Landgericht Frankfurt (Oder) - Prozesse gegen Ostbrandenburger Drogenring ziehen sich

Mi 12.01.22 | 18:10 Uhr
Das Gebäude des Amts- und Landgerichts. (Quelle: Patrick Pleul/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 12.01.2022 | Dorett Kirmse und Dilan Polat | Bild: Patrick Pleul/dpa

Die Urteile gegen einen Frankfurter Gastronomen und sieben seiner mutmaßlichen Komplizen sollten schon längst verhängt worden sein. Aber zwei von drei Prozessen gegen einen Ostbrandenburger Drogenring ziehen sich in die Länge.

Im abgetrennten Prozess gegen den 47-jährigen Gastronomen und zwei mutmaßlicher Kompagnons scheint die Verteidigung auf Zeit zu spielen. Immer wieder wird das Gericht mit Anträgen überschüttet. Zum einen sind Anträge auf Beweisverwertungsverbote von Daten gestellt worden, die die Polizei angeblich illegal aus einem verschlüsselten Handysystem erlangt haben sollen. Zum anderen standen Befangenheitsanträge gegen das Gericht im Raum. Auch wurde schon Haftverschonung für den 47-Jährigen verlangt und, und, und.

Der Frankfurter und die beiden Mitangeklagten müssen sich unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels im großen Stil verantworten. Sie sollen innerhalb von zwei Monaten des vergangenen Jahres mit 160 Kilogramm Marihuana und zehn Kilogramm Amphetamin gehandelt haben. Laut Staatsanwaltschaft kamen die Drogenlieferungen aus Spanien, die anschließend von einem der Angeklagten in Berlin in Empfang genommen und an den Frankfurter Gastronom weiterverkauft wurden. Der wiederum soll die Drogen ebenfalls gewinnbringend weiterveräußert haben, unter anderem an einen Frankfurter Pensionsbetreiber, der sich in einem gesonderten Verfahren verantworten muss.

Verwertungsverbote von mehreren Oberlandesgerichte abgelehnt

Auf die Spur des Ostbrandenburger Drogenrings kamen die Ermittler im Zusammenhang mit geknackten Handydaten. So setzte die organisierte Kriminalität zur Abwicklung ihrer illegalen Geschäfte auf die Verschlüsselungssoftware Encrochat. Der Dienst galt wegen seiner aufwändigen Handyverschlüsselung als nicht zu knacken. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich gelang es dennoch, Millionen geheimer Daten abzuschöpfen [tagesschau.de]. Dies führte zu zahlreichen Verhaftungen in ganz Europa. Auch dem Frankfurter Gastronomen ist man so auf die Schliche gekommen.

Versuche in anderen Verfahren, Beweis-Verwertungsverbote zu erwirken, schlugen alle fehl, wie Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bremen und Hamburg oder des Kammergericht Berlin belegen können.

Durcheinander auf Seiten der Verteidigung

Ohne nennenswerten Erfolg verlief auch der Verhandlungstag am Mittwoch. Obwohl das Gericht auf den Gastronomen zuging und ihm einen Deal anbot - er soll im Fall eines vollumfänglichen Geständnisses nur fünf bis sechs Jahre Haft bekommen - beharrte die Verteidigung zusätzlich auf einer Entlassung ihres Mandanten aus der U-Haft. Das Gericht lehnte dieses Ansinnen ab. In der Folge erklärte eine der beiden Verteidigerinnen des Gastronomen, dass der Deal dann geplatzt sei. Nur kurze Zeit später ruderte die andere Anwältin zurück. Ihre Kollegin sei unvorhersehbar für sie vorgeprescht. Natürlich seien sie immer noch offen für eine Verständigung. Helfen könnte vielleicht eine mehrtägige Frist für eine Entscheidung.

Ein Ende des Prozesses ist vorerst nicht abzusehen. Das Urteil war für Dezember geplant. Mittlerweile hat das Gericht für das Verfahren gegen den Gastronom Termine bis Ende März angesetzt. Am Freitag wird das Verfahren am Frankfurter Landgericht gegen den Frankfurter Gastronom wegen Drogenhandels im großen Stil fortgesetzt.

Der Prozess gegen einen Frankfurter Pensionsbetreiber soll vermutlich Ende Februar zu Ende gehen. Auch dieser sollte im Dezember zu Ende gehen.

Aber auch im ersten Prozess dieses Komplexes ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Obwohl ein 30-Jähriger aus Hoppegarten (Märkisch-Oderland) zu sieben Jahren Haft wegen Drogenhandels verurteilt wurde, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Er hat Rechtsmittel eingelegt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.01.2022, 14:40 Uhr

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