Anträge gegen Richter und Staatsanwalt am Landgericht Frankfurt (Oder) - Tumulte und Wortgefechte beim Prozess um mutmaßlichen Ostbrandenburger Drogenring

Mi 29.06.22 | 18:06 Uhr
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Das Landgericht und Amtsgericht in Frankfurt (Oder)
Audio: Antenne Brandenburg | 29.06.2022 | Dorett Kirmse | Bild: rbb / Tony Schönberg

Im Prozess am Frankfurter Landgericht gegen einen mutmaßlichen Drogenring mussten Justizwachtmeister im Gerichtssal für Ordnung sorgen. Auslöser waren Aussagen einer Verteidigerin, die ankündigte, Strafanzeige gegen den Staatsanwalt zu stellen.

In den Prozessen um einen mutmaßlichen Ostbrandenburger Drogenring ist es am Mittwoch im Landgericht Frankfurt (Oder) zu Geschrei und Tumulten gekommen. Das berichtet eine Reporterin des rbb.

Seit acht Monaten müssen sich insgesamt acht Männer verantworten. Das aktuelle Verfahren richtet sich gegen insgesamt drei Männer, unter anderem den Betreiber einer Pension in Frankfurt (Oder) und einen selbsternannten Gangster-Rapper. Sie sollen gemeinsam mit einem stadtbekannten Frankfurter Gastronomen mit Drogen im großen Stil gehandelt haben.

Verteidigerin fordert Beschluss zu Befangenheitsantrag

Ursprünglich sollte es am Mittwoch eine weitere Entscheidung geben. Stattdessen beschäftigte die Verteidigerin des Rappers das Gericht erneut mit zahlreichen Anträgen und erhob im Gerichtssaal schwere Vorwürfe. Sie forderte unter anderem einen Gerichts-Beschluss für ihren mehr als eintausend Seiten umfassenden Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter. Zudem kündigte die Verteidigerin an, Strafanzeige gegen den Staatsanwalt wegen eines tätlichen Angriffs zu stellen. Darüber hinaus forderte sie die sofortige Freilassung ihres Mandanten wegen gesundheitlicher Probleme.

Gericht lässt Vater des Angeklagten entfernen

Der Gesundheitszustand des 25-jährigen Angeklagten, über den die Verteidigerin am Mittwoch ausführlich referierte, war auch der Grund für die Tumulte. An einem der vorangegangenen Verhandlungstage wurde aufgrund des Zustandes des Angeklagten ein Notarzt hinzugezogen. Dieser wollte den Rapper zur Untersuchung ins Krankenhaus bringen lassen. Das führte nach Angaben der Verteidigerin zu heftigen Wortgefechten mit dem vorsitzenden Richter und dem Staatsanwalt. Dabei soll der Staatsanwalt der Verteidigerin dann gegen den Arm geschlagen haben. Diese Schilderungen führten am aktuellen Prozesstag wiederum zu lauten Rufen im Zuschauerraum, unter anderem vom Vater des Angeklagten. Der vorsitzende Richter forderte den Mann daraufhin auf, den Saal zu verlassen. Der Mann weigerte sich jedoch und wurde von insgesamt sieben Wachleute aus dem Saal gebracht.

Nach Angaben des Gerichts wird das Verfahren jetzt für einen Monat unterbrochen. Neue Termine sind bereits bis Mitte August festgelegt, genau wie im Verfahren gegen den Frankfurter Gastronomen.

Im Februar vergangenen Jahres hat die Polizei in Ostbrandenburg den mutmaßlichen Drogenring ausgehoben. Mehrere Männer wurden verhaftet. Zudem wurden unter anderem in Frankfurt (Oder), Müllrose und Fürstenwalde im Kreis Oder-Spree rund 55 Kilogramm Marihuana, mehrere Waffen - darunter eine Maschinenpistole - und Vermögenswerte von mehr als einer Million Euro beschlagnahmt. Im vergangenen Oktober begannen die Prozesse gegen die insgesamt acht Männer. Ein 30 Jahre alter Mann aus Hoppegarten (Märkisch-Oderland) ist bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im März wurden zwei mutmaßliche Mitglieder des Drogenrings zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein Verfahren gegen einen 35-Jährigen aus Fürstenwalde wurde wegen gesundheitlicher Probleme des Angeklagten ausgesetzt. Wann der Prozess erneut aufgenommen wird, ist noch offen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.06.2022, 15:40 Uhr

Mit Material von Dorett Kirmse

2 Kommentare

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  1. 2.

    Selbst auf mich hat das agressive Auftreten des Staatsanwalts bedrohlich wirken lassen. Ein Unding, dass Gewalt an uns Frauen ungeahndet bleibt und die Aggressoren frei gegen Frauen agieren können.
    Wer Gewalt anwendet, ist für mich, immer im Unrecht!

  2. 1.

    Die Öffentlichkeit aus Gründen der Sicherheit ausschließen, dann gibt's auch keine Tumulte mit Angehörigen oder sogenannten Bekannten dieser Subjekte. Fertig. Hart bestrafen und den möglichen Strafrahmen nutzen. Und auch die Verteidigung wechseln. Solche "Juristen" haben in Gerichtssälen nichts zu suchen.

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