Vorwurf des Ausspähens von Daten - Strafanzeigen gegen Bürgermeister von Bad Freienwalde
Schwere Vorwürfe gegen den Rathauschef in Bad Freienwalde: Gegen Ralf Lehmann liegen laut Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mehrere Anzeigen vor, unter anderem wegen des Abfangens und Ausspähens von Daten. Von Marie Stumpf
Gegen den Bürgermeister von Bad Freienwalde, Ralf Lehmann (CDU), sind mehrere Strafanzeigen gestellt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) auf Anfrage dem rbb. Demnach lauten die Vorwürfe unter anderem auf Untreue, Nötigung und dem Abfangen und Ausspähen von Daten. Die Anzeigen stammen laut Staatsanwaltschaft von mehreren Personen.
Lehmann soll Einsicht in E-Mails von Mitarbeitern verlangt haben
Nach Informationen des rbb soll Lehmann in seiner Position als Bürgermeister Einsicht in den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern verlangt haben. Gegenstand dieser E-Mails war ein Disziplinarverfahren, das aktuell gegen Lehmann läuft. Nach dem Landesbeamtengesetz ist es Beamten aber untersagt, in ihrer Position als Vorgesetzte in eigenen Angelegenheiten tätig zu werden oder Anweisungen zu erteilen.
Das Disziplinarverfahren hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland auf Antrag der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde im März vergangenen Jahres eingeleitet. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach Lehmann seinen Dienstwagen für private Zwecke und auf Kosten der Stadtkasse genutzt haben soll.
Weiterer Vorwurf: Aufwandsentschädigungen nicht ausreichend zurückgezahlt
Darüber hinaus soll von der Kommunalaufsicht geprüft werden, ob Lehmann Dienstaufwandsentschädigungen nicht in dem Umfang an die Stadt zurückgezahlt hat, wie er laut der Brandenburgischen Kommunalverfassung verpflichtet ist.
Nach diesem Gesetz sind solche Vergütungen abzuführen, soweit sie über eine angemessene Aufwandsentschädigung hinausgehen. Darunter fallen unter anderem Gelder, die Lehmann für die Teilnahme an Sitzungen, etwa in kommunalen Unternehmen wie der Tourismus GmbH, erhalten hat. Laut rbb-Informationen könnte es sich hierbei insgesamt um eine fünfstellige Summe handeln.
Lehmann schließt Rücktritt aus
Lehmann wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen gegenüber dem rbb nicht zu den Vorwürfen äußern, gab aber an, von den Strafanzeigen wegen Abfangen und Ausspähens von Daten nichts gewusst zu haben. Einen Rücktritt oder sein Amt für die Dauer der Ermittlungen ruhen zu lassen, schloss er auf Nachfrage aus.
Wie die Kommunalaufsicht dem rbb bestätigte, hat die Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde derweil die Einleitung eines zweiten Disziplinarverfahrens gegen Lehmann beantragt. Dieses Mal wegen Dienstpflichtverletzung durch Missachtung des Landesbeamtengesetzes. Dies werde nun geprüft.
Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 14.01.2022, 10:30 Uhr
