Uckermark zieht vor Gericht - Kostenstreit um Ausbau des Asylbewerberheims in Angermünde

ANgermünde
Bild: rbb/Jürgen Meissl

Im Streit um die Kosten für die Erweiterung eines Asylbewerberheims in Angermünde zieht der Landkreis Uckermark jetzt vor Gericht. Das wurde am Dienstag auf einem Sonderkreistag beschlossen.

Kreistag fordert Refinanzierung

Wegen der steigenden Zahl an Flüchlingen im Jahr 20215 und der damit einhergehenden Suche nach Unterkünften, hatte der Kreis zu den bereits bestehenden 35 Plätzen in dem Heim weitere 40 eingerichtet. Das Land hatte die Übernahme der Kosten allerdings abgelehnt. "Im Nachhinein hat sich das Landesamt für Soziales und Versorgung dafür entschieden, nur 35 Plätze zu refinanzieren und die anderen 40 Plätze nicht", sagt der Sozialdezernent des Kreises Uckermark, Henryk Wichmann.

"In der Begründung sind sie davon ausgegangen, dass die weiteren Plätze nur durch eine Straffung der Kapazitäten erfolgt seien.“ Dies entspreche jedoch nicht den Tatsachen. „Wir haben investiert und die Kapazitäten in dem Objekt baulich erweitert und dafür viel Geld in die Hand genommen."

Die Kosten für die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft beziffert Wichmann mit 90.000 Euro. Nach dem damaligen Aufnahmegesetz des Landes wurde dem Kreis die Refinanzierung pro Platz in Aussicht gestellt, so der Sozialdezernent weiter.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.09.2021, 15:30 Uhr

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