Flüchtlinge an Belarus-Grenze - Stübgen wendet sich gegen Vergleiche mit Situation in 2015

Do 18.11.21 | 16:30 Uhr
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Michael Stübgen (CDU), Brandenburger Minister des Innern und für Kommunales und CDU-Landesvorsitzender. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: inforadio | 18.11.2021 | OT Michael Stübgen | Bild: dpa/Soeren Stache

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen Vergleiche zwischen den aktuellen Grenzübertritten von Flüchtlingen und der Situation im Herbst 2015 gewandt.

"Wir haben jetzt seit August 10.000 Migranten, die über Belarus und Polen gekommen sind - 2015 waren es 10.000 am Tag", sagte Stübgen am Donnerstag im Landtag zu einem Antrag der AfD, die darin durchgehende Grenzkontrollen forderte. "Wenn Sie fordern, dass wir Grenzen in Europa wieder schließen, unterstützen Sie das Kalkül von Lukaschenko, der Europa destabilisieren will", so Stübgen.

Wie bereits bei einer Sondersitzung des Landtags vor drei Wochen hatte die AfD in einem Antrag neben durchgehenden Kontrollen an der polnischen Grenze auch die Unterstützung Polens bei der Sicherung der EU-Außengrenze gefordert.

Stübgen: Handeln Polens grundsätzlich richtig

Stübgen hatte sich dafür ausgesprochen, Polen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus stärker zu unterstützen. Tatsache sei, dass Polen gewaltsame Grenzdurchbrüche verhindere, sagte Stübgen am Donnerstag gegenüber dem rbb. Berichte, dass Polen Migranten gewaltsam nach Belarus zurückdränge, halte er nicht für belastbar. Das Handeln Polens sei grundsätzlich richtig, so der CDU-Politiker.

Polnische Sicherheitskräfte haben in der Nacht rund einhundert Flüchtlinge festgenommen. Die Migranten hätten versucht, von Belarus über die Grenze nach Polen zu gelangen, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berät am Freitag mit der polnischen Regierung über die Lage an der EU-Außengrenze.

17 Kommentare

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  1. 17.

    Es ist erstaunlich wie sich Rechtsextreme an Gesetze klammern, die sie sonst mit Füßen treten.

    Was wäre der Prager Botschaftsbesetzern und den DDR Flüchtlingen in Ungarn passiert hätte man sich streng an Gesetze gehalten? Die DDR war an souveräner und anerkannter Staat.

    Man hätte also die Leute in die DDR zurückschicken müssen, damit die DORT ihren Ausreiseantrag stellen. Hat man aber nicht, sondern unbürokratisch und menschlich gehandelt.

  2. 16.

    Es existiert kein "Rolf M." in der cDU Potsdam aber unzählige Sockenpuppen, die auf ihre eigenen Beiträge antworten.

  3. 15.

    "Es gibt keine Asylverfahren in Deutschland für Menschen, die in Polen keinen Antrag stellen wollen. " So ist es. Das ist im Grundgesetz Artikel 16 a so geregelt.

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

    Auch Migranten aufzunehmen, in Deutschland zu "registrieren", die frisch aus Polen eingereist sind, ist nach den Schengen-Vereinbarungen verboten.

  4. 13.

    Vielen Dank für ihre öffentliche positive Bewertung des Herrn Stübgen. Was ihre Kritik anbelangt, sollten sie sich an den Kreisvorstand der CDU wenden. Man wird sich der Problematik bestimmt annehmen. Wie ich gehört habe, interessiert man sich dafür wohl auch schon, aufgrund von Hinweisen in den sozialen Medien.

  5. 12.

    „Diese Aussage ist bisher immer unter die Zensur gefallen. Bin ja mal gespannt, ob heute die Redaktion mit demokratisch gesinnten Mitarbeitern besetzt ist.“

    Nun machen Sie sich mal nicht lächerlich …

    (nun ja, zu spät)

  6. 11.

    Das vorbeugende "nicht belastbar" des Herrn Stübgen ist nicht erforderlich. Erstens entspricht die polnische Praxis den Regelungen des polnischen Parlaments, und niemand anders sonst ist dafür zuständig und zweitens hatte der amtierende deutsche Innenminister Seehofer die gesetzeskonformität bestätigt, daß in den Fällen der gewaltsamen massenhaften illegalen Migration die polnischen Behörden durchaus unverzüglich die Migrantenen zurückweisen dürfen, was übrigens ein europäisches Obergericht auch im Falle der Erstürmung eine spanischen Enklave in Nordafrika so gesehen hat.

  7. 10.

    Sie machen schnell deutlich welchen Lager man sie zuordnen kann.

    "Ankerkind (englisch anchor baby) ist eine (von manchen als abwertend empfundene) Bezeichnung für minderjährige Asylwerber, die von ihren Familien in das Zielland entsandt werden, um die Familie über legale Einreisemöglichkeiten nachzuholen."

