Baltische Staaten und Polen - Lage an Grenzen nach Einreisestopp für Russen ruhig

Di 20.09.22 | 15:29 Uhr
Eine Frau hält in der estnischen Stadt Narva am Grenzübergang nach Russland ihren russischen Pass in den Händen. (Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa)
Kay Nietfeld/dpa
Audio: Antenne Brandenburg | 20.09.2022 | Martin Adam | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben praktisch im Alleingang und ohne die EU einen Einreisestopp für Russinnen und Russen verhängt. Bislang sei es an der Grenze zu Russland aber ruhig geblieben, heißt es.

Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die baltischen Staaten - Litauen-Lettland-Estland und Polen im Alleingang die Einreise für Russen mit Schengen-Visum weiter beschränkt. Seit Montag dürfen russische Staatsbürger mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen hier nicht mehr einreisen - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland das Visum ausgestellt wurde. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder.

Ruhige Lage an den Grenzen trotz Einreiseverboten

Nach estnischen Behördenangaben hatte der Einreisestopp aber bisher keine größeren Auswirkungen auf die Situation an der Grenze. Die Lage an den estnisch-russischen Grenzübergängen sei "ziemlich normal und ruhig", sagte der Leiter der Kontrollstelle in der Grenzstadt Narva, Marek Liiva, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach sei an den ersten eineinhalb Tagen der neuen Regelung etwa 20 russischen Staatsbürgern die Einreise verweigert worden - zumeist in Narva im Osten des baltischen Landes. Aus Sicht des Grenzschützers ist die Situation auch deshalb ruhig, weil die Informationen über die neuen Beschränkungen in russischen Medien recht gut verbreitet wurden.

Auch in Lettland und Litauen vermeldeten die Grenzschutzbehörden bislang keine außergewöhnlichen Vorkommnisse. Nach Angaben der litauischen Behörden wurden am ersten Tag der neuen Regelung zwischen Mitternacht und 9 Uhr morgens elf russische Staatsbürger an der Einreise nach Litauen gehindert. Die meisten wollten am Kontrollpunkt Kybartai die Grenze überqueren, sagte Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas. Demnach werden die russischen Grenzgänger nach einem zweistufigen System kontrolliert: Zunächst werde geprüft, ob sie auf Grundlage der geltenden Ausnahmen einreisen dürfen. Wenn nicht, dann erfolge eine weitere Einzelfallprüfung, sagte Liubajevas.

Im Einreisestopp der vier Länder sind Ausnahmen verankert: So gibt es Visa aus humanitären Gründen, für Dissidenten, die Russland verlassen wollen, aber auch für Familienzusammenführungen, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis für Warentransporte und den Transit von Personen aus der russischen Oblast Kaliningrad.

EU konnte sich zu Einreisestopp nicht durchringen

Polen und die baltischen Staaten hatten sich zuvor nicht mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union auf einen umfassenden Visa-Bann einigen können, vor allem auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs. Schutzbedürftige und andere Russinnen und Russen müssten weiter die Möglichkeit haben, in der EU "Freiheitsluft" zu atmen, hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt. Sie verwies auf ein deutsch-französisches Papier zum künftigen Umgang mit Russland. Darin heißt es zur Visafrage, "insbesondere Studenten, Künstlern, Wissenschaftlern und Freiberuflern" müsse es weiter möglich sein, in die EU zu reisen.

Dagegen wandte sich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Polen gehört zu den Ländern, die sich ganz eindeutig für ein Einreiseverbot für Russen auf das Territorium der Europäischen Union aussprechen", sagte er. "Humanitäre Visa können ja weiterhin ausgestellt werden. Aber ich möchte mir keine Situation vorstellen, in der der Krieg in der Ukraine tobt, die russische Armee bestialische Verbrechen begeht und gleichzeitig können russische Bürger in die Europäische Union einreisen, als wäre nichts passiert."

Litauen will noch weiter gehen

Unterdessen erwägt Litauen, seine Grenze auch für Staatsbürger des benachbarten Belarus zu schließen. "Dieses Thema wird gegenwärtig geprüft, und es finden Gespräche statt", sagte Innenministerin Agne Bilotaite am Montag bei einem Besuch an der Grenze des baltischen EU- und Nato-Landes zu Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. "Ich denke, dass es sehr ernsthafte Argumente gibt, auch die Einbeziehung von Belarus in Betracht zu ziehen", sagte sie der Agentur BNS zufolge. Ziel sei eine Einigung auf regionaler und sogar europäischer Ebene.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.09.2022, Martin Adam

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