2-bedingten Treibhauseffekt noch andere Faktoren, die das Klima stark beeinflussen und wo der Mensch ebenfalls stark beteiligt ist. Das sind der gedankenlos sträfliche Umgang mit der Biosphäre und Hydrosphäre. Durch Vernichtung der Vegetation wird der Kohlenstoffkreislauf belastet. Dadurch wird es wärmer und das Land trocknet aus. Ähnliche Auswirkungen haben die chemische Belastung des Wassers und die schnelle Ableitung der Festlandwässer in Richtung Ozean. Durch Versauerung der Oberflächengewässer infolge Abwassereinleitung wird der CO2-Gehalt in der Atmosphäre erhöht, was den Treibhauseffekt forciert. Wegen Rückgang der Verdunstung auf dem Festland wird es wärmer und regnet weniger. Das Land trocknet aus. Änderungen des lokalen Klimas bewirken Änderungen des überregionalen Klimas.

  13. 12.

    Herr Dominik, ich bin kein Klimawandelleugner. Ich bin der Ansicht, alles was auf der Erde passiert führt ständig auch ohne den Menschen zu Klimaänderungen. Ohne diese Vorgänge in der Vergangenheit gebe es den Menschen nicht. Nur seit es ihn gibt, mischt er kräftig oft zum eigenen Schaden bei der Klimabeeinflussung mit. Die alten Ägypter, die Babylonier, Sumerer, die Griechen der Antike und die Römer haben dazu beigetragen, dass es heute ums Mittelmeer, über den Nahen Osten, Türkei, Arabien, Iran, Irak bis Pakistan so verdammt trocken ist, obwohl es dort einst grüne, tropische Landschaften gab. Der Wald wurde abholzt, das Land trocknete aus, danach regnete es weniger und wurde wärmer. Ähnliches Schicksal droht Brandenburg, wenn gedankenlos, ohne Beachtung der Klimafolgen nur auf Erneuerbare Energien orientiert wird. Wer Solar,- Wind- und Bioenergiegewinnung klimaneutral nennt, ist der eigentliche Klimawandelleugner. Diese Technologien sind alles andere nur nicht klimaneutral.

  14. 11.

    Ihr Demokratverständnis beinhaltet vor allem, dass derjenige, der Ihre Liebe nicht erwidert und Sie gar regelmässig der Lüge überführt, abhängig oder gekauft sein muss.

    Das Votum der politischen Vertreter in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik hat nicht zur Abwahl gereicht. Es liegt jetzt in der Tat an den Bürgern. Balduin läuft sich aber schon mal warm, weil er ähnlich wie bei dem symbolischen Einwand mit dem Musterbrief der BI nur eine schwache Resonanz unter den Bürgern erwartet.

  15. 10.

    Was verstehen Sie eigentlich unter Demokratie?

    Permanentes Verächtlichmachen von Politikern? Permanent das sinnlose Vorwerfen von Korruption ohne jeden Beweis?
    Permanentes behaupten, die Politik würde sowieso nicht dem Volk dienen, sondern sich nur selbst bereichern?

    Komisches Demokratieverständnis. Wenigstens sehen Sie sich jetzt endlich mal als Minderheit, die gegen Tesla ist. Ich kann nirgendwo erkennen, dass Sie dafür "Unterdrückt" würden. Nur warum denken Sie, dass die Mehrheit sich ihrer Minderheit fügen soll?

  16. 9.

    Herr Werner, ich warte jetzt schon ewig auf Ihre Lösung der Klimakrise. Für mich sind das EE und nuneinmal auch EAutos die in Grünheide vom Band laufen.

    Erzählen Sie doch mal wie in IHRER Demokratie möglichst schnell der Treibhausgasausstoß auf Null Gefahren werden kann.

    Die Bürger haben doch die Möglichkeit ihren Bürgermeister abzuwählen. 25% der Wahlberechtigten die das Bürgerbegehren unterschreiben. Für die Mehrheit der Tesla Gegner doch ein Klacks! Oder?

    PS: Ich finde die Wortwahl auch unmöglich. Zur Einschätzung wie "versehentlich/unglücklich" das war kenne ich den einfach nicht, aber wohl die Grünheidener.

  17. 8.

    Für ein Bürgerbegehren bedarf es 10% der wahlberechtigten Bürger, 25% ist das Quorom für einen Bürgerentscheid!, Brandenburg ist damit einer der unfortschrittlichsten Bundesländer laut dem Verein Mehr Demokratie e.V.. Wie so oft ist die Recherche des RBB verbesserungsfähig (Dieser Satz kann vom Adminstrator gern gelöscht werden, damit die Fakten sichtbar bleiben). Ich glaube nicht, dass das Bürgerbündnis etwas erzwingen wollte. Der Bürgermeister hätte nach den demokratiefeindlichen Worten zurücktreten können - hat er nicht. Jetzt können die Bürger entscheiden, ob Sie dagegen etwas unternehmen wollen. Letztendlich ist es Ihre Gemeinde.

  18. 7.

    Stimmt Herr Neumann, Demokratie heißt, dass man sich Mehrheiten beugen muss. Demokratie heißt aber nicht, dass man sich einem undemokratischen, despotischen Bürgermeister beugen muss. Im Gegenteil dieser hat dem Willen der Mehrheit Folge zu leisten, ansonsten ist er in einer Demokratie völlig fehl am Platz. Wenn er sich total daneben benimmt wie der Herr Christiani, dann muss er sich dem Votum der Bürger stellen, um zu klären, ob er noch die Mehrheit hinter sich hat.
    Wenn sie Herr Neumann wieder etwas anderes verlautbaren lassen, dann muss ich wohl mein Demokratieverständnis überprüfen lassen.

  19. 6.

    Genau das ist ihr Missverständniss was für sie Demokratie bedeutet. Unterdrückung von Minderheiten?

  20. 5.

    Na klar, "unglückliche Wortwahl".
    Im TV-Beitrag konnte Herr Christiani seine Aussage noch nicht einmal auf nochmaliger Nachfrage des Journalisten revidieren, er hat sie eher noch untermauert.

Nächster Artikel

Bild in groß
Bildunterschrift