Bad Freienwalde - Bürgermeister soll nach dem Willen einiger Stadtverordneter beurlaubt werden

Mi 09.02.22 | 18:22 Uhr
Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) steht am 04.03.2016 vor dem Rathaus des Kurortes Bad Freienwalde im Landkreis Märkisch-Oderland. (Quelle: Patrick Pleul/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 09.02.2022 | Marie Stumpf | Bild: Patrick Pleul/dpa

Untreue, Nötigung und Ausspähen von Daten: Schwere Vorwürfe sind das, die gegen den Bürgermeister von Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, derzeit auf dem Tisch liegen. Wir hatten ja darüber berichtet. Jetzt soll Lehmann möglichst beurlaubt werden.

Die Vorwürfe gegen Bürgermeister Ralf Lehmann wiegen schwer. Unter anderem soll er Einsicht in den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern verlangt haben, in denen es um ein gegen ihn laufendes Disziplinarverfahren ging. Weil die Vorwürfe sich immer mehr häufen, wollen mehrere Stadtverordnete Lehmann jetzt beurlauben lassen.

Kein "An-den-Pranger-Stellen"

Es gehe nicht um ein "An-den-Pranger-Stellen", sondern um die Klärung des Sachverhalts, der Sache, sagen Freienwaldes Stadtverordnete Reinhard Schmook und Detlef Malchow gleich zu Beginn ihre rbb-Interviews. Schmook ist Vorsitzender der SPD-Fraktion in Bad Freienwalde, Malchow von der Wählervereinigung 2019. Gemeinsam mit zwei weiteren Stadtverordneten wollen sie einen Antrag auf Beurlaubung des Bürgermeisters, Ralf Lehmann, stellen.

Begründung: Er behindere erheblich die Ermittlungen gegen ihn, unterstrich Schmoock: "Der stellvertretende Bürgermeister, der von der Stadtverordnetenversammlung den Auftrag hat, die Untersuchungen zu führen, der sagt schon seit Monaten - das gleiche gilt für die Justiziarin - dass sie zunehmend vom Bürgermeister bedrängt werden", so Schmook. Es seien zunehmende Androhungen von disziplinarechtlichen Folgen, wenn sie dies und jenes machten.

Stadtverordneter spricht von "skandalösem Vorgang"

Doch um was geht es genau? Gegen Bürgermeister Lehmann läuft ein Disziplinarverfahren der zuständigen Kommunalaufsicht, weil er seinen Dienstwagen für private Zwecke und auf Kosten der Stadtkasse genutzt haben soll. Im Zuge der Ermittlungen soll er wiederholt und widerrechtlich Einsicht in den E-Mailverkehr zu diesem Thema verlangt haben. "Dass der zuständige Beauftragte der Stadt Bad Freienwalde Sender- und Empfänger-Protokolle im Auftrag des Bürgermeisters ausdrucken sollte [...] das ist ein einmaliger, skandalöser Vorgang", erklärte Malchow.

Bürgermeister Lehmann selbst wollte sich am Mittwoch gegenüber dem rbb nicht äußern. Inzwischen gibt es auch mehrere Strafanzeigen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Einwohner reagieren mit gemischten Gefühlen

Bad Freienwaldes Einwohner stehen den Vorwürfen gegen ihr Stadtoberhaupt mit gemischten Gefühlen gegenüber. "Ich muss ehrlich sagen, ich habe da keine Hoffnung, dass da irgendwas anderes herauskommt", sagt ein Freienwalder. "Also ich glaub nicht, dass da irgendetwas gegen ihn unternommen wird", fügt er schnell hinzu. "Wir kennen ihn schon jahrelang und hat für Freienwalde schon eine Menge gemacht. Also mein Vertrauen hat er eigentlich", sagt eine Passantin. "Ich finde, dass wir andere Themen haben, die wichtiger sind, als wie immer auf dem Bürgermeister herumzuhaken", erklärt eine andere.

Ob der Antrag auf Beurlaubung eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung findet, entscheidet sich am 24. Februar. Lehmann ist seit 28 Jahren im Amt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.02.2022, 16:40 Uhr

Mit Material von Marie Stumpf

Nächster Artikel

Bild in groß
Bildunterschrift