Investitionspaket - Słubice bekommt Impfgeld

Fr 21.01.22 | 19:00 Uhr
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Ein Grenzpfeiler in den Nationalfarben Polens steht nahe dem Grenzübergang Stadtbrücke zwischen dem polnischen Slubice und Frankfurt (Oder) in Brandenburg. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 21.01.2022 | Jakub Paczkowski | Bild: dpa/Patrick Pleul

In der polnischen Stadt Słubice an der Oder wird gerade viel gebaggert und geschaufelt. Grund ist ein Investitionspaket in einer Hohe von rund 6,5 Millionen Euro. Ein Großteil des Geldes kommt von der Zentralregierung in Warschau oder von der Europäischen Union. Ein kleinerer Teil stammt aus Impfbettweberben, bei denen die Stadt Słubice eine hohe Impfquote erzielte.

Die Stadtverordneten hatten bereits vor Weihnachten über den Haushalt abgestimmt. Zu den geplanten Investitionen zählen unter anderen dringend notwendige Straßensanierungen, der Ausbau der Fahrradwege und der Bau eines Freizeitparks sowie des neuen Kleistturms.

Neben den gewöhnlichen Geldquellen wie Steuern profitiert Słubice nun auch von Erfolgen bei diversen Impfwettbewerben, die von der Kanzlei des Premierministers und dem Gesundheitsministerium ausgelobt wurden. Diese Wettbewerbe sollen die schleppend voranschreitende Impfkampagne beschleunigen. Belohnt wird zum Beispiel eine Impfquote, die über dem Landesdurchschnitt liegt, oder ein besonders schneller Impffortschritt. In beiden Fällen hat Słubice die Kriterien erfüllt.

"Im letzten Jahr haben wir einem Preis für die meisten Impfungen in der Lebuser Wojewodschaft bekommen", sagte dem rbb der Słubicer Bürgermeister Mariusz Olejniczak. "Wir waren eine der Städte, die eine Million Zloty [etwa 220.000 Euro] gekriegt haben. Zusätzlich haben wir auch noch circa 250.000 Zloty erhalten, weil wir so schnell waren."

An der anderen Seite der Oder kann man sich solche Impfwettbewerbe nicht vorstellen. "Für Deutschland habe ich da so meine Zweifel, ob das ein Modell ist", sagte der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke). Obwohl eine Stadt wie Frankfurt (Oder) sogar davon profitieren würde, sei das trotzdem nicht fair. Denn seine Stadt habe ein Impfzentrum zugestanden bekommen, was eine hohe Impfquote einfacher macht als in kleineren Städten, so Wilke.

Kommunen wegen umstrittenen Programms in Schwierigkeiten

In Słubice kommt das zusätzliche Geld äußerst gelegen. Seit Anfang des Jahres wird in Polen ein umstrittenes Programm namens "Polski Ład" – zu Deutsch "Polnische Ordnung" – umgesetzt. Es beinhaltet Steuersenkungen und Konjunkturprogramme. Doch die massiven Steuersenkungen sorgen für weniger Geld in den Kassen der Kommunen. Sie sind jetzt größtenteils auf das Geld von der Regierung angewiesen. Doch Medienberichten zu Folge könnten den Kommunen landesweit sogar drei Milliarden Euro weniger sein im Haushalt fehlen, was ihre Unabhängigkeit gefährden könnte.

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.01.2022, 16 Uhr

1 Kommentar

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  1. 1.

    Impfbettweberben???

    Setzen, 6

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