Nächster Verhandlungstermin 23. November - Entscheidung im Frankfurter Imkerprozess verschoben

Sebastian Seusing (r), Imker und Georg Buchholz, Rechtsanwalt, warten in einem Verhandlungssaal im Landgericht auf den Beginn der Verhandlung. (Quelle: Patrick Pleul/dpa)
Bild: Patrick Pleul/dpa

Der sogenannte Imkerprozess vor einer Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) zieht sich. Eigentlich war für Dienstag ein Verkündungstermin angesetzt. Doch es wurde jetzt ein Fortsetzungstermin anberaumt.

Eine Entscheidung im so genannten Imker-Prozess am Frankfurter Landgericht ist auf Ende November verschoben worden. Das Gericht will weitere Zeugen hören, wer, wann, wo etwas wusste, dass Bienenstöcke aufgestellt wurden.

Infopflichten lösen Problem nicht

"Das Gericht wird nun aufklären, ob die Geschäftsführer des beklagten Landwirtschafts- unternehmens zum Zeitpunkt des Ausbringens des Pflanzenschutzmittels Kenntnis von den abgestellten Bienen des klagenden Imkers hatten", erläuterte der Gerichtssprecher. In diesem Fall hätte das Unternehmen den Imker informieren müssen. Nach derzeitiger Kenntnis des Gerichts sei das nicht geschehen.

"Solche Informationspflichten lösen das Problem nicht", erklärte der Anwalt des Imkers, Georg Buchholz. Entscheidend sei, wer den Schaden hätte verhindern müssen. "Wer muss weichen, wenn Pestizideinsatz und Honigproduktion unvereinbar ist", so der Anwalt. Aus seiner Sicht sei es Aufgabe des Verursachers, dafür zu sorgen, dass nichts passiere - weder dem Imker noch dem Honig. Imkerei und Honigproduktion gehörten zur Landwirtschaft dazu. Diese Frage müsse geklärt werden. "Wenn die Gerichte sie nicht klären, muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen."

Imker will Schadensersatz

Der Imker Sebastian Seusing fordert Schadenersatz für verunreinigten Honig in einem Zivilprozess, weil ein Agrarunternehmen neben seinen Bienenkästen das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat eingesetzt hatte, das zur Unkrautbekämpfung verwendet wird. Den glyphosat-belasteten Nektar beziehungsweise die belasteten Pollen trugen die Bienen in den Bienenstock. Wachs und Honig mussten vernichtet werden - nach Aussage des Klägers 4,1 Tonnen Honig. Es sei ein Schaden von 70 000 Euro entstanden. Seinen Betrieb hatte er nach eigenen Angaben aufgeben müssen.

Seusing hatte seine Bienenvölker seit Mai 2018 an einem Waldrand im Landkreis Barnim aufgestellt. Er hatte zwar die Erlaubnis vom Forstamt, seine Kästen im Waldgebiet aufstellen zu dürfen. Allerdings stellte sich dann heraus, dass das Grundstück womöglich gar nicht dem Berliner Forst, sondern den Berliner Stadtgütern gehört. Das ist jedoch eine eigene Gesellschaft, die dem Agrarbetrieb die Flächen verpachtet hatte. Dafür besaß der Imker aber keine Erlaubnis.

Imker-Anwalt will Tendenz erkannt haben

Der Anwalt des Imkers erklärte, er sehe nach dem Gerichtstermin am Dienstag eine Tendenz des Richters bei der Beurteilung des Falls. Der Richter habe durchaus einen Schadenersatzanspruch in Aussicht gestellt, dies allerdings an Bedingungen geknüpft. Eine sei etwa, dass der Landwirt vorher Kenntnis vom Bienenstand hatte. Zudem scheine das Gericht davon auszugehen, dass der Landwirt den Imker über den Einsatz des Pflanzenschutzmittels hätte informieren müssen. Da das nicht erfolgt sei, könne ein Schadenersatz geltend gemacht werden.

Die gemeinnützige Aurelia Stiftung unterstützt den Imker in dem Verfahren. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für den Naturschutz, insbesondere für Bienen und eine bienenfreundliche Landwirtschaft ein. Falls das Gericht zugunsten des Imkers entscheide, hätte das Urteil eine wichtige Signalwirkung, hieß es von der Stiftung. Imkereien hätten in solchen Fällen keinen Rechtsschutz und müssten die Kosten für die fremdverursachten Schäden selber tragen.

23. November nächste Verhandlungstermin

Am 23. November soll die Verhandlung weitergehen. Wegen der speziellen Umstände hatte der Frankfurter Richter bereits bei Prozessauftakt vor einem Monat betont, dass es eher zu einer Einzelfall-Entscheidung statt zu einem allgemeingültigen Urteil über den Einsatz von Glyphosat kommen könnte.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.09.2021, Antenne am Nachmittag, 16:40 Uhr

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14 Kommentare

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  1. 14.

