OVG-Entscheidung - Gericht erlaubt Protestcamp gegen Ausreisezentrum am BER

Di 30.05.23 | 15:46 Uhr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg steht am Eingang des Gerichtsgebäudes in der Hardenbergstraße. (Foto: dpa)
Audio: rbb 88,8 | 30.05.2023 | Silke Mehring | Bild: dpa

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat das Protestcamp gegen ein geplantes Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am Flughafen BER erlaubt. Auflagen der Polizei wies das Gericht weitgehend zurück, die vom 1. bis 6. Juni geplante Protestversammlung darf stattfinden. Das OVG folgte damit einem vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Potsdam, gegen den die Polizei erfolglos Beschwerde einlegte.(OVG 1 S 49/23).

Die Versammlungsbehörde wollte unter anderem eine Verlegung des Protestcamps erreichen, das nun nicht sehr weit entfernt vom Flughafen BER in Schönefeld errichtet werden kann. Angeführt wurden etwa Beeinträchtigungen des Geländes sowie der Naturschutz.

500 Teilnehmende erwartet - Polizei rüstet sich

"Die Veranstaltenden sehen sich durch das Urteil erneut in ihrem Verdacht bestätigt, dass die Versammlungsbehörde Gründe vorgeschoben hatte, um das Protest-Camp zu verhindern", teilten die Organisatoren des "Stop Deportation Protest Camp" am Dienstag mit. Der Aufbau habe inzwischen begonnen, ungefähr 500 Teilnehmende würden erwartet. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam sagte am Dienstag: "Wir bereiten uns auf die Einsatzmaßnahmen vor."

OVG sieht keine übermäßige Nutzung

Das OVG sieht es in seiner Eilentscheidung von Freitagnacht nicht als gegeben an, dass die Versammlung der Protestierenden das Gelände mehr beeinträchtige als die "intensive Nutzung des Areals durch Reiter mit ihren Pferden, Spaziergänger mit ihren Hunden und kommerziell geführte Quad-Gruppentouren". Zwei gerichtliche Vorgaben beziehen sich ausschließlich auf die Errichtung eines großes Zirkuszeltes. Danach muss die Aufstellung des Zeltes von Kampfmittelexperten begleitet werden, wie es hieß. Die Versammlungsbehörde solle zudem eine Unbedenklichkeitserklärung bezüglich der Flugsicherung vorlegen.

Der Bund und das Land Brandenburg planen den Bau eines Ein- und Ausreisezentrums für Migranten am Flughafen BER. Die Protestinitiative will mit ihrem Camp am Kiekebusch See bei Schönefeld gegen Abschiebungen demonstrieren. "Wir lassen nicht zu, dass mit dem geplanten Abschiebezentrum vor den Toren Berlins ein gigantisches Projekt der Entrechtung und Menschenverachtung entsteht!", teilte die Initiative "Abschiebezentrum BER verhindern" mit.

Sendung: rbb 88,8, 30.05.2023, 16:00 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.

    Das Protestcamp ist entbehrlich - Ausreisen sind eh nicht geplant. Berlin hat Platz!

  2. 3.

    Nice! Der Begriff Ohrfeige ist hier absolut passend. Die Begründung ist - für ein deutsches Gericht - angenehm "augenzwinkernd".

  3. 2.

    Findet das Protest-camp zeitgleich mit der intensiven Nutzung des Areals durch Reiter mit ihren Pferden, Spaziergänger mit ihren Hunden und kommerziell geführte Quad-Gruppentouren statt?

  4. 1.

    „Das OVG sieht es in seiner Eilentscheidung von Freitagnacht nicht als gegeben an, dass die Versammlung der Protestierenden das Gelände mehr beeinträchtige als die "intensive Nutzung des Areals durch Reiter mit ihren Pferden, Spaziergänger mit ihren Hunden und kommerziell geführte Quad-Gruppentouren".“

    Das ist eine ziemlich heftige Ohrfeige für das Polizeipräsidium. Ins Alltagsdeutsch übersetzt: „Sie denken wohl, wir ziehen uns hier die Hosen mit der Kneifzange an? Sie hätten sich wenigstens ein bisschen Mühe geben können!“

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