Podiumsdiskussion zum Thema Kinderarmut in Frankfurt (Oder)
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Podiumsdiskussion zum Thema Kinderarmut in Frankfurt (Oder) | Bild: radioeins/Ernst

Leitlinie für Entscheidungen - Charta soll Kinderrechte in Frankfurt (Oder) stärken

Recht auf Bildung, Spielen und Mitbestimmung: Eine Charta soll Frankfurt (Oder) kinderfreundlicher machen. Am Donnerstag wurde sie verabschiedet. Einklagbar sind die Rechte aber nicht. Von Uta Schleiermacher

Mit deutlicher Mehrheit haben die Frankfurter Stadtverordneten am Donnerstag eine Kinder-Charta verabschiedet. In sechs Artikeln wird Kindern darin ein Recht auf Liebe und Fürsorge, auf Bildung und Förderung, auf Spielen und auf Mitbestimmung zugestanden. Laut Oberbürgermeister René Wilke (Linke) soll die Charta für eine kinderfreundliche Einstellung in Frankfurt (Oder) sorgen. Das Konzept ist aus dem runden Tisch gegen Kinderarmut entstanden.

Alle Entscheidungen in Politik und Verwaltung sollen nun auch anhand der Charta überprüft werden. Außerdem werden Kinder in Entscheidungen, die sie betreffen, befragt - etwa wenn es um Spielplätze oder Sportangebote geht. Städtische Institutionen, Unternehmen und Vereine, die die Charta bei sich aushängen möchten, sollen dazu eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen. Die in der Charta festgehaltenen Rechte sind nicht einklagbar.

Die Frankfurter Stadtverordneten sprachen sich mehrheitlich für die Kinder-Charta aus. Auf Antrag der CDU-Fraktion ergänzten die Stadtverordneten die Charta um einen weiteren Punkt. Demnach muss der Oberbürgermeister bis zum Sommer Maßnahmen benennen, mit denen er der Charta zur Durchsetzung verhelfen will.

"Mehr als Symbolpolitik"

"Es ist mehr als Symbolpolitik", sagte Frankfurts ehrenamtliche Kinderbeauftragte, Jaqueline Eckert, nach der Abstimmung. "Wir schauen jetzt, was wir bis zum Sommer auf den Weg bringen können."

Für sie sei die Charta eine Herzensangelegenheit, sagte Eckert. "Ich denke, die Kinder dieser Stadt haben es verdient, dass wir uns auf diese Art Gedanken um sie machen und dass Haltung auch bei uns Erwachsenen wieder ein Thema ist."

Die Stadt Frankfurt hat 2020 zum Jahr des Kindes erklärt. Mit einer Online-Umfrage [frankfurt-oder.de] möchte die Stadt noch bis zum 21. Februar von Eltern erfahren, welche Familien-Angebote sie in Frankfurt nutzen - auch um Angebote zukünftig verbessern zu können. In Frankfurt wächst jedes dritte Kind in Armut auf, während die vorhandenen Angebote viele Familien nicht erreichen.

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3 Kommentare

  1. 3.

    Die Erziehung überlasse ich meinen Kindern lieber mir.

  2. 2.

    Die Rechte von Kindern müssen nicht nur in Brandenburg an erster Stelle stehen, sondern in ganz Deutschland!

  3. 1.

    Klingt irgendwie nett. Doch Kinder haben Rechte und die müssen ins Grundgesetz! Wann setzt die Bundesregierung das endlich um? "Das Grundgesetz ist im deutschen Rechtssystem die Basis allen staatlichen und auch zwischenmenschlichen Handelns. Es ist damit die einzige Stelle, die aus Sicht von UNICEF Deutschland dafür geeignet ist, den Kinderrechten die zentrale Stellung einzuräumen, die sie in Politik und Gesellschaft brauchen. Auch im internationalen Vergleich ist unser Grundgesetz eine starke, bürgernahe Verfassung mit unmittelbar einklagbaren Grundrechten. Eine Grundgesetzänderung würde damit auch den Vorgaben der Art. 3 und 4 UN Kinderrechtskonvention entsprechen. Denn von ihr ginge außerdem die nötige Ausstrahlung aus, damit Bund, Länder und Kommunen in Regierung, Verwaltung, Justiz und Behörden die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte ernst nehmen und anwenden."
    https://www.unicef.de/informieren/projekte/europa-1442/deutschland-1554/eine-politik-fuer-kinder/192586

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