Amtsgericht Fürstenwalde - Prozess gegen Klima-Aktivisten nach Tesla-Protest auf A10 begonnen
Am Eröffnungstag der Tesla-Fabrik in Grünheide protestierten Aktivisten gegen das Werk. Einige seilten sich von Schilderbrücken ab und störten den Verkehr auf der A10. Dreien von ihnen wird nun der Prozess gemacht.
Drei Klima-Aktivisten müssen sich seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Fürstenwalde (Oder-Spree) verantworten - rund eineinhalb Jahre nach einer Protestaktion zur Eröffnung der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide. Sie sollen am Eröffnungstag im März 2022 auf Autobahnschilder bei Grünheide geklettert sein und sich von ihnen abgeseilt haben, um mit der Aktion die Eröffnung des Werkes zu verhindern.
Den zwei Männern und einer Frau wird gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Dies kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe zur Folge haben.
Am Tag der Eröffnung war es auf der Autobahn 10 bei Erkner zu einer stundenlangen Sperrung des Berliner Autobahnrings gekommen, weil sich zehn Aktivisten nach Polizeiangaben von Schilderbrücken abgeseilt hatten. Der Verkehr auf der A10 wurde in beide Richtungen gestoppt. Die Aktion löste lange Staus aus. Auch an der Tesla-Fabrik gab es damals Proteste: Laut Polizei hatten 17 Menschen die Zufahrt blockiert, vier davon klebten sich auf dem Boden fest.
Aktivisten bleiben bei ihrer Meinung
"Wir leben in Zeiten, in denen wir uns nicht mehr leisten können, lange zu warten. Wir brauchen eine Veränderung. Manchmal unterstützen kreative Protestformen Gegenimpulse in eine andere Richtung", sagte eine der Angeklagten vor Prozessbeginn dem rbb. Doch solche Protestformen seien nicht genug. Notwendig seien auch Diskussionen mit Politikern, Petitionen und Demonstrationen, so die Aktivistin.
Ein anderer Angeklagter sei der Meinung, dass Elektroautos kein zukunftsweisender Weg seien. "Weil eben das System Auto das Problem ist", so der 29-jährige Aktivist aus Hessen. "Wo kommen die Rohstoffe für diese Autos her? Die Welt wird abgebaggert für diese Produkte."
Menschen protestierten vor dem Gerichtsgebäude
Die Staatsanwältin Ricarda Böhme las anderthalb Stunden nach Prozessbeginn ihre Anklageschrift vor. Neben dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr wirft sie den drei Aktivisten "Nötigung und gemeinschädliche Sachbeschädigung" vor.
Mehr als ein Dutzend Menschen protestierten am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude gegen das Tesla-Werk und stellten sich hinter die Aktion der Aktivisten. Auf einem Transparent war zu lesen "Tesla vernichtet unser Trinkwasser - Wir werden das stoppen". Die Fabrik war im März 2022 eröffnet worden. Umwelt- und Naturschützer befürchten angesichts von Problemen mit Trockenheit in Brandenburg negative Folgen für das Trinkwasser. Tesla weist Bedenken zurück und verweist darauf, dass der Verbrauch unter dem Branchendurchschnitt liege.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.09.2023, 16:40 Uhr
Mit Material von Elke Bader
