Das Rathaus der Stadt Werneuchen im Landkreis Barnim (Quelle: Steinach/Imago Images)
Audio: Antenne Brandenburg | 21.11.2019 | Michael Lietz | Bild: Imago Images

Werneuchen - Verfassungsschutz stuft AfD-Politiker als Rechtsextremisten ein

Andy Habermann ist im Mai für die AfD in die Stadtverordnetenversammlung von Werneuchen eingezogen. Laut dem Brandenburger Verfassungsschutz ist Habermann Rechtsextremist. Die Partei ist von der Einschätzung überrascht.

Andy Habermann, AfD-Mitglied und Lokalpolitiker in Werneuchen (Landkreis Barnim), ist laut brandenburgischem Verfassungsschutz Rechtsextremist. Das geht aus einer Pressemittteilung der Behörde hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde [verfassungsschutz.brandenburg.de]. Seit Juli leitet Habermann den Bauausschuss der Stadt, nachdem er bei der Kommunalwahl im Mai für die AfD in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen war.

Demnach ist der Lokalpolitiker Andy Habermann Sänger der als rechtsextrem eingeschätzten Band Wutbürger, die sich offen zum Nationalsozialismus bekenne. Habermann ist bei der Kommunalwahl im Mai für die AfD angetreten. Auf dem Facebookprofil der Band zeige sich Habermann in entsprechender Szenekleidung. Habermann habe mit der Band im Mai bei einem Konzert auftreten wollen, dass jedoch von der Polizei untersagt worden sei, hieß es.

AfD will Habermanns Hintergrund prüfen

Die Einschätzung des Inlandsgeheimsdienstes komme für die brandenburgische AfD überraschend, sagte Pressesprecher Detlev Frye rbb|24 am Donnerstag. "Nein, das ist uns nicht bewusst gewesen. Uns ist das heute erst durch eine Presseanfrage bewusst geworden."

Ob Habermann auch in Zukunft die AfD in Werneuchen vertreten werde, hänge demnach davon ab, ob die Einschätzung des Verfassungsschutzes zutreffe. "Wir werden das ergebnisoffen prüfen. Der Landesvorstand wird sich sobald wie möglich mit den Vorwürfen auseinandersetzen und dann eine Entscheidung treffen."

Verfassungsschutz sieht Teile der AfD als Heimat für Rechtsextremisten

"An der Gesamtschau der Erkenntnisse wird deutlich, dass sowohl die Musikband Wutbürger als auch deren Sänger, Andy Habermann, der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können", heißt es in der Mitteilung des Verfassungsschutzes. Und weiter: "Diese Feststellung belegt zugleich einmal mehr den Umstand, dass in Teilen der brandenburgischen AfD auch Rechtsextremisten eine politische Heimat gefunden haben."

Der brandenburgische Verfassungsschutz schätzt Teile der AfD im Land als Verdachtsfälle ein. Konkret geht es um die Jugendorganisation Junge Alternative sowie um die Rechtsaußengruppierung der Partei, die unter dem Namen Flügel formiert. Dem Flügel wird auch der brandenburgische AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz zugerechnet.

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23 Kommentare

  1. 23.

    was wollen Sie denn? Die AfD ist am Zug, wer sonst? Niemand muss die AfD wählen oder unterstützen. Also, was wollen Sie hier eigentlich sagen?

  2. 22.

    Was soll denn ihrer Meinung noch noch mehr kommen als "beispielsweise am 30.05.2019 auf einem letztlich von der Polizei untersagten Konzert der rechtsextremistischen Szene in Zehdenick auftreten sollte"?

    Wer DAS zu "dünn" findet, der ist entweder auf dem rechten Auge gewollt blind oder Anhänger, Sympathisant oder Mitglied dieser Szene.

    Die Frage nach dem Parteiausschluß betrachte ich eh als Makulatur und somit als nachrangig.

  3. 21.

    Was soll denn ihrer Meinung noch noch mehr kommen als "beispielsweise am 30.05.2019 auf einem letztlich von der Polizei untersagten Konzert der rechtsextremistischen Szene in Zehdenick auftreten sollte"?

    Wer DAS zu "dünn" findet, der ist entweder auf dem rechten Auge gewollt blind oder Anhänger, Sympathisant oder Mitglied dieser Szene.

    Die Frage nach dem Parteiausschluß betrachte ich eh als Makulatur und somit als nachrangig.

  4. 20.

    Ja, es ist nach meiner Meinung dünn. Wenn da nicht mehr kommt, als bisher bekannt ist. Wenn man sich auf das Substantielle konzentriert und nicht die hilfsweise bemühte "Gesamtschau" betrachtet.
    Desweiteren hat so ein Parteienausschlussverfahren nicht die Aufgabe, dem politischen Gegner in die Hand zu spielen, sondern einzig und allein zu prüfen, ob das Verhalten parteienschädigend sich auswirkt, weil es nicht mit den Statuten vereinbar ist.