    Nur weil andere Staaten illegal handeln muß die EU das hier nicht zulassen. Aber sie schreiben schön um den heißen Brei herum. Ich finde es schon bemerkenswert dass Stübgen Pushbacks als unglaubwürdig bezeichnet, obwohl jeder weiß, dass das Tatsache ist.

  8. 9.

    Es gibt keine Asyverfahren in Deutschland für Menschen, die in Polen keinen Antrag stellen wollen. Es sind Migranten und keine Schutzsuchenden. Putin versucht über seinen Handlanger in Weißrussland einen militärischen Konflikt zu beginnen. Über Militärmanöver wurde hier nicht berichtet, dafür waren aber alle Berichte mit linksextremistischen Kommentaren gekrönt, die demokratische Regierungen (Polen, Schweiz) und deutsche Sicherheitsbeamte (Roman) als rechtsextremistisch bezeichneten.

  9. 8.

    Dass die "guten" Staaten Migranten an ihren Grenzen nicht zurückweisen, ist ein Märchen. Trump wurde dafür gescholten, allerdings Biden macht es nicht anders. Die USA und Mexiko schieben nach einem Bericht Tausende unbegleitete Kinder, die als sog. Ankerkinder eingeschleust wurden, ohne ausreichende Fallprüfung in die Länder ab, aus denen sie flüchten. Es gibt Tausende Pushbacks nach Mexiko.

  10. 7.

    Was denn für "Zensur"? Glauben Sie, wenn Sie sich als Mitglied einer verfolgten Minderheit aufspielen, bekommt ihre schlechte Meinung mehr Gewicht? Und was soll das Geschwurbel von fehlender Demokratie? Die Konservativen haben die Wahl verloren - glauben sie vielleicht, Demokratie heisst, dass der Verlierer die Politik bestimmt?

  11. 6.

    Recht hat er ... Wieder einmal ... Schade, dass Herr Stübgen das (derzeit) nicht-passende Parteibuch für den Bund hält … DEN wünschte ich mir als neuen BUNDES-Innenminister … Nicht nur aufgrund dieser Stellungnahme.

  12. 5.

    Dazu muss man ja wohl nicht die Grenze mit Eisenstangen, Schneidwerkzeug,..... durchbrechen.
    Ob wir solche Fachkräfte in Deutschland benötigen, halte ich für nicht belastbar. Selbstverständlich ist es richtig, auf die Sogwirkung hinzuweisen, oder haben Sie das Gefühl, dass diese nach 2015 nachgelassen hat? Deswegen, Hut ab, Herr Stübgen!

  13. 4.

    Solche Kommentare werden ständig veröffentlicht. Da müssen sie nicht was von Zensur behaupten. Damit Punkten sie höchstens bei der afd, alle anderen wissen das es schmarrn ist.

  14. 3.

    Nur sind sowohl Geflüchtete als auch Migrant*innen keine Bedrohung, gegen die sich Grenzschutz richtet und die territoriale Integrität bleibt von Migration und Asyl unangetastet. Vielmehr suchen Sie hier die Nähe zur Verachtung und zum Bruch international geltender Rechte, indem Sie Kriminalisierungen, Bedrohungsnarrative und Verharmlosungen verbreiten. Weder Polens Regierung und Behörden noch Sie stehen über Menschenrechten, inkl. Flüchtlinskonventionen.

    Was Stübgen dort betreibt, ist Desinformationspolitik und vorsätzliche Verbreitung der Unwahrheit zum Zwecke der Manipulation, ergo blankes Lügen und das auch noch bei gegensätzlicher Faktenlage. Die Pushbacks polnischer Seite sind vielfach belegt - das Unrecht ist untstrittig. Ebenso unanfechtbar ist die Weigerung Polens trotz intertnationaler Verträge, auch auf EU-Ebene, Menschenrechte durchzusetzen und zu gewährleisten. Auch das ist ein infamer Rechtsbruch auf Kosten von Menschen.

  15. 2.

    "Berichte, dass Polen Migranten gewaltsam nach Belarus zurückdränge, halte er nicht für belastbar. "

    Dann ist der Herr nicht richtig informiert und sollte keine weiteren Fake News in die Welt setzen. Aber wer es mit den Gesetzen im eigenen Land schon nicht so genau nimmt, dem passiert sowas schonmal. KESY lässt grüßen.

    "Von dieser Praxis der Rückweisungen - inzwischen auch offiziell eingestanden - weiß die Welt auch durch die Aktivistinnen und Aktivisten, die das Schicksal der Menschen aus dem Wald oft nachverfolgen und Kontakt halten. "

    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-migration-hilfsorganisationen-101.html

    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-belarus-125.html

  16. 1.

    Unser Innenminister, vor dem ich (aufgrund beruflicher Erfahrungen und wegen seiner Leistungen in der ersten Impfphase)den größten Respekt habe, hat grundsätzlich recht.

    Polen ist ein souveräner Staat und hat das international verbriefte Recht die Unverlätzlichkeit seiner Grenzen zu schützen.

    Diese Aussage ist bisher immer unter die Zensur gefallen. Bin ja mal gespannt, ob heute die Redaktion mit demokratisch gesinnten Mitarbeitern besetzt ist.

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