    Sie haben aber sehr viel zur Verteidigung angebracht, hat Berta dann vielleicht doch Recht? Ich bin jedenfalls ihrer Meinung. Dann kann sich Berlin die POP-Up-Wege ja sparen.

  2. 12.

    Liebe*r Gerdi,
    Natürlich müssen auch Studierende für Ihren eigenen Unterhalt sorgen. Das tun die meisten auch. Wer jedoch in Vollzeit studiert, den Höchstsatz Bafög erhält und zusätzlich einen 450-Euro-Job hat, schwimmt jedoch nicht gerade in Geld, vor allem nicht angesichts der Mieten, die viele von uns zahlen müssen. Dennoch sind wir beispielsweise seit Jahren bereit, einen etwas höheren Preis für unser Ticket zu zahlen, um etwa Kommiliton*innen, die keine Nebenjobs haben können, da sie sich um Kinder oder Angehörige kümmern, die Befreiung von dieser finanziellen Belastung zu ermöglichen. Dies gilt zumindest in meinem Umfeld selbst für die Personen, die sich grundsätzlich nur mit dem Fahrrad von À nach B bewegen. Dennoch stellt ein so stark erhöhter Ticketpreis eine extreme Belastung für viele von uns dar, vor allem, nachdem im Zuge der Pandemie viele ihre Nebenjobs verloren haben und ihre Tickets über ein Jahr lang so gut wie gar nicht genutzt haben. Natürlich bilden die Unis und Hochschulen die Führungskräfte von morgen aus, aber auch die Fachkräfte. Wer vom Elternhaus nicht umfangreich finanziell unterstützt wird, muss nunmal etwas mehr aufs Geld achten. Diejenigen, die hart arbeiten, um aufzusteigen, werden hier wieder einmal am schwersten getroffen werden.

  3. 11.

    ich habe als Schüler 1972 auch geglaubt im Jahr 2000 werden wir das Wohnungsproblem gelöst haben. Alle haben ein Auto und der Hunger in der Welt ist gegessen. Es sah fast so aus aber nun .......

  4. 10.

    Nicht streiken , macht doch nen Hungerstreik … grins !

  5. 9.

    Mit dem Studium ist es wie mit Autos, man muss es sich leisten können und darf nicht jammern wenn man es sich nicht leisten kann.

  6. 7.

    Wer bis 0 Uhr im Szene-Cafe sitzen kann, kann auch laufen. Studierende haben zu viel Zeit, sollten Nebenjobs machen, dann klappt auch mit dem Ticket-Preis. Ich bin gegen Subvention der Führungskräften von Morgen. Sollen sich alles selbst erarbeiten.

  7. 6.

    Günstige Fahrscheine während des Semesters fordern, aber wenn dann das Studium mal beendet ist, den Finanzies einen gerechten Lohn Gehalt Rente verweigern. Nein Danke!
    Im übrigen streikt doch, es fällt in dieser Stadt niemandem auf. Oder besserNoch geht einfach zu Fuß. Dann bleibt für die Versehrten ein Sitzplatz im ÖPNV.

  8. 5.

    Hauptsache, autoritär und adultistisch pöbeln, aber zu sagen haben Sie außer heißer Luft nichts.

    Die finanzielle Situation von Studierenden ist grds. schlecht. Arbeiten können sie nur prekär und auch das nur sehr begrenzt. Sie können also keine "Marktanpassungen" mitgehen, weil sie vom Markt als Arbeitskräfte ausgeschlossen sind. Mit gutem Grund, denn ich würde gern mal die Gesichter derjenigen sehen, die sich über Studierende aufregen, wenn diese wie vollwertige Arbeitnehmer*innen behandelt werden müssten.

    Die konstruktiven Vorschläge, berlin- und brandenburgweit einheitliche Semestertarife festzulegen, halte ich für angebracht, die Selbstständigmachung des teilstaatlichen Betriebs des Verkehrsbundes für absolut unangemessen.

    Was passiert denn, wenn die VBB-Forderungen durchkommen? Dann wird das Semesterticket boykottiert, flächendeckend wenn mögl. Ökonomisch, politisch u. rechtlich durchdacht ist das nicht vom VBB.

  9. 4.

    Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel der Zukunft.

  10. 3.

    Allmählich reicht dieses Gejammer. Dann sollten die bisherigen Ermäßigungen für Studenten abgeschafft werden.

  11. 2.

    Die Sudenten gehn mir mit ihren Forderungen auf die Nerven. Lehrjahre sind nun mal keine Herrenjahre.

  12. 1.

    Verstehe ich nicht ganz, wollten die Studierenden nicht Fahradfahren? Wenn nicht könnten dann doch die parallel zu den öffentlichen wie U-Bahn Tempelhofer Damm die Fahradstreifen wegfallen. Vielleicht ist es denen aber dann doch zu kalt im Winter.

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