  5. 19.

    Wenn euch nichts mehr einfällt, dann kommt immer whataboutism. Was hat FSF mit einem Rechtsextremen in einer rechtsextremen "Partei" zu tun? Nichts.

  6. 18.

    Und Feine Sahne Fischfilet ist das Gegenstück, mit besten Empfehlungen vom Bundespräsi.

  7. 17.

    Und was dabei herauskommt kann ich bei der rechtsextremen AfD mit Faschisten in der Mitte und Neonazis als Landesvorsitzende lebhaft vorstellen.

  8. 16.

    Ich weiß ja nicht was sie sich da für ihr Weltbild passend basteln wollen aber ich sehe eindeutige Bezüge zur rechtsextremen Szene.

    "So ist er Sänger der rechtsextremistischen Band „Wutbürger“, die beispielsweise am 30.05.2019 auf einem letztlich von der Polizei untersagten Konzert der rechtsextremistischen Szene in Zehdenick auftreten sollte. [...] Darüber hinaus bekennt sich die Band offen zum Nationalsozialismus. In einem ihrer Musikvideos ist deutlich zu sehen, dass der Gitarrist die Worte „Blut“ und „Ehre“ auf seinem Unterarm tätowiert hat. Die Parole „Blut und Ehre“ war im Dritten Reich die offizielle Losung der Hitlerjugend, weshalb die Phrase – trotz ihrer Strafbarkeit – in der rechtsextremistischen Szene Deutschlands sehr hohe Beliebtheit genießt. [...] An der Gesamtschau der Erkenntnisse wird deutlich, dass sowohl die Musikband „Wutbürger“ als auch deren Sänger, Andy Habermann, der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können."

    DAS nennen sie "dünn"?

  9. 15.

    Nur die zuständigen Gremien der AfD können prüfen, ob sie jemanden aus der Partei werfen. Das schreiben die Statuten einer Partei in Deutschland so vor.

  10. 14.

    Bisschen dünn, die Vorhaltungen gegen Habermann. Verfolgt man den Link zum Brandenburger Verfassungsschutz, kommt auch nicht mehr. Dass da jemand anders in der Band, nicht Habermann, einen rechtsradikalen Spruch auf seiner Gitarre hat, wird man kaum Habermann pauschal anlasten können. Das wird auf die konkreten Umstände, die nicht ausgeführt sind, ankommen. Das Tragen "rechtstypischer" Kleidung ist ein weites Feld und in Teilen, es wird ja vom Verfassungsschutz ebenfalls nicht konkret aufgeführt, normaler Bestandteil heutiger Jugendkultur und hat häufig mit "rechts" wenig zu tun.
    Mal sehen, was die zuständigen Gremien der AfD hierzu sagen.

  11. 13.

    Was glauben sie wohl was da bei der NSAfD herauskommt, siehe # 6.

    Wer Faschisten in der "Mitte der Partei" sieht und Neonazis als Landesvorsitzenden duldet, da kann ich mir vorstellen wie die "Prüfung" aussieht.

  12. 11.

    Der Landesvorstand der AfD hat doch schon eine Prüfung begonnen. Was wollen Sie denn? Ein Parteiausschluss ist in keiner Partei so einfach.

  13. 10.

    Und ... müsste nicht sofort mit Konsequenzen reagiert werden ?
    Ich glaube schon, dass es in der AfD auch normale Leute gibt, aber die treten aus, wenn sie mitbekommen, welche braune Soße um sie herum schwimmt. Leider bleibt dann nur noch das braune Soßenkonzentrat in der Partei.
    Wehret den Anfängen !

  14. 9.

    hmmm die sind also recht ? wie überrachent! warum hat das keiner voher gewusst wann ist das den passirt das sich die afd von einer demokratichen zu einer rechten patei gewandelt hat? muß ja erst gestern passirt sein oder?

  15. 8.

    Das kommt für die Partei überraschend? Genauso überraschend wie es abends dunkel wird? Das soll wohl ein Witz sein? Bei denen ist es schon immer ganz dunkel, und ich hoffe, dass die so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden.

  16. 6.

    "AfD will Habermanns Hintergrund prüfen"

    Wer Faschisten in der "Mitte der Partei" sieht und Neonazis als Landesvorsitzenden duldet, da kann ich mir vorstellen wie die "Prüfung" aussieht.

  17. 5.

    „Die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes komme für die brandenburgische AfD überraschend, sagte Pressesprecher Detlev Frye rbb|24 am Donnerstag.“

    Verstehe ich. „Der ist doch genau wie wir, wie kann er da ein Extremist sein?“ Tja …

  18. 4.

    Höckes Stellvertreter Kalbitz wird ja sowas von überrascht sein.
    Die Erkenntnisse des VS sollten medienwirksamer veröffentlicht werden.